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Vor Kurzem hatte ich nach einem Posting bei Netzpolitik.org eine Kolumne der Frankfurter Rundschau gelesen. Dieser dortige Artikel triefte meiner Ansicht nach dermaßen mit Demagogie, dass es kaum der Rede Wert war, Diesen zu kommentieren. Der hier schreibende Politikprofessor Herfried Münkler hat zwar versucht mit wissenschaftlichen Begriffen eine Kompetenz vorzuweisen, die er aber imho für den Bereich Internet nicht wirklich inne hatte. Herr Prof. Münkler versucht seinen Lesern einzureden, das Internet sei ein rechtsfrauer Raum regiert von kommunistischen oder sogar anarchichistischen Kleimkriminellen getarnt als Netzaktivisten wenn nicht sogar einfach nur kriminelle Geschäftemacher.

"Der Mythos vom Internet als rechtsfreien Raum" vollständig lesen

Ich habe es gestern in irgendeinem Blog gelesen, ich weiß aber leider nicht mehr in welchem. Der Bundestag verlinkt bzgl. der Abstimmung zum "Netzsperren"-Gesetz immer noch die Drucksache 16/12850 . Dies ist der alte Entwurf der Erweiterung des TMG vom 05.05.2009 und nicht der "neuerliche Kompromiss" der z.B. ein "unabhängiges Gremium" vorsieht und eine Prämisse des Löschens vorgibt, kurz das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) darstellt. Diese Drucksache ist somit nicht der Gesetzesentwurf der kürzlich durch die Presse ging, auf die sich SPD und CDU geeinigt haben und enthält z.B. immer noch Fakten wie z.B. 

Erfahrungen in diesen Staaten zeigen, dass täglich Zehn- tausende von Zugriffen auf kinderpornographische Angebo- te verhindert werden können. Zum Beispiel werden in Nor- wegen täglich 15 000 bis 18 000 Zugriffe und in Schweden täglich 50 000 Zugriffe auf Webseiten mit kinderpornogra- phischen Inhalten verhindert.

die die Bundesregierung bisher nicht wissenschaftlich nachweisen konnten. Wurde hier tatsächlich über einen "falschen" Gesetzesentwurf abgestimmt? Weiß da jemand Genaueres?

Obwohl die Bundesregierung vor 2 Jahren noch ein Grundrecht auf Informationsfreiheit plante ... obwohl die Bundesregierung im Vorfeld informiert wurde, dass eine Internetzensur dem Grundgesetz zuwider läuft ... obwohl die Bundesregierung im Vorfeld zugeben musste, nicht die erforderlichen Kenntnisse zu besitzen die für Ihre eigene Argumentation nötig waren ... obwohl der Bundesregierung von Alvar Freude vorgemacht wurde, das Zensur nicht nötig ist ... obwohl Meinungsumfrage bewiesen haben, dass man mit Ihnen nicht argumentieren kann und auch durchaus gegen Netzsperren sind ... obwohl die bisher größte Petition der deutschen Geschichte gegen Netzsperren war ... obwohl Vorbilder wie Schweden mit Ihren Netzsperren die absolute Wirksamkeit Dieser bestritten ... obwohl die Auswertung andere Adresslisten für Netzsperren bewiesen hat, dass darunter auch legale Angebote vorhanden sind ... obwohl bereits im Vorfeld ersichtlich wurde, dass Kinderpornographie anscheinend nur ein Vorwand war, um Netzsperren auch in anderen Bereichen durchzusetzen ... obwohl der "Vorsitzende" des "unabhängigen Gremiums" zur Kontrolle der Sperrlisten seine neue Tätigkeit bereits im Vorfeld ablehnt...

wurden heute die Netzsperren vom Bundestag unter Federführung vom Wirtschaftsministerium scnr beschlossen. 

