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Ich bin Nutzer eines alternativen DNS-Servers. Als die Deutsche Telekom neben Ihren Datenskandalen kurz vor den Netzsperrenverträgen angefangen hat, DNS-Anfragen zu manipulieren und mir nun bei nicht existierenden Domains Suchseite und Werbung unterschiebt, habe ich einen alternativen DNS-Server eingetragen. Ich habe mich auf Grund der Datenskandale und des Manipulierens überwacht gefühlt und wollte nicht mehr weiter dabei helfen, dass mit meinen Daten noch mehr Geld verdient wird. Das Umstellen auf einen alternativen Server hat einen weiteren Vorteil gehabt, die Geschwindigkeit ist gestiegen und die Anzahl der "Ausfälle" ist gesunken! Nicht das eigentlich mein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ausreichen würde, um micht gegen DNS-Manipulation zu wehren.

Während bisher immer nur wage Aussagen im Raum standen, man solle keine alternativen Server benutzen, um mögliche Verdachtsmomente aus dem Weg zu räumen hat Ursula von der Leyen jetzt wörtlich bestätigt, dass das Benutzen eines alternativen Servers strafbar ist.

Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.

Dieses Zitat ist aus dem Gespräch zwischen der Petitionsführerin gegen Netzsperren Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen entnommen. Frau Heine, Sie haben sich eigentlich gut geschlagen, aber leider wurde hier wieder ein Punkt deutlich, wir machen noch nicht genug.

Die ca. 230 000 Stimmen für die Piratenpartei allein in Deutschland, die cirka 135 000 Stimmen für Ihre Petition, Blogs, Demos, Tweets und Wahnmachen wiegen leider noch nicht schwer genug.

Tags für diesen Artikel: dns, generalverdacht, netzsperren, zensursula

Es tut mir leid, aber ich komme nicht mehr mit! Abgesehen von dem Gefühl in Deutschland unter Generalverdacht zu leben als auch die Politikverdrossenheit sowohl von der Politik selbst (Minister sind bei Debatten zu Ihren eigenen Gesetzen nicht anwesend) als auch von Medien und der Masse ist deprimierend. Sich auf dem Laufenden zu halten umso fordernder.

Ich habe das Gefühl, dass Jemand der nicht hauptberuflich bloggt, gar nicht mehr mitkommt. Ich lese jeden Tag so viel und würde mich gern über genauso viel informieren und weiter erzählen, aber ich komme einfach nicht dazu. Während der Arbeit prasseln die Überschriften nur so in den Feedreader, Twitter muss einfach aus Overkillgründen aus bleiben und am Abend wenn man Zeit hat, kriegt man sowieso nicht Alles unter. Allein das sind die Themen der letzten zwei Tage:

Frankreich: SMS- und Blog-Überwachung zur Identifikation gewaltbereiter Jugendlicher
"Jugendbanden" sollen in Frankreich vorsorglich verboten werden, um friedliche Gruppen von gewaltätigen Gruppen zu unterschieden, soll unter anderem die Kommunikation überwacht werden.

Die mediale Hinrichtung der Piratenpartei
Der Vorsitzende der Piratenpartei Dirk Hillbrecht ergab sich in einer Interviewsendung dem "Angriff" zweier geübter Konservativer. Mancher nennt es mediale Hinrichtung, ich nenne es Lehrgeld. Man darf nicht vergessen die Piratenpartei in Deutschland steht am Anfang!

Zensursula zum Wochenanfang
Während die CDU die Ausweitung der Netzsperren fordert und ein Wahlprogramm anpreist, welches sich ahnungslos aber dazu im Widerspruch zur aktuellen Politik gibt, macht die SPD Werbung, dass von Ihr mitgetragene "Zensursula"-Gesetz kippen zu wollen. Ganz vorne dabei, "Was ist ein Browser?"-Justizministerin Zypries. Ist ja schließlich "Internet-Politikerin des Jahres" geworden. Eigentliches Highlight vom Wahlprogramm der CDU, Zeitungen soll "staatlich gesichert" werden, da Sie für eine Demokratie nötig sind.

Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein
Neuer Anlauf eines Gesetzes, welches ähnlich schonmal vom BVerfG gekippt wurde. Das automatische Auswerten von Nummernschildern soll erlaubt werden. Gleichzeitig soll eine Grundlage geschaffen werden, dass die Polizei in Wohnungen eindringen darf, um Videoüberwachung anzubringen. Nicht, das es solche Themen nun schon öfter gab.

Regierungen fordern Sonderrolle bei Einführung neuer Domains
Regierungen möchten sich bereits bei der Domainvergabe einmischen. Nicht, dass ein Name unmoralisch ist.

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Einiges hab ich bestimmt vergessen, aber die oberen Links werden euch zu vielen weiteren interessanten Themen führen Gute Nacht!

Tags für diesen Artikel: CDU, desinformation, Frankreich, Grundrechte, Linksammlung, Lobbyarbeit, persönliches, Überwachung, Zensursula, Zypries

Wer zu diesem Blog themenverwandte andere Publikationen liest wird nicht überrascht sein, dass Netzsperren wahrscheinlich ein purer Angriff auf die Informationsfreiheit und Gewaltenteilung sind und den Anfang weitreichender Zensurmaßnahmen darstellen. Während unsere Zensursula die C64-Generation als Pädokriminelle beschimpft beweiste Alvar Freude dass das Löschen besser funktioniert als das Verstecken, Udo Vetter "widerlegte" die Behauptung es handle sich um einen millionenschweren Massenmarkt und MOGIS bewies mal wieder, dass eine repräsentative Umfrage zur Argumentation absolut sinnlos ist. 

Genauso wie die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits klarstellte, dass Meinungsumfragen nicht zu gebrauchen sind (Sucht nach Umfrage in diesem .pdf-Dokument) so wiederlegte sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP auch die "Argumente" der Familienministerin:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]

Welche der bisherigen medialen Argumente für Netzsperren der Regierung kann nach einem solchen Antwortenkatalog noch für voll genommen werden? Donnerstag wird es wohl soweit sein und die Netzsperren werden Ihren schwarz-roten Weg durch den Bundestag nehmen, aber mit einer weiteren Stimmen bei der Petition gegen Netzsperren, kannst du mithelfen, dass unsere Stimme im Bundestag besser gehört wird.

Also zackig mitzeichnen, es sind noch 3 Stunden Zeit!

Tags für diesen Artikel: grundrechte, netzsperren, überwachung, zensur, zensursula