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Es tut mir leid, aber ich komme nicht mehr mit! Abgesehen von dem Gefühl in Deutschland unter Generalverdacht zu leben als auch die Politikverdrossenheit sowohl von der Politik selbst (Minister sind bei Debatten zu Ihren eigenen Gesetzen nicht anwesend) als auch von Medien und der Masse ist deprimierend. Sich auf dem Laufenden zu halten umso fordernder.

Ich habe das Gefühl, dass Jemand der nicht hauptberuflich bloggt, gar nicht mehr mitkommt. Ich lese jeden Tag so viel und würde mich gern über genauso viel informieren und weiter erzählen, aber ich komme einfach nicht dazu. Während der Arbeit prasseln die Überschriften nur so in den Feedreader, Twitter muss einfach aus Overkillgründen aus bleiben und am Abend wenn man Zeit hat, kriegt man sowieso nicht Alles unter. Allein das sind die Themen der letzten zwei Tage:

Frankreich: SMS- und Blog-Überwachung zur Identifikation gewaltbereiter Jugendlicher
"Jugendbanden" sollen in Frankreich vorsorglich verboten werden, um friedliche Gruppen von gewaltätigen Gruppen zu unterschieden, soll unter anderem die Kommunikation überwacht werden.

Die mediale Hinrichtung der Piratenpartei
Der Vorsitzende der Piratenpartei Dirk Hillbrecht ergab sich in einer Interviewsendung dem "Angriff" zweier geübter Konservativer. Mancher nennt es mediale Hinrichtung, ich nenne es Lehrgeld. Man darf nicht vergessen die Piratenpartei in Deutschland steht am Anfang!

Zensursula zum Wochenanfang
Während die CDU die Ausweitung der Netzsperren fordert und ein Wahlprogramm anpreist, welches sich ahnungslos aber dazu im Widerspruch zur aktuellen Politik gibt, macht die SPD Werbung, dass von Ihr mitgetragene "Zensursula"-Gesetz kippen zu wollen. Ganz vorne dabei, "Was ist ein Browser?"-Justizministerin Zypries. Ist ja schließlich "Internet-Politikerin des Jahres" geworden. Eigentliches Highlight vom Wahlprogramm der CDU, Zeitungen soll "staatlich gesichert" werden, da Sie für eine Demokratie nötig sind.

Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein
Neuer Anlauf eines Gesetzes, welches ähnlich schonmal vom BVerfG gekippt wurde. Das automatische Auswerten von Nummernschildern soll erlaubt werden. Gleichzeitig soll eine Grundlage geschaffen werden, dass die Polizei in Wohnungen eindringen darf, um Videoüberwachung anzubringen. Nicht, das es solche Themen nun schon öfter gab.

Regierungen fordern Sonderrolle bei Einführung neuer Domains
Regierungen möchten sich bereits bei der Domainvergabe einmischen. Nicht, dass ein Name unmoralisch ist.

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Einiges hab ich bestimmt vergessen, aber die oberen Links werden euch zu vielen weiteren interessanten Themen führen Gute Nacht!

Den aktuellen Informationsschwall zu verarbeiten und euch reduziert und in Verbindung mit anderen Themen darzubieten ist irgendwie eine Lebensaufgabe. Es scheint für mich nahezu unmöglich alle Informationen aufzunehmen und zu verarbeiten, die abseits der Massenmedien von der Politik in die Welt geblasen werden. Dass würde ich nur schaffen wenn ich arbeitslos wäre. Manch einer mag hier sagen, dass der gemeinsame Kampf für das Gemeinwohl das höhere Ziel sein sollte, doch mich vom Staat noch mehr abhängig zu machen, wäre eher kontraproduktiv! Zumal die politische Recherche wirklich ankotzen kann und die Laune ganz schön vermiest.

Ich möchte dazu die letzte Sendung "hartaberfair" als Beispiel anführen. Das Thema der Sendung war Folgendes: „Tanken, Heizen, Fliegen: Kostet uns der ölpreis den Wohlstand?". Anwesend war Frau Bärbel Höhn, Ronald Pofalla, Christian Wolff, Prof. Utz Claassen, Klaus Picard.

