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Der Überwachungswahn der deutschen Politik nimmt immer weiter zu. Das neue Maximum wurde erreicht, als der deutsche Bundestag die Novelle des neuen BKA – Gesetztes diese Woche nahezu unverändert durchgewunken hatte. Das BKA – Gesetz ermöglicht der „Bundespolizei“ ein Hacken privater Computer, das Einbrechen in Wohnungen sowie optische und akustische Überwachung, auch in den geöffneten Wohnungen von Unschuldigen. Diese Schritte passieren jetzt nichtmehr durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sondern liegen im Ermessen der Polizei selbst. Eine Grundgesetzänderung, dass auf Grund von polizeilichen Indizien die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf, scheiterte anscheinend vorerst. Lediglich der verfassungsgemäßen Kritik, dass das neue Gesetz den unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung zerstört sei entsprochen worden. In den erhobenen Daten sollen jetzt nicht nur zwei BKA – Beamte wühlen dürfen, sondern diese werden noch zusätzlich von einem „unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKA“ kontrolliert gesichert.

Die Kritiken von Blogs und Spezialisten haben bisher kaum Grenzen gekannt, solangsam erkennt aber auch der Kleine Mann, dass seine Privats- und Intimsspähre heilig ist, selbst wenn man kriminalistisch gesehen nichts zu verbergen hat. Der Begriff des „Gummiparagrafen“ läßt sich in der Wikipedia zwar nicht mehr finden, wird aber durch eine Kritik des BITKOM auf den Punkt gebracht

Das von den Regierungsparteien beschlossene Gesetz enthält Fehlentscheidungen und lässt wichtige Fragen offen.

Ärzte und Journalisten rufen nicht mehr nur noch gegen das Gesetz auf und demonstrieren, sie beginnen jetzt auch endlich Gegenmaßnahmen zu treffen. Auch  der "Nachbar" von nebenan wird in seinem Heim aktiv. In Zukunft wird man diese Schritte hoffentlich nie „kriminelle Energie“ nennen, denn dann ist es für die Freiheit zu spät und der Terror hat gewonnen.

Der internationale Protest gegen die extremen Vorschläge der EU zur Internetüberwachung waren vorläufig, soweit man das beurteilen kann, erfolgreich. Ein deutlicher Knackpunkt ist jedoch immernoch ersichtlich, die Pläne "gesetzeskonforme Inhalte" , die aber nicht weiter eingegrenzt wurden, zu kontrollieren und zu schützen, bleibt erhalten. Wohin solche Gummiparagraphen führen könnten zeigt ein Beispiel aus Russland. Ein Blogger wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen einer Beleidung verurteilt, die nach neuen Gesetzen Hass gegen die Polizei schüre.

Russland hat jetzt nichts direkt mit der EU zu tun, doch genau am nächsten Tag der "EU - Konferenz" stand das Thema der "Raubkopie" auch auf der Agenda des G8 - Gipfels in Japan. Auf G8 - Niveau werden weltweite Aktionen gegen Internetpiraterie beschrieben, darunter fällt auch die verdachtslose Kontrolle von Handies, Playern, Notebooks durch den Zoll, über die ich z.B. letzten Monat schon berichtete, oder auch mit dem "Telekom - Paket" der EU einhergehende Zwangsfilter und Internetsperrungen. Nun sind weitere Pläne der Aktion, kurz ACTA, bekannt geworden. Der Name SECURE impliziert zwar Sicherheit, muss dies aber nicht zwangsläufig erfüllen. SECURE beschreibt Standards die den Zollbehörden zusätzlich schwammige Beweise und Verhängung drakonische Strafen erlauben würden.

In Kombination mit einem Abkommen zum automatischen Datenaustausch zwischen Staaten, einschließlich Gewerkschaftszugehörigkeit, sexuelle Vorlieben usw., eine brandgefährliche Mischung. Die USA beschwichtigen hier z.B. immer dass es der Sicherheit nützlich sei und man leicht Einsicht in seine Daten bekäme, doch dem ist nicht so. 2 Beispiele möchte ich dafür anführen.

