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Nach dem das Land Sachsen, gezwungen durch die SPD, wahrscheinlich ein Votum gegen das neue BKA - Gesetz einlegen wird, gerät das Gesetz immer mehr unter Beschuss. Mittlerweile ist die knappe aber ausreichende Mehrheit pro Bundestrojaner zu einer kleinen Minderheit avanciert.

Und genau diesen Umschwung nutzt jetzt auch der oberste Schnüffler Überwacher um seine Panikmache Warnungen zu relativieren.

„Mal abgesehen von Ihrer journalistischen Zuspitzung machen uns gegenwärtig in der Tat die Banken mehr Sorgen.“

Irgendwie wundere ich mich über diese Aussage, denn so einsichtig war Herr Schäuble bisher noch nie. Zuletzt klingt mir noch in den Ohren, dass die Vorratsdatenspeichernug ja nur sowas wie ein Telefonbuch wäre und wenn man gegen die Vorratsdatenspeicherung wäre, müsste man auch Telefonbücher verbieten und jetzt sowas? Ja die CDU in Form des Bundeskanzlerin erzählte noch vor einigen Wochen lächend, dass Vollbeschäftigung absolut nicht unrealistisch sei, aber das wäre ja nicht das Erste Mal dass man sich in Augen von „Insidern“ nahezu lächerlich macht. Aber dass man nach jahrerlanger Arbeit den Bürgern Angst zu machen um sie dazu zu bringen, solche Schritte für gut zu empfinden, nun so leicht zurück weicht?

Nicht dass das die übliche Salamitaktik ist? Wie beim Handeln im Laden, hoher Einsatz damit man nach einiger Verhandlungszeit immer noch das bekommt, was man für richtig hält? Die schwammigen Argumente der SPD und die Einschätzung manch eines Journalisten springen in die selbe Bresche. Der Bundestrojaner und die neuerlichen Grundrechtseingriffe sind so heftig, dass die Vorratsdatenspeicherung dann doch nur ein Telefonbuch ist, und eine elektronische Gesundheitskarte oder ein elektronisches und zentrales Melderegister sind keine weiteren Schritte den Bürger zum nummerierten Vieh in der Herde zu machen und Daten weiter zu verknüpfen, nein es sind nötige Investitionen gegen die Kreditkrise.

Eine dieser zukünftigen „unkritischen“ Investitionen könnte z.B. die sichere „De-Mail“ sein. Ein staatlicher E-Mail – Dienst, der offiziell bisher nur für behördliche Kommunikation genutzt werden soll. Zur Realisierung setzt die Bundesregierung bisher auf die Telekom und United Internet (1&1, GMX, web.de). Das eine Unternehmen kommt aus den Datenschutzverbrechen nicht raus, und das Andere musste trotz bisherigem massivem Wachstum herbe Verluste hinnehmen. Ob hier Sicherheit und Allgemeinwohl der Motivator ist, kann jeder für sich selbst entscheiden.

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In den 12 Tagen T-Offline ist mir extrem aufgefallen, wie unwichtig Datenschutzverbrechen-, Vergehen- und weitere Missstände, die jeden Bürger betreffen, oder ein imho undemokratischer Vertrag von Lissabon im Gegensatz zu einem Fussballspiel doch ist. Sollte man aber dann doch mal Rumzappen sieht man Bilder, die einen politischen Menschen vom Stuhl fallen lassen. Phoenix berichtete live von der Diskussion rund die Abwehr des internationalen Terrorismus. Zu dessen Abwehr wurden allumfassende Überwachungen beschlossen und wieviele Menschen sitzen im Bundestag? KEINE 50!

Ich muss Petra Pau somit vollkommen Recht geben, nur ungespeicherte Daten sind sichere Daten! Die Politik macht aber unbehelligt weiter mit Ihrem überwachungs- und Sammelwahn und 2007 sind es in Berlin dann schon 1 000 000 überwachte Telefonate, und das nur in Berlin! Und bei wievielen überwachung handelt es sich um Terrorismus - Abwehr? 0, es reiche schon ein geringer Verdachtsmoment um in die Justizmühlen zu geraten und in Zukunft wird es dann auch nichtmehr bei den maximal zehn Online - Durchsuchungen jährlich bleiben.

Während man mit den überwachungsgesetz aber auch "intern" nicht aus der Kritik kommt, führt man weitere Datenbanken ein. ELENA beschreibt die automatische übertragung und unverschlüsselte Speicherung der Einkommensdaten "aller" deutschen Verdiener in einer zentralen Datenbank mit Verzahnungen zu anderen "Projekten" wie dem Personalausweis. Der Staat und große deutsche Firmen beweisen dem Volk, dass man die Finger von persönlichen Daten lassen sollte, aber toppt die Symbolpolitik immer mehr. Meiner Meinung nach ist das einfach nur ein weitere Baustein im Lobby - Puzzle gegen Urheberrechtsverletzungen, denn einen Tag vorher bekam man sowas zu lesen: "Bundestag bekennt sich zu Verwertungsgesellschaften".

In jeder Demokratie sollte die Gewalt vom Volk ausgehen. Wir leben aber anscheinend in einer Gesellschaft in der alte Medien das Volk nicht ausreichend informieren und somit vollkommen entmachten. Das beste Beispeil dieser Desinformation ist das aktuelle Überwachungsgesetz in Schweden. Vor dem EM Spiel gegen Russland hieß es aus Regierungskreisen noch, dass dieses Gesetz fallen gelassen wird. Im medialen Schatten des Spiels aber, um 23.00 Uhr erreichte es z.B. deutsche Online-Journalisten, wurde das Gesetz doch auf den Weg geschickt. Dieses Gesetz erlaubt die "unkontrollierte" und verdachtslose überwachung Aller Kommunikation mit Schweden. (Schwechelon)

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