Es gab im Großen und Ganzen drei Topics, wo mir die Hutschnur geplatzt ist und ich das Publikum der Sendnung da nicht verstehen kann, aufzuspringen und laut aufzuschreien:

Die Sendung verglich die gesetzlich geregelte Beimischung von Bioethanol mit Weißbrotmengen und bezog sich auf einen ethischen Konflikt, dass wir die Nahrungsmittel Anderer mit dem Gaspedal zerstören und die Energiebilanz mit Bioethanol auch noch schlechter sein kann. Frau Höhn bestätigte dies, tat das Thema dann aber mit den Worten ab " ... deswegen rede ich ja auch von Biogas.", und machte mit Ihren Ausführungen zum Biogas weiter. Da muss ich mich fragen, ist es Biogas, welches wir tanken müssen? NEIN!

Herr Picard als "der Haupt-Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes" stellt genau im Anschluss daran fest, dass dieser Konflikt jetzt schon auftrete, weil die aktuell gesetzlich - vorgeschriebene Beimischmenge von Bioethanol nicht durch heimische und zertifizierte Anbauten gedeckt werden kann. Daraufhin wird der CDU - Politiker Profalla, der das Gesetz dazu mitbeschlossen hat, gefragt, was die Politik machen würde, wenn so ein Fehler aufgedeckt würde.

Darauf entgegnet er, kurz zusammengefasst, "darum erhöhen wir nicht wie geplant die Beimischmenge um das Doppelte". Was für ein Argument, er gesteht damit den Fehler ein und bestätigt im selben Atemzug, dass es der Politik egal ist, dass bereits der erste Vorstoß Mist war. Vergisst dabei direkt noch zu erwähnen, dass die Verdoppelung der Beimischmenge nicht aus ethischen Gründen gecancelt wurde, sondern weil sich nicht eben 3 Milionen Autos neukaufen lassen. Denn diese 3 Millionen Autos würden mit dem neuen Sprit nicht mehr fahren können.

Ganz nebenbei gab er noch zur Kenntnis, dass er auf sein großes Dienstauto nicht verzichten würde. Nach dieser Bemerkung wurden Leserfragen vorgestellt, eine unter diesen lautete wie folgt:

"Warum gehen Politiker nicht mit Gutem Beispiel voran und verzichten bei Dienstautos auf Spritschleudern?"

Frau Höhn antwortete recht sinnvoll, Prof. Utz Claassen erwiederte aber, man dürfe nicht auf diese populistische Forderung eingehen, denn wenn man aufhören würde, diese dicken und protizgen Autos zu bauen und zu nutzen, würde Deutschland die technologische Vorbildstellung verlieren. Das ich nicht lache, bei der Formel1 - Motorentechnik sieht man, wie man die Effizienz eines Motors auf das Maximum steigern kann, im Privatbereich, fährt man aber seit ca. 20 Jahren auf dem selben Spritverbrauchslevel. Herr Prof. Utz Claassen, Spritschleudern zu bauen, hat nichts mit technologischem Fortschritt zu tun!

Aber nun gut, nicht nur im TV lassen sich miese Geschichten finden:

Bundesverfassungsgericht: Effekt des negativen Stimmgewichts verfassungswidrig

Aufgrund der Entscheidung das manch ein Mandat verfassungswidrig entstanden ist, musste darüber nachgedacht werden, den Bundestag aufzulösen.

Wenn die Politiker-Gattin den Rechner hochfährt

Ein weiterer Politike, der für die totale überwachung des Internets ist, gesteht: Um Computer und Internet kümmert sich meine Frau

Zypries: Renaissance des Datenschutzes

Frau Zypries lobt zwar das neu entstandene Datenschutzbewußtsein rund um den AK - Vorrat, hält Bedenken bei der Vorratsdatenspeicherung aber für nichtig und für unklug dieses Bewußtsein und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht niederzuschreiben. Zusätzlich dazu sieht sie keine Chance, dass solch ein grundgesetzkonformer Vorschlag den Bundestag passiert, stattdessen müssen die geheime Online - Durchsuchung umgesetzt werden!