Bei dem ersten Beispiel, muss eine EU - Abgeordnete mit Hilfe einer Bürgerrechtsorganisation zu einer Klage greifen, um Ihr Recht auf Dateneinsicht gewährt zu bekommen und der Bericht des amerikanischen Justizministerium von April 2008 legt nahe, dass man relativ leicht im amerikanische "Terroristen - VZ" landet, ein einfacher menschlicher Fehler reiche scheinbar dazu.

Aber wenn Offizielle der amerikanischen Heimatschutzbehörde, elektrische Armbänder statt Bordkarten für alle Flugpassagiere fordern, die

• mit Elektroschocks bewegungsunfähig machen können,
• persönliche Daten speichern,
• Personen mit Gepäckstücken über IDs in Beziehung bringen

und Bewegungsprofile über GPS erstellen können, so sollte mich eigentlich Nichts mehr erschrecken.

Den Menschen in Deutschland ist es "untersagt" Musik, Filme etc. zu kopieren und zu verbreiten, doch trotzdem zahlen wir seit Jahren Copyrightabgaben auf Brennern, Rohlingen etc. Nun sollen auch auf das gesamte Computer - System Copyrightabgaben fallen. Die GEMA fordert hier mindestens 60 Euro. Diese "mindestens" 60 Euro kommen noch oben auf die anderen Abgaben und die GEZ - Gebühr für einen PC mit Internetanschluss drauf, weil man mit einem Computer ja etwas kopieren KÖNNTE. Unschuldsvermutung? Nie was von gehört! Das Volk der Souverän? Nönö ....

Warum kann ich dann kein Kindergeld beantragen?
Ich hab zwar keine Kinder, aber das Gerät dazu ist ja vorhanden...

Als ich die gestrige News dann gelesen hatte und im Anschluss noch eine desinformative Sendung "hartaberfair" sah (desinformativ weil an Fragen und Kritik imho mit schlechten und durchaus falschen Argumenten vorbei geredet wurde) überkam mich das Gefühl doch auch mal einen "offenen Brief" an Politiker zu schreiben, nun ist zwar die Frage, welche Zeitung sich mit einer Milliardenschweren Medienindustrie anlegen würde, doch Chris ist mir in seinem Blog zuvor gekommen:

Wir kennen die EU: In verrauchten Hinterzimmer werden EU-Abgeordnete dafür bezahlt, die Regierungen Europas zu unterwandern und Gesetze gegen die Menschen, gegen die Demokratien, gegen das Miteinander zu verabschieden. Bis heute war noch jedes Online-Gesetz ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die EU verkauft die Menschen meistbietend - man muss nicht extra drauf hinweisen, dass sich die Contentindustrie in Brüssel sehr heimisch fühlt. Der neueste Sargnagel für die Demokratien in Europa, die Axt an der Presse- und Meinungsfreiheit, soll am 07. Juli verabschiedet werden. Das Ziel: Die totale Online-Überwachung. Der französische Vorschlag, bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen, die Online-Verbindung zu trennen, mutet bei den aktuellen Plänen da schon als ein Gesetz aus grauer Vorzeit, in der die Demokratie noch erblühte, an. Britische EU-Abgeordnete, des Pudels Kern ist diesmal nicht George W. Bush, wollen in den Ländern ein nationales Ministerium für Onlinesicherheit schaffen, welches Richtlinien oder Maßnahmen sicherstellen soll, dass die Möglichkeit der Nutzer, auf legale Inhalte zuzugreifen oder diese verteilen zu können oder legale Anwendungen und Dienste ihrer Wahl verwenden zu können, nicht unangemessen beschränkt. Das kann so ziemlich alles bedeuten - Lobbyisten werden dann entscheiden, welche Software legal ist und welche nicht. Steve Balmer hat beim letzten Treffen in Brüssel einen guten Job gemacht? OpenOffice.org enthält illegalen Code, wird verboten. So wird die Zukunft aussehen.

