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Während man als Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei Internetsperren mit Hilfe des Arguments der Kinderpornografie innerhalb von Wochen Grundrechte, auch an Gesetzen vorbei und unter großem personellen Einsatz, einschränken kann so funktioniert das bei zig 100 000 Vergehen gegen die Menschenwürde die seit längerer Zeit bekannt sind nicht. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) kann erst nach der nächsten Bundestagswahl effektiv etwas gegen die sich häufenden Datenschutzskandale wie zuletzt bei der Deutschen Bahn tun. Schließlich sollen neue Datenschutzbestimmungen "kein Schnellschuss sein". Herr Schäuble, sie müßten noch nichtmals neue Gesetze erlassen, sondern rasche Aufklärung vollziehen und aufgeklärte Vergehen bestrafen. Davon passiert aber augenscheinlich nichts, stattdessen wird z.B. Bahnchef Mehdorn von der Bundesregierung gedeckt oder die Telekom, die in letzter Zeit auch eher durch Datenschutzskandale von sich Reden machte, anscheinend mit einem Großauftrag ("De-Mail") eingedeckt. Ich kann für Deutschland nur hoffen, dass man die CDU endlich als das akzeptiert was sie imho ist, unwählbar.

"Ach ne..." war der Gedanke als ich letzte Woche erstmals vom "neuen deutschen Datenskandal" der Deutschen Bahn las, denn wer z.B. regelmäßig die Big Brother Awards und verbundene Themen verfolgt, weiß bereits, dass die Bahn anscheinend nicht zimperlich und verantwortungsvoll mit unseren Daten umgeht.

Die Bahn hat die Daten von mindestens 170 000 der mehr als 200 000 Mitarbeiter vermutlich unrechtmäßig ausgewertet und somit mehr als jeden Zweiten der eigenen Mitarbeiter unter Verdacht gestellt.

Alle Gesetze seien eingehalten und auch nichts verborgen worden.

... war dazu die Meinung des Herrn Mehdorn, erfreulich sei dabei ja besonders, dass 30 Millionen Euro von korrupten Mitarbeitern zurückgeholt worden seien. Diese Summen sind so hoch, dass sich selbst Detekteien über diesen Auftrag wundern und bestätigen, dass dies ein immenser Aufwand gewesen sein muss. Es kommt sogar der Gedanke auf, ob die Detektei Network GmbH, die auch bereits bei "Telekomgate" involviert war, überhaupt eine Detektei im eigentlich Sinne sei. Hier müsste auf jeden Fall automatisiert gearbeitet werden. (Korrespondenz liegt vor) Die Adresse der Zentrale zum Beispiel ähnelte zu den Zeiten der Telekom-Affäre imho eher dem medialen Bild einer "Briefkastenfirma", verwaiste Büroräume und "tote Telefone". Herr Mehdorn solle sich entschuldigen fordern die Politik und Gewerkschaften, wobei ich mich da eher frage, wer ist bei solchen Summen noch darin verwickelt? Fällt sowas nicht mindestens in den Bilanzen, die unabhängig geprüft werden müssen, auf? (Na gut im Vergleich zu 32 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2007 ... )

Das am 31.01.2009 von Netzpolitik.org gepostete Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten Dix steht im krassen Ẃiederspruch zu den Aussagen Mehdorns, dass Mitarbeiter-Screening sei eben nicht gesetzeskonform vollzogen worden. Bereits Herr Dix musste sich gegen Vorwürfe der Deutschen Bahn wehren betriebskritische Geheimnisse verraten zu haben. Nun muss dies auch der Urheber von Netzpolitik.org tun. Markus Beckedahl wird wegen Veröffentlichung des Memos abgemahnt. Doch genau dieses wird PR - technisch ein Schuss in den Ofen sein, denn erst jetzt zieht das Memo richtig Kreise. Und das Traurige daran, dass Memo existiert bereits seit dem 28. Oktober 2008.

Es werden leider bestimmt noch viele weitere Datenschutzvergehen die Runde machen, denn wie damals bei "Telekomgate" von der Blogosphäre prophezeit ist das imho auch nur die Spitze des Eisbergs.

Nach dem das Land Sachsen, gezwungen durch die SPD, wahrscheinlich ein Votum gegen das neue BKA - Gesetz einlegen wird, gerät das Gesetz immer mehr unter Beschuss. Mittlerweile ist die knappe aber ausreichende Mehrheit pro Bundestrojaner zu einer kleinen Minderheit avanciert.

Und genau diesen Umschwung nutzt jetzt auch der oberste Schnüffler Überwacher um seine Panikmache Warnungen zu relativieren.

„Mal abgesehen von Ihrer journalistischen Zuspitzung machen uns gegenwärtig in der Tat die Banken mehr Sorgen.“

Irgendwie wundere ich mich über diese Aussage, denn so einsichtig war Herr Schäuble bisher noch nie. Zuletzt klingt mir noch in den Ohren, dass die Vorratsdatenspeichernug ja nur sowas wie ein Telefonbuch wäre und wenn man gegen die Vorratsdatenspeicherung wäre, müsste man auch Telefonbücher verbieten und jetzt sowas? Ja die CDU in Form des Bundeskanzlerin erzählte noch vor einigen Wochen lächend, dass Vollbeschäftigung absolut nicht unrealistisch sei, aber das wäre ja nicht das Erste Mal dass man sich in Augen von „Insidern“ nahezu lächerlich macht. Aber dass man nach jahrerlanger Arbeit den Bürgern Angst zu machen um sie dazu zu bringen, solche Schritte für gut zu empfinden, nun so leicht zurück weicht?

Nicht dass das die übliche Salamitaktik ist? Wie beim Handeln im Laden, hoher Einsatz damit man nach einiger Verhandlungszeit immer noch das bekommt, was man für richtig hält? Die schwammigen Argumente der SPD und die Einschätzung manch eines Journalisten springen in die selbe Bresche. Der Bundestrojaner und die neuerlichen Grundrechtseingriffe sind so heftig, dass die Vorratsdatenspeicherung dann doch nur ein Telefonbuch ist, und eine elektronische Gesundheitskarte oder ein elektronisches und zentrales Melderegister sind keine weiteren Schritte den Bürger zum nummerierten Vieh in der Herde zu machen und Daten weiter zu verknüpfen, nein es sind nötige Investitionen gegen die Kreditkrise.

Eine dieser zukünftigen „unkritischen“ Investitionen könnte z.B. die sichere „De-Mail“ sein. Ein staatlicher E-Mail – Dienst, der offiziell bisher nur für behördliche Kommunikation genutzt werden soll. Zur Realisierung setzt die Bundesregierung bisher auf die Telekom und United Internet (1&1, GMX, web.de). Das eine Unternehmen kommt aus den Datenschutzverbrechen nicht raus, und das Andere musste trotz bisherigem massivem Wachstum herbe Verluste hinnehmen. Ob hier Sicherheit und Allgemeinwohl der Motivator ist, kann jeder für sich selbst entscheiden.

Hiermit erkläre ich diesen Tag zum Offiziellen deutschen Neusprech - Tag.

„Neusprech“ bezeichnet die vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich ver änderte Sprache. Das Ziel dieser Sprachpolitik ist es, die Anzahl und das Bedeutungsspektrum der Wörter zu verringern, um die Kommunikation der Bevölkerung in enge, kontrollierte Bahnen zu lenken. Damit sollen sogenannte Gedankenverbrechen unmöglich werden. Durch die neue Sprache bzw. Sprachregelung soll die Bevölkerung so manipuliert werden, dass sie nicht einmal an Aufstand denken kann, weil ihr die Worte dazu fehlen.

Von daher möchte ich einige Beispiele aus der Druckvorlage des Neusprech - Diktion ärs vorstellen:

Wolfgang Schäuble über die Informationsgesellschaft

Herr Schäuble, wie stünde es z.B. mal mit einem zentralen Register für Schusswaffen, damit man zu einer Tatwaffe schneller den T äter ermitteln kann? Von wegen innere Sicherheit! Unnütze Idee oder? Lieber die Vorratsdatenspeicherung!

Nicht Datenaustausch sondern Datenschutz

Die Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz der FDP fragt bei der Bundesregierung nach einem Abkommen zum Datenaustausch der EU mit den USA, welches den Datenaustausch "zwischen" den L ändern regelt und dem FBI z.B. Einblick in Vorratsdaten und Kreditkartennutzung gew ährt. Die Bundesregierung aber jedoch stellt sich unwissend, zus ätzlich seien entsprechende Pressemeldungen zum Teil falsch, denn man würde ein gemeinsames Datenschutzabkommen beschließen.

Atom - Strom ist saubere und sichere Energie

Auf dem G8 - Gipfel in Japan wurde "für" den Atom - Strom Presse gemacht, dieser sei saubere und sichere Energie und würde im Kampf um die Klimaerw ärmung helfen. Ein Ablehnen von dieser Stromgewinnung w äre eine Probe für die Ernsthaftigkeit. Frau Merkel, als Chefin der deutschen Regierung, stellte zwar klar, dass sie prinzipiell dafür sei, aber an einen Koalitionsvertrag gebunden sei und man dann doch eher in andere Energien investieren solle. Die Zeitungen waren heute morgen voll damit!

Wie gut, dass gestern 360 KiloGramm radioaktives Uran in Frankreich ausgetreten sind und zwei Flüsse vereucht haben. Strahlend weiß sauber. Vielleicht kriegen wir solche Nachrichten gar nicht mehr zu Gesicht, wenn wie in Rum änien versucht werden würde, schlechte Nachrichten zu verbieten.

Telekom sieht Terrorgefahr in "anonymen" Handy - Karten

Die Telekom hat in letzter Zeit über einen Spitzelskandal von sich reden gemacht und stand anscheinend auch mit der Pressefreheit auf Kriegsfuß. Zwei Dinge die uns vom Grundgesetz garantiert werden. Genau diese Firma mahnt einen kleinen Anbieter von SIM - Karten ab, der diese ohne Registrierung / Änderung der bereits angemeldeten Daten weiter verkauft.

… durch die Ver äußerung “anonymer SIM-Karten” missbr äuchliches Verhalten, von bel ästigenden Telefonanrufen bis hin zur Vorbereitung terroristischer Handlungen, gefördert wird, wenn die Nutzer der SIM-Karten “anonym” bleiben.