Grobkonzept des elektronischen Personalausweises steht

120 Seiten Konzeptpapier mit Speicherchip und PKZ, ähm, elektronischer ID die auch zur Alterverifikation im Internet genutzt werden soll

SPD will der Union bei der Datenschutznovelle Dampf machen

Doppeldenk und Neusprech bei führenden Politikern die mit Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, eGK, eID, Zentralregister, geheime Videoüberwachung Datenschutz und Bürgerrechte vernichten!

Deutschland solle nicht nur die besten Kraftwerke, Industrieanlagen und Autos weltweit haben, sondern auch Weltmeister beim Datenschutz werden. Dies sei wirtschaftlich gesehen gut für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen.

Zugleich räumte der Fraktionssprecher selbstkritisch ein: "Datenschutz ist kein Schwerpunkt der großen Koalition." Die schon falsche Weichensstellung in der Koalitionsvereinbarung werde man vor den Bundestagswahlen wohl nicht mehr ganz korrigieren können. Dazu müsste es die SPD auch erst hinbekommen, aus dem oft "viel zu bürokratisch daherkommenden Datenschutz" ein "begeisterndes Projekt" zu machen, das die Qualität der Bürgerrechte und des Lebens steigere. Zumindest der überarbeitete Referentenentwurf zur änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für die Regulierung von Auskunfteien und Anbietern von Scoring für die Bonitätsprüfung sei aber nicht mehr umstritten. Das Gesetzgebungsverfahren könne in den nächsten Monaten noch über die Bühne gehen.

Bayerischer Landtag setzt den "Bayerntrojaner" frei

Während in großen Teilen der Politik angekommen ist, dass sich sowohl im BVerfG als auch in der informierten Bevölkerung großer Protest gegen die allumfassenden überwachungsmaßnahmen breit macht, auch unter Berücksichtigung der fehlenden Kompetenz mancher Politiker, und die Tendenz der Gerichtssprechung dahin geht, solche Vorhaben für Verfassungsfeindlich zu erklären, prescht Bayern einfach schon mal vor! Hinterrücks ist bei der Bundesregierung ein Datenschutzverbrechen anscheinend immer noch so unwichtig, dass man auf EU - Ebene über noch krassere Methoden nachdenkt und sie höchstwahrscheinlich einfach durchwinkt! Ganz vergessen wird anscheinend von Bayern und vielen EU - Abgeordneten jedoch, dass auch EU weit diese Vorhaben kritisch zur Debatte stehen und dagegen bei dem höchsten europäischen Gericht geklagt wird. Ein ehemaliger deutscher Verfassungrichtiger hat schon vor längerer Zeit eine Rüge für dieses Thema ausgesprochen!

Innenministerium: Erster erfolgreicher Datenabgleich von DNA-Daten oder anders: staatliches Peer 2 Peer bei hochsensiblen Daten

Und wohin dies führt zeigt Folgendes Beispiel, private Unternehmen halten die Hand auf und durchleuchten Millionen Ihrer Kunden, wer was verzapft haben könnte. Mit dem möglichen Ergebnis, dass die Polizei wegen einem geringen und vielleicht falschen Anfangsverdacht die Privatssphäre mit einer Wohnungsdurchsuchung komplett zerstört!

Ach wie gut das Niemand weiß, dass diese Industrien trotz Hiobs - Botschaften Milliarden verdienen!

Im Rahmen einer europaweiten Aktion hat netzpolitik.org eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie bei allen EU-Sachen (z.B. Vorratsdatenspeicherung) wird es später auch den Rahmen für nationale Gesetzgebungen bereiten. Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. Gerade kurz vor der Europawahl dürfte dies möglich sein. Also informiert Euch und macht mit!

Für weitere Informationen und den vollständigen Pressetext bitte dem Link "Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket" folgen!