Heise schreibt weiter: Harbours Erweiterungsvorschlag für Artikel 33 für dieselbe Richtlinie verlangt, dass “nationale Regulierungsbehörden und andere relevante Behörden so weit, wie es angemessen ist, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmungen unterstützen sollen, die elektronische Kommunikationsnetzwerke und -dienste unterhalten und den Branchen, die am Schutz und der Förderung gesetzmäßiger Inhalte in elektronischen Kommunikationsnetzwerken und -diensten interessiert” sind. Super - wenn die Unternehmen pfeifen, haben Staat und Bürger zu kuschen, ihnen ist alles auszuhändigen. Nicht der Bürger ist der Souverän, nicht die Regierungen werden in Zukunft entscheiden - die Menschen in der EU haben den Euro anzubeten und ihm seine Opfer darzubieten. Sollte dies wie geplant beschlossen und verabschiedet werden, werden aus Unternehmen Strafverfolgungsbehörden, Ankläger und Richter in Einem. Der Bürger wird von Unternehmen wie Logistep verfolgt. Die angeschlossenen Unternehmen haben per Fax Zugriff auf seine personenbezogene Daten, ohne Beweis seiner Schuld, ohne Richtervorbehalt - und zu guter Letzt wird dem User die Abmahnung und die Schadenersatzforderung präsentiert. Welcher normale Bürger hat schon die Reserven, sich mit der Contentindustrie anzulegen? Unsere Freiheit, unsere Demokratie wird in Brüssel mit einer unglaublichen Geschwindigkeit in ihre Einzelteile zerlegt. Während man auf Länder wie China zurecht mit dem Finger zeigt, sind die Auswüchse in Brüssel und deren Auswirkungen auf uns nicht minder schlimm. Es wird nicht mehr lange dauern, und der erste europäische Blogger wird hinter Gittern landen.

Ebenso sollen die Bürgerinnen und Bürger der EU zur Offenlegung der Verschlüsselungstechniken und -verfahren verpflichtet werden. Sprich: Gerade mein neues Spielzeug installiert, per TrueCrypt verschlüsselt - der Key ging per Express-Post nach Berlin (natürlich ausgedruckt, eMails sind technisch noch nicht möglich). Schöne, neue Welt. Da verwundert es auch nicht, dass bereits beschlossen wurde, dass Telekommunikationsverbindungsdaten von jeder natürlichen oder juristischen Person verarbeitet werden dürfen, um technische Maßnahmen implementieren zu können, welche die Sicherheit eines öffentlichen oder privaten elektronischen Kommunikationsdienstes garantieren können. Hackerparagraph, Vorratsdatenspeicherung lassen grüßen. Die EU zerstört das, was sie vorgibt zu schützen und neu aufzubauen: Ein gemeinsames, demokratisches Miteinander der Menschen in Europa. Während über Amerika den Kopf schüttelt, sollte man nie vergessen, dass unsere amerikanischen Freunde viele Sachen aus der EU oder sogar aus Deutschland importiert haben. Deutschland hatte in seiner Geschichte nie wirklich Zeit, Kraft und Willen, eine starke, freiheitliche Demokratie aufzubauen. Insbesondere der derzeitigen Politiker-Generation merkt man das fehlende Wissen an. Während man in Deutschland noch Spiegelfechtereien, nach dem Motto Brot und Spiele für das Volk, ausficht, hat man auf EU-Ebene alle Hemmungen verloren. Dort kontrolliert niemand, niemand fordert Rechenschaft, niemand fragt ernsthaft nach. Die EU ist ein unkontrolliertes, zügelloses Monster, welches Demokratien zerstört und die Axt bewusst an Presse- und Meinungsfreiheit anlegt. Man kann den Iren gar nicht genug danken. Ebenso muss man Peter Gauweiler und der Linkspartei alle Daumen drücken, die man hat. Sollte das Bundesverfassungsgericht diesen demokratischen Amoklauf unserer Politiker nicht stoppen, ist die noch so junge Demokratie in Deutschland erneut Geschichte. Zu was dies in unserer Vergangenheit geführt hat, muss ich niemandem sagen. Und warum dieser Artikel bald illegal sein könnte? Nun, er kritisiert hart unsere Herrscher - denn genau das wollen sie verhindern. Demokratiefeinde - Freiheitsfeinde - EU-Politiker.

Tags für diesen Artikel: content-mafia, grundrechte, it, privatssphäre, überwachung

Telekomgate ist und bleibt meiner Meinung nach wirklich nur die spitze des Eisbergs! Die Kanzlei Hoenig in Berlin veranschaulicht Lesern in Ihrem Blog den Bruch des Bankgeheimnisses an einem realen Beispiel.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg fragt aus ermittlungstechnischen Gründen bei einer Sparkasse an ob man denn mal eben das Konto einer Person durchleuchten kann und der Kunde ist nun mal König, das macht die Sparkasse dann auch. Der bittere Beigeschmack, hier wurde kein Schwerverbrecher ermittelt, die Person wurde freigesprochen, weil Sie die Ihr zur Last gelegte Tat nicht begangen hat.

Was die Kanzlei leider nicht erwähnt, ist das hier:

Im Strafprozess besteht mithin kein Bankgeheimnis. Dies gilt allerdings nicht für Zeugenvernehmungen durch die Polizei. Gegenüber dieser ist der Bankmitarbeiter deshalb nicht zur Aussage verpflichtet, weil nur gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Aussagepflicht besteht (§ 161 a StPO).

Hat sich die Bank hier halt eine Gerichtsvorladung gespart, aber schon interessant zu sehen, wo wir uns mit dem Bankgeheimnis noch befinden!

Die SPD - Fraktion hat verlauten lassen, dass Sie noch einige änderungen in der BKA - Novelle untergebracht haben möchte, bevor das Gesetz in näherer Zukunft verabschiedet wird. Eine Klausel darunter fordert zur besseren Kontrolle der Online - Durchsuchung, die Durchsuchung von bisher unbestimmten unabhängigen Dritten durchführen zu lassen.

Das erscheint mir wie ein "positiver" Lernprozess der Ministerien. Erst lädt Schäuble die Telekom nach Berlin um über Datenschutz zu diskutieren und einen "Ehrencodex" zu etablieren (nicht das es schon Gesetze gäbe), man erfährt während diesem Prozedere, dass die Telekom für Spitzeleien "unabhängige Dritte" genutzt hat und nun wird das indirekt von der SPD gefordert?

Finde ich nicht nur komisch, sondern macht mir auch Angst, denn wenn Rechteinhaber wirklich leichten Zugriff auf Vorratsdaten haben und Bayern als Paradebeispiel das Eindringen in Wohnungen, auch von Unschuldigen, "erfolgreich" vormacht dann steht der Privatpolizei z.B. der Musikindustrie imho ja nichts mehr im Wege. Und manch einer sieht da die Gefahr, dass der Staat zu sehr in die Privatssphäre eingreift.

Die Beschwerden der RIAA an Unis bzgl. Urheberrechtsverletzungen sind in den letzten Tagen massiv angestiegen, bis nahezu um das 20-fache, ähnlich zu der dubiosen deutschen Studie bzgl. den 300 Millionen illegalen Downloads, ist der Traffic an z.B. einer betroffenen Uni nicht proportional zur Anzahl der Mahnungen gestiegen.
Und wieder kein Sternchen auf dem Fleißkärtchen der Musikindustrie, ob man hier versucht Unis so sehr einzuschüchtern, dass sie sich nicht weiter vor Gericht wehren?

Update 04.05.2008
Gulli interessiert sich natürlich auch für das Thema, und hat die Hintergründe nochmal ein bißchen näher beleuchtet!