* Der Titel wurde etwas überarbeitet, wir müssen es ja nicht übertreiben*

Wer zu diesem Blog themenverwandte andere Publikationen liest wird nicht überrascht sein, dass Netzsperren wahrscheinlich ein purer Angriff auf die Informationsfreiheit und Gewaltenteilung sind und den Anfang weitreichender Zensurmaßnahmen darstellen. Während unsere Zensursula die C64-Generation als Pädokriminelle beschimpft beweiste Alvar Freude dass das Löschen besser funktioniert als das Verstecken, Udo Vetter "widerlegte" die Behauptung es handle sich um einen millionenschweren Massenmarkt und MOGIS bewies mal wieder, dass eine repräsentative Umfrage zur Argumentation absolut sinnlos ist. 

Genauso wie die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits klarstellte, dass Meinungsumfragen nicht zu gebrauchen sind (Sucht nach Umfrage in diesem .pdf-Dokument) so wiederlegte sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP auch die "Argumente" der Familienministerin:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]

Welche der bisherigen medialen Argumente für Netzsperren der Regierung kann nach einem solchen Antwortenkatalog noch für voll genommen werden? Donnerstag wird es wohl soweit sein und die Netzsperren werden Ihren schwarz-roten Weg durch den Bundestag nehmen, aber mit einer weiteren Stimmen bei der Petition gegen Netzsperren, kannst du mithelfen, dass unsere Stimme im Bundestag besser gehört wird.

Also zackig mitzeichnen, es sind noch 3 Stunden Zeit!

Vor einiger Zeit ging eine "Skandalnachricht" durch die Datenschutzgemeinde. Während Dieter Althaus in einem HauRuck-Verfahren mit minimaler Medienkritik der fahrläßigen Tötung einer Familienmutter schuldig gesprochen wurde, wurde mit großem medialem Echo gegen einen der größten Kritiker von z.B. Netzsperren, SPD Abgeordneter Jörg Tauss, ein Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornographie eingeleitet.

Viele von uns hielten es für eine nur zu gut passende Medienente, um z.B. ein SPD-Gegengewicht zu Althaus zu schaffen, bis sich Jörg Tauss selbst zu Wort meldete und eigenmächtige "Ermittlungen" einräumte. Es gäbe für Politiker im BKA keine unabhängige Instanz der Beratung mehr. Lassen wir bei diesem Punkt mal dahin gestellt, ob Jörg Tauss wirklich Ermittlungen in dienstlichen und somit anscheinend legalen Gefilden tätigte oder doch einer eigenen privaten Perversion nachging. Jörg Tauss beschreibt in seiner Stellungnahme makabere Szenen.

Mit der Begründung eines „rechtsfreien Raumes“ wurden jedoch in den letzten Jahren immer mehr Bürgerrechte, gerade auch unter dem Vorwand der Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern, abgebaut. Um ein Beispiel zu nehmen: Als es kürzlich unter anderem darum ging, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten durch eine Ausweitung der Online-Überwachung einzuschränken, wurden zur Einführung in die Debatte vom Präsidenten des BKA den anwesenden Bundestagskolleginnen und -Kollegen in voller Länge unter anderem scheußliche Videosequenzen von der Vergewaltigung eines kleinen Mädchens gezeigt.

Mit derselben „Einstimmung“ versuchte die Ministerin im Familienministerium die Öffentlichkeit und das Parlament davon zu überzeugen, dass ein höchst bedenklicher Vertrag zwischen der Internetwirtschaft und dem BKA ohne gesetzliche Grundlage auf den Weg gebracht werden soll, den nicht nur ich massiv kritisiere. Seitens des Koalitionspartners wurde beantragt, sich vor einer kürzlich stattgefundenen Anhörung zu diesem Thema zunächst einmal kinderpornografisches Material anzusehen, um die Notwendigkeit der von dieser Seite erwünschten Grundrechtsbeschränkungen zu erkennen.

Bin ich der einzige der diese Art der Vorgehensweise abscheulich findet?

Es gibt noch weitere Beispiele solcher Lobbyarbeit. Während andere Stellen und darunter auch internationale Nachbarn die Unwirksamkeit von Netzsperren darlegen, so besteht beispielsweise BKA - Chef Ziercke immer noch auf deren Wirksamkeit. Woanders beispielsweise werden Polizeiinformationen zweckentfremdet und in Regierungstexte eingefügt, ohne anscheinend die Richtigkeit der Aussage zu überprüfen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung von Kinderpornographie aus. Im Jahr 2007 hat sich die Zahl im Hinblick auf die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet mehr als verdoppelt (111%).