In den 12 Tagen T-Offline ist mir extrem aufgefallen, wie unwichtig Datenschutzverbrechen-, Vergehen- und weitere Missstände, die jeden Bürger betreffen, oder ein imho undemokratischer Vertrag von Lissabon im Gegensatz zu einem Fussballspiel doch ist. Sollte man aber dann doch mal Rumzappen sieht man Bilder, die einen politischen Menschen vom Stuhl fallen lassen. Phoenix berichtete live von der Diskussion rund die Abwehr des internationalen Terrorismus. Zu dessen Abwehr wurden allumfassende Überwachungen beschlossen und wieviele Menschen sitzen im Bundestag? KEINE 50!

Ich muss Petra Pau somit vollkommen Recht geben, nur ungespeicherte Daten sind sichere Daten! Die Politik macht aber unbehelligt weiter mit Ihrem überwachungs- und Sammelwahn und 2007 sind es in Berlin dann schon 1 000 000 überwachte Telefonate, und das nur in Berlin! Und bei wievielen überwachung handelt es sich um Terrorismus - Abwehr? 0, es reiche schon ein geringer Verdachtsmoment um in die Justizmühlen zu geraten und in Zukunft wird es dann auch nichtmehr bei den maximal zehn Online - Durchsuchungen jährlich bleiben.

Während man mit den überwachungsgesetz aber auch "intern" nicht aus der Kritik kommt, führt man weitere Datenbanken ein. ELENA beschreibt die automatische übertragung und unverschlüsselte Speicherung der Einkommensdaten "aller" deutschen Verdiener in einer zentralen Datenbank mit Verzahnungen zu anderen "Projekten" wie dem Personalausweis. Der Staat und große deutsche Firmen beweisen dem Volk, dass man die Finger von persönlichen Daten lassen sollte, aber toppt die Symbolpolitik immer mehr. Meiner Meinung nach ist das einfach nur ein weitere Baustein im Lobby - Puzzle gegen Urheberrechtsverletzungen, denn einen Tag vorher bekam man sowas zu lesen: "Bundestag bekennt sich zu Verwertungsgesellschaften".

In jeder Demokratie sollte die Gewalt vom Volk ausgehen. Wir leben aber anscheinend in einer Gesellschaft in der alte Medien das Volk nicht ausreichend informieren und somit vollkommen entmachten. Das beste Beispeil dieser Desinformation ist das aktuelle Überwachungsgesetz in Schweden. Vor dem EM Spiel gegen Russland hieß es aus Regierungskreisen noch, dass dieses Gesetz fallen gelassen wird. Im medialen Schatten des Spiels aber, um 23.00 Uhr erreichte es z.B. deutsche Online-Journalisten, wurde das Gesetz doch auf den Weg geschickt. Dieses Gesetz erlaubt die "unkontrollierte" und verdachtslose überwachung Aller Kommunikation mit Schweden. (Schwechelon)

Die SPD - Fraktion hat verlauten lassen, dass Sie noch einige änderungen in der BKA - Novelle untergebracht haben möchte, bevor das Gesetz in näherer Zukunft verabschiedet wird. Eine Klausel darunter fordert zur besseren Kontrolle der Online - Durchsuchung, die Durchsuchung von bisher unbestimmten unabhängigen Dritten durchführen zu lassen.

Das erscheint mir wie ein "positiver" Lernprozess der Ministerien. Erst lädt Schäuble die Telekom nach Berlin um über Datenschutz zu diskutieren und einen "Ehrencodex" zu etablieren (nicht das es schon Gesetze gäbe), man erfährt während diesem Prozedere, dass die Telekom für Spitzeleien "unabhängige Dritte" genutzt hat und nun wird das indirekt von der SPD gefordert?

Finde ich nicht nur komisch, sondern macht mir auch Angst, denn wenn Rechteinhaber wirklich leichten Zugriff auf Vorratsdaten haben und Bayern als Paradebeispiel das Eindringen in Wohnungen, auch von Unschuldigen, "erfolgreich" vormacht dann steht der Privatpolizei z.B. der Musikindustrie imho ja nichts mehr im Wege. Und manch einer sieht da die Gefahr, dass der Staat zu sehr in die Privatssphäre eingreift.

