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Bundesinnenminister Schäuble hat sich vor kurzem gegen das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Fast alle der neueren Sicherheitsgesetze mit Federführung Schäubles, die Datenschutz und bürgerliche Freiheiten einschränken, wurden vom BVerfG mindestens bemängelt. Das Bundesverfassungsgericht ist die deutsche Umsetzung der richterlichen Gewalt in der Gewaltenteilung fast aller modernen und eigentlich freien Demokratien.

"In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht [...]"

Eine aktuelle Studie des Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, an dem Minister Minister Schäuble zur vorherigen deutschen Präsidentschaft maßgeblich beteiligt war, kommt zu ähnlichen Schlüssen.

'Weil der Datenschutz über die drei Säulen der Europäischen Gemeinschaft – der Gemeinsamen Außenpolitik sowie der Strafverfolgung und Justiz – hinweg geregelt wird, gibt weder einen zusammenhängenden Entscheidungsfindungsprozess, noch eine umfassende Datenschutzregelung.

[...]

Die Debatte, wie der Einsatz neuer Technologien sowie die Sicherheitspolitik gestaltet werden sollen, "sollte nicht auf die Gerichte beschränkt werden", stellt die Studie fest.'

Ich konnte die Studie selbst, das Datum der Beauftragung etc. aktuell noch nicht finden. Aber lassen sich mittlerweile nicht sogar unzählige Beispiele finden, wo die EU für "unpopuläre" Politik genutzt wird?

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