In der genannten Statistik ist bzgl. der Verbreitung aber keine Steigerung von 111% festzustellen, dort ist stattdessen ein konstanter Wert zu finden. 

Ein Newskommentar aus dem heise-Forum spricht mir zu diesem ganzen Themenkomplex aus der Seele:

Aber es geht doch gar nicht um Opferschutz, sonst würde man nicht
Zugriffe auf Seiten sperren, also nur "weggucken", sondern gegen die
Betreiber vorgehen. Wie man aus den bekannt gewordenen Sperrlisten
sehen konnte, sitzen die nämlich NICHT alle in irgendwelchen
Bananenrepubliken, sondern in Europa und USA und wären damit
juristisch greifbar.
Und warum greift man nicht?
Weil das nie gewollt war.

Das Ziel dieser Maßnahmen ist durch simples Nachdenken erkennbar die
Einführung einer Überwachungs- und Zensur-Infrastruktur, die dann
wohl für ganz andere Zwecke genutzt werden wird.

Das Ende dieses kleinen Exkurses, Jörg Tauss verzichtet auf das nächte Bundestagsmandat und ein, bis zum Schuldspruch auschließlicher, Netzpolitiker weniger.

Dass die Politik versucht, wahrscheinlich stark beeinflusst durch die Content - Industrie, den Zugang zu Netzen zu kontrollieren oder sogar zu blockieren ist ja nichts Neues. Man konnte hier mehrere Veränderungen in den letzten Jahren beobachten.

Einer der ersten verwirklichten Schritte war der Hackerparagraf, ein Strafrecht zur Bekämpfung der Computerkriminalität. Eigentlich kein schlechter Schritt wenn man der Polizei auch im Internet mehr Befugnisse zusprechen will, und diese besser auf digitale Straftaten reagieren können. Man kann sagen, dieser Paragraph soll Hackertools verbieten. So lapidar wie ich es niedergeschrieben habe, so ähnlich läßt sich das Gesetz auch lesen, denn damit verkommen bereits einfache Tools, die z.B. zur Kontrolle meines Servers dienen, zu einer Straftat. Der Paragraph läßt soviel Spiel zu, dass er zu Gummi motiert. Wenn man es so auslegt, wie es niedergeschrieben wurde, könnte man auch staatliche Institutionen verklagen, denn diese bieten für die Sicherheitsanalyse auch solche Tools an. Aber wie es halt nun mal mit Gummi ist, es ist dehnbar und solch eine Klage wird "abgewiesen". Wenn es aber darum geht, bei ca 30 000 Nutzern eines Forums, 11 Personen als Täter heranzuziehen, ist der Paragraph ganz Vorne dabei und führt zu einem "einen großen Ermittlungserfolg im Bereich der 'Internetkriminalität'".

Oder man macht einen Aprilscherz daraus, der hoffentlich nicht bittere Realität wird.

Der nächste Schritt ist quasi die umfassende Überwachung all unserer Kommunikation. Hier lassen sich vielfältige Beispiele finden wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland oder die Überwachung von Amerikanern durch Ihre eigenen Geheimdienste. Hier wird gerne Terrorismus als Grund für die verdachtsunabhängige Totalüberwachung, mit möglichem Wühlen in meinen Protokollen, genannt, in Deutschland sogar noch das Thema der Kinderpornographie mit einbezogen. Das Gebahren der Content-Anbieter auch auf diese Daten zugreifen zu wollen, und das mit politischem Zuspruch, rückt diese Prozesse in ein deutlich anderes Licht.

Sollten die "einfachen" Überwachungsmaßnahmen nicht ziehen, wird ebenso in Betracht gezogen, doch direkt ganze Netzknoten zu überwachen, und damit nicht nur Verbindungsdaten, sondern wahrscheinlich auch Passwörter, unverschlüsselter Mailverkehr uvm. zu erwischen , in die Wohnung von Personen einzubrechen und dort heimlich Videoaufnahmen zu erstellen, gegen den Hackerparagraphen zu verstoßen und Computer offline oder online zu manipulieren und vielleicht auch den Internetzugang ganz zu kappen.

Das frage ich mich eigentlich bereits schon, wo denn die rechtsstaatlichen Prinzipien geblieben sind, wenn die Polizei bei mir geheim einbricht und mich filmen darf. Dies dürfen Sie sogar bereits, wenn ich selbst nicht verdächtig bin, sondern Freunde, Bekannte, Mietmieter oder Ähnliches!

Diese Punkte sind die großen markanten Steps, die kleinen Steps dazwischen fallen jedoch weniger auf, sind aber nicht minder tragisch. Der amerikanische ISP Comcast z.B. hat damit begonnen, Internetverbindungen bei P2P - Netzen zu drosseln, um Trafficspitzen zu vermeiden. Schön und gut, hätten Sie es nicht auch noch dazu genutzt, weitere Zensur zu betreiben, und z.B. das normale Surfen zu stören. Natürlich um die schlechte PR auszugleichen wird auf Gutmensch getan und eine "Bill of Rights" vorgeschlagen um Kunden etc. wieder gütlich zu stimmen. Deutschen Institutionen fällen hier ein Klares Urteil: "Netzsperren greifen in Grundrechte ein". Und das wird im Land of the Free, den US of A, nicht anders sein!

Eine weitere Stufe dieser Regulierung fällt noch weniger auf, nämlich "gut gemeinte Ratschläge" und "Innovation". Der gut gemeinte Vorschlag ist hier z.B. dass Polizei und Politik über die Gefahren bei neuen Medien aufklären wollen, wenn da Politiker nicht sogar noch eine gewisse Grundbildung in Kernkompetenzen braucht.

Der andere hintergründige Vorstoß in diesem Bereich stammt z.B. von Intel, die eine Drosselung des Internetverkehrs mit einer Stromersparnis rechtfertigen. Damit würden Stromkosten gespart werden können, weil Belastungsspitzen vermieden werden könnten! Da muss ich mich fragen, wie soll das gehen? Wie weiß man im Voraus, wo die Trafficspitze entsteht? Was ist wenn sich die Situation ändert? Wie würde sich MS fühlen, wenn bei einem Release eines Packs, welches z.B. die Belastung des gesamten Internets beeinflusst, dann noch gedrosselt wird und somit jeder Download länger dauert oder sogar abbrechen könnte?

Also ich finde sowas eine Frechheit! Internet gehört mittlerweile zur Grundversorgung. Zu den Urheberabgaben die ich für die Musikindustrie leiste, bezahle ich für meinen Internetanschluss auch noch GEZ - "Gebühren" und entlohne meinen Provider für den Netzzugang! Ihr habt mein Geld bereits, also gewährleistet mir meinen freien Zugang zu Informationen und lasst mir meine verbrieften Grundrechte!!

...bis jetzt, wie US - Senator Brownback berichtet. Die chinesische Regierung fordert angeblich von amerikanischen Hotels auf Ihrem Terrotorium während den olympischen Spielen eine Internetzensur, und würde damit Ihr Versprechen zum Achten der Menschenrechte mal wieder brechen.

Der Bericht des religiös-konservativen Rechten ist von offiziellen Stellen noch nicht bestätigt, er wäre jedoch von 2 vertraulichen Quellen bestätigt.

UPDATE 06.05.2008
Ich hatte gestern bereits einen Vermerk in der Linkliste untergebracht, dass China gestern eine zweite Schlagzeile verursachte. Indien meldet nämlich systematische Angriffe auf private und staatliche Computernetzwerke, die Ihren Ursprung angeblich in China haben. Inwieweit das stimmt, mag ich nicht zu beurteilen, ich finde es nur äußerst dubios, das es tagelang still ist und sich die Meldungen dann plötzlich überschlagen.