Püntklich zur EM bleibt mein TV - Bild schwarz, wahrscheinlich ein Codierungsfehler eines großen Schnüfflers Providers führt dazu, dass ich seit letzter Woche kein Fernsehen mehr schauen kann und mein Fernsehen der Zukunft, kurz TV 2.0 ,  brach liegt. Alles halb so wild und ich wollte eigemtlich auch nur "privat" drüber bloggen, bis mir heute zwei Schlagzeilen über den Monitor flimmerten (Eine davon habe ich bereits unten in der Linkliste verewigt).

Selbst wenn ich meine Empfangsgeräte nicht nutzen kann und räumlich noch nichtmals in der Nähe vom TV, Radio, Internetanschluss, o.ä. bin, muss ich nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Trier und dem Südwestrundfunk Pflichtzahlungen an die GEZ leisten. Zusätzlich möchte man hiermit "Beweisführungen im Einzelfall" vermeiden, weil die Zahlung der Gebühren ein Massenverfahren darstelle. Für mich persönlich heißt das also "Uns doch egal ob du GEZ umsonst bezahlst" ....

Ich komme mir auch oft vor diese Dinge sowieso umsonst zu bezahlen, denn die öffentlich - Rechtlichen Sender passen sich sowohl vom Werbeaufkommen als auch von der Programmgestaltung her vollkommen den "Privat - Kommerziellen" Sendern an. Ich habe hier noch Videokassetten, auf denen mein Vater für mich als Kind "Die Gummibärenbande" aufgenommen hat und was fällt dabei auf ... keine Werbung. Das ist genau der Punkt den ich mit dem Titel meine. Welch ein Jugendlicher weiß eigentlich noch, wofür die GEZ - Zahlungen gut sind und was sie bewirken? Wen stört da schon noch der Werbeslogan "Die UEFA EM 2008 wird präsentiert von IRGENDEINER MARKE" und die folgenden Jingles ...

MICH, denn ich bezahle für dieses Programm! Und die Zahlungen von weiteren zig Millionen Gebührenträgern sollten doch eigentlich "finanzielle Unabhängigkeit der öffentlich - Rechtlichen" bewirken (2006: 7,2 Milliarden Euro).

Aber jetzt wo man die Menschen so sehr an die Werbung gewöhnt hat, und damit kommen wir zu dem politischen Teil und vielleicht schon zu Wahlkampfthemen, die man rund um den Fußball aufbauen kann: 'SPD-Medienkommission: Werbefreie ARD und ZDF "spannende Idee"' . Ja das ist wirklich spannend ... Muss man dazu noch mehr sagen?

Die Content - Lobbies haben es mal wieder geschafft und Ihren Einfluss spielen lassen, und in Frankreich Netzsperren über Provider eingeführt um "illegale" Inhalte auszusperren, die in Deutschland dem Grundgesetz wiedersprächen und immense Kosten verursachen würden.

Web.de betitelt mit dieser Schlagzeile "Frankreich mistet das Internet aus" freiwillige Abkommen zwischen Regierung und Internetanbietern, nach denen

"fortan Internetseiten gesperrt werden sollen, die Kinderpornografie, Terrorismus oder Rassenhass enthalten".

Die Kommentare strotzen von Jubelrufen und Fragen, warum man sowas nicht vorher schon getan hat, und verstehen damit nicht, dass man mit solchen Schritten nur das Fieber bekämpft aber nicht gegen die Krankheit vorgeht.

Denn nur weil ein Provider Informationen zensiert, heißt das nicht, dass diese nichtmehr verfügbar sind. Die Operation Himmel zeigt, dass hier z.B. große Summen Geld fließen und für Geld tun Menschen bekanntlich Alles, zumal es als erwiesen gilt, das verquere und verabscheuenswürdige Sexualtriebe mancher Personen nichts mit Vernunft zu tun haben. Eine "Sperre" hilft hier also nicht wirklich.

Spinnt man den Gedanken nämlich mal weiter, bemerkt der Anbieter z.B. einen Umsatzrückgang, ist der Server schneller gewechselt als irgendeine Regierung "Operatin Yeti" sagen könnte und der Nachmieter des Servers und/oder der IP - Adresse wundert sich, wieso der Ruf bereits im Voraus im Arsch versaut ist.

Ich bin der Auffassung dass hier etwas ganz Anderes helfen würde, nämlich Freiheit, Information und soziale Gerechtigkeit, um solche Missstände bereits an der Wurzel zu bekämpfen, denn es gehört leider zu einer freien Gesellschaft dazu, gewisse Risiken in Kauf zu nehmen.

Aber wenn es z.B. um Urheberrechte geht, kann man Kräfte bis in die höchsten Kreise mobilisieren und sogar den Frieden zwischen Staaten stören. Man verklagte den Urheber von AllofMp3 auf 1,65 Billionen Dollar, und zwang Russland zu einer Stellungnahme.

PS: Eine Kehrseite der Medaille bleibt von den Medien meistens unerfasst, die Operation Himmel, eine Steilvorlage für Medien, war nämlich Alles Andere als erfolgreich genauso wenig wie der Streit um AllofMp3. Der Anbieter wurde nämlich "freigesprochen".

 

Während es kleinere Scharmützel gegen OOXML gibt, haben 4 Staaten gegen die OOXML Zertifizierung als ISO - Standard Einspruch eingelegt.

Indien, Brasilien, Süd - Afrika und Dänemark haben innerhalb der vorgeschriebenen Deadline, Dänemark erst an diesem Wochenende, Ihren Konflikt bekundet, OOXML als Ihren offiziellen Dokumentenstandard zu akzeptieren und unterstützen somit die breite Front der Kritiker.

Auch Microsoft spürt den Gegenwind und hat angekündigt Office 2007 so upzudaten dass es nativ nicht OOXML sondern ODF unterstützen wird, dem Konkurenz - Format zum hauseigenen Standard, welches bereits vorher als Standard zertifiziert wurde.

Laut Golem, behandelt die ISO "Dänemarks Aussage" nicht als Einspruch!

Dass die Politik versucht, wahrscheinlich stark beeinflusst durch die Content - Industrie, den Zugang zu Netzen zu kontrollieren oder sogar zu blockieren ist ja nichts Neues. Man konnte hier mehrere Veränderungen in den letzten Jahren beobachten.

Einer der ersten verwirklichten Schritte war der Hackerparagraf, ein Strafrecht zur Bekämpfung der Computerkriminalität. Eigentlich kein schlechter Schritt wenn man der Polizei auch im Internet mehr Befugnisse zusprechen will, und diese besser auf digitale Straftaten reagieren können. Man kann sagen, dieser Paragraph soll Hackertools verbieten. So lapidar wie ich es niedergeschrieben habe, so ähnlich läßt sich das Gesetz auch lesen, denn damit verkommen bereits einfache Tools, die z.B. zur Kontrolle meines Servers dienen, zu einer Straftat. Der Paragraph läßt soviel Spiel zu, dass er zu Gummi motiert. Wenn man es so auslegt, wie es niedergeschrieben wurde, könnte man auch staatliche Institutionen verklagen, denn diese bieten für die Sicherheitsanalyse auch solche Tools an. Aber wie es halt nun mal mit Gummi ist, es ist dehnbar und solch eine Klage wird "abgewiesen". Wenn es aber darum geht, bei ca 30 000 Nutzern eines Forums, 11 Personen als Täter heranzuziehen, ist der Paragraph ganz Vorne dabei und führt zu einem "einen großen Ermittlungserfolg im Bereich der 'Internetkriminalität'".

Oder man macht einen Aprilscherz daraus, der hoffentlich nicht bittere Realität wird.

Der nächste Schritt ist quasi die umfassende Überwachung all unserer Kommunikation. Hier lassen sich vielfältige Beispiele finden wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland oder die Überwachung von Amerikanern durch Ihre eigenen Geheimdienste. Hier wird gerne Terrorismus als Grund für die verdachtsunabhängige Totalüberwachung, mit möglichem Wühlen in meