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Im Rahmen einer europaweiten Aktion hat netzpolitik.org eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie bei allen EU-Sachen (z.B. Vorratsdatenspeicherung) wird es später auch den Rahmen für nationale Gesetzgebungen bereiten. Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. Gerade kurz vor der Europawahl dürfte dies möglich sein. Also informiert Euch und macht mit!

Für weitere Informationen und den vollständigen Pressetext bitte dem Link "Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket" folgen!

Dass die Politik versucht, wahrscheinlich stark beeinflusst durch die Content - Industrie, den Zugang zu Netzen zu kontrollieren oder sogar zu blockieren ist ja nichts Neues. Man konnte hier mehrere Veränderungen in den letzten Jahren beobachten.

Einer der ersten verwirklichten Schritte war der Hackerparagraf, ein Strafrecht zur Bekämpfung der Computerkriminalität. Eigentlich kein schlechter Schritt wenn man der Polizei auch im Internet mehr Befugnisse zusprechen will, und diese besser auf digitale Straftaten reagieren können. Man kann sagen, dieser Paragraph soll Hackertools verbieten. So lapidar wie ich es niedergeschrieben habe, so ähnlich läßt sich das Gesetz auch lesen, denn damit verkommen bereits einfache Tools, die z.B. zur Kontrolle meines Servers dienen, zu einer Straftat. Der Paragraph läßt soviel Spiel zu, dass er zu Gummi motiert. Wenn man es so auslegt, wie es niedergeschrieben wurde, könnte man auch staatliche Institutionen verklagen, denn diese bieten für die Sicherheitsanalyse auch solche Tools an. Aber wie es halt nun mal mit Gummi ist, es ist dehnbar und solch eine Klage wird "abgewiesen". Wenn es aber darum geht, bei ca 30 000 Nutzern eines Forums, 11 Personen als Täter heranzuziehen, ist der Paragraph ganz Vorne dabei und führt zu einem "einen großen Ermittlungserfolg im Bereich der 'Internetkriminalität'".

Oder man macht einen Aprilscherz daraus, der hoffentlich nicht bittere Realität wird.

Der nächste Schritt ist quasi die umfassende Überwachung all unserer Kommunikation. Hier lassen sich vielfältige Beispiele finden wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland oder die Überwachung von Amerikanern durch Ihre eigenen Geheimdienste. Hier wird gerne Terrorismus als Grund für die verdachtsunabhängige Totalüberwachung, mit möglichem Wühlen in meinen Protokollen, genannt, in Deutschland sogar noch das Thema der Kinderpornographie mit einbezogen. Das Gebahren der Content-Anbieter auch auf diese Daten zugreifen zu wollen, und das mit politischem Zuspruch, rückt diese Prozesse in ein deutlich anderes Licht.

Sollten die "einfachen" Überwachungsmaßnahmen nicht ziehen, wird ebenso in Betracht gezogen, doch direkt ganze Netzknoten zu überwachen, und damit nicht nur Verbindungsdaten, sondern wahrscheinlich auch Passwörter, unverschlüsselter Mailverkehr uvm. zu erwischen , in die Wohnung von Personen einzubrechen und dort heimlich Videoaufnahmen zu erstellen, gegen den Hackerparagraphen zu verstoßen und Computer offline oder online zu manipulieren und vielleicht auch den Internetzugang ganz zu kappen.

Das frage ich mich eigentlich bereits schon, wo denn die rechtsstaatlichen Prinzipien geblieben sind, wenn die Polizei bei mir geheim einbricht und mich filmen darf. Dies dürfen Sie sogar bereits, wenn ich selbst nicht verdächtig bin, sondern Freunde, Bekannte, Mietmieter oder Ähnliches!

Diese Punkte sind die großen markanten Steps, die kleinen Steps dazwischen fallen jedoch weniger auf, sind aber nicht minder tragisch. Der amerikanische ISP Comcast z.B. hat damit begonnen, Internetverbindungen bei P2P - Netzen zu drosseln, um Trafficspitzen zu vermeiden. Schön und gut, hätten Sie es nicht auch noch dazu genutzt, weitere Zensur zu betreiben, und z.B. das normale Surfen zu stören. Natürlich um die schlechte PR auszugleichen wird auf Gutmensch getan und eine "Bill of Rights" vorgeschlagen um Kunden etc. wieder gütlich zu stimmen. Deutschen Institutionen fällen hier ein Klares Urteil: "Netzsperren greifen in Grundrechte ein". Und das wird im Land of the Free, den US of A, nicht anders sein!

Eine weitere Stufe dieser Regulierung fällt noch weniger auf, nämlich "gut gemeinte Ratschläge" und "Innovation". Der gut gemeinte Vorschlag ist hier z.B. dass Polizei und Politik über die Gefahren bei neuen Medien aufklären wollen, wenn da Politiker nicht sogar noch eine gewisse Grundbildung in Kernkompetenzen braucht.

Der andere hintergründige Vorstoß in diesem Bereich stammt z.B. von Intel, die eine Drosselung des Internetverkehrs mit einer Stromersparnis rechtfertigen. Damit würden Stromkosten gespart werden können, weil Belastungsspitzen vermieden werden könnten! Da muss ich mich fragen, wie soll das gehen? Wie weiß man im Voraus, wo die Trafficspitze entsteht? Was ist wenn sich die Situation ändert? Wie würde sich MS fühlen, wenn bei einem Release eines Packs, welches z.B. die Belastung des gesamten Internets beeinflusst, dann noch gedrosselt wird und somit jeder Download länger dauert oder sogar abbrechen könnte?

Also ich finde sowas eine Frechheit! Internet gehört mittlerweile zur Grundversorgung. Zu den Urheberabgaben die ich für die Musikindustrie leiste, bezahle ich für meinen Internetanschluss auch noch GEZ - "Gebühren" und entlohne meinen Provider für den Netzzugang! Ihr habt mein Geld bereits, also gewährleistet mir meinen freien Zugang zu Informationen und lasst mir meine verbrieften Grundrechte!!

Es wühlt sich wie ein Gerücht durch unsere Gesellschaft, schon der Download z.B. einer MP3 sei gemäß dem zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle illegal, seriöse Juristen hatten dem jedoch wiedersprochen und nun sind doch Abmahnungen für Downloads rausgegangen.

Abgemahnt werden darf hier eigentlich nur, wenn sich der Nutzer im Klaren ist, dass die Quelle illegal ist. Was ist Eigentlich mit AllofMp3?

Die Beschwerden der RIAA an Unis bzgl. Urheberrechtsverletzungen sind in den letzten Tagen massiv angestiegen, bis nahezu um das 20-fache, ähnlich zu der dubiosen deutschen Studie bzgl. den 300 Millionen illegalen Downloads, ist der Traffic an z.B. einer betroffenen Uni nicht proportional zur Anzahl der Mahnungen gestiegen.
Und wieder kein Sternchen auf dem Fleißkärtchen der Musikindustrie, ob man hier versucht Unis so sehr einzuschüchtern, dass sie sich nicht weiter vor Gericht wehren?

Update 04.05.2008
Gulli interessiert sich natürlich auch für das Thema, und hat die Hintergründe nochmal ein bißchen näher beleuchtet!

Der offene und freche Brief der Musiklobby an Bundeskanzlerin Merkel läßt die Blogosphäre, mich eingeschlossen, nicht zur Ruhe kommen. Heute habe ich dazu im Lawblog von Udo Vetter ein passendes Antwortschreiben von Tim Pritlove gefunden:

"gestern war der Tag des des geistigen Eigentums, und sie haben einen Brief von einhundert selbstlosen Kulturschaffenden erhalten, die aufgrund der unmoralischen Nutzung des Internets in Sorge sind, dass der Nachwuchs demnächst für sein Geld dauerhaft hart zu arbeiten gezwungen sein könnte und niemand mehr mit einem einzigen Supererfolg für alle Zeiten ausgesorgt haben wird."

Auch Tim nimmt Stellung auf die an den Haaren herbei gezogene Studie, dass 2007 300 Millionen lieder "illegal" bezogen wurden, was dem 10 Fachen an legalen Verkäufen entsprechen würde.

Nun hab ich nochmal die Ursprungsmeldung zu dieser Studie rausgekramt, die eigentlich einen anderen Tonus vermittelte, nämlich das 2007 die Zahl der Downloads gesunken sei. Auch diese Aussage beruht im Endeffekt auf Hören-Sagen, aber offenbart etwas, was in der aktuellen Diskussion untergegangen ist:

"Erstmals nutzten laut Studie mehr Menschen kostenpflichtige Angebote für den Musik-Download als P2P-Tauschbörsen. Doch sei noch immer rund zehnmal mehr unrechtmäßig erworbene Musik im Umlauf als rechtmäßig erworbene."

Also verstehe ich das Richtig, wir hätten 2007 mehr gekauft als gedownloadet, aber es sind einfach durch die vergangene Zeit 312 Millionen MP3s o.Ä. im Umlauf?

Also mal abgesehen davon, dass es eigentlich schon ein Unding ist vorzugeben, man wüßte wieviele Illegale Downloads stattfanden, ist es noch dreister so zu tun, als wüßte man, wieviele Dinge sich noch auf Festplatten, sonstigen Medien und Leitungen verstecken würden. Dieser Satz ein etwas anderes Licht auf den offenen Brief der Musiklobby. Es wird immer verworrener und undurchsichtiger was wirklich stimmt, was nur Masche ist und was blanke Lügen sind!

PS: Tim waren es nicht 200 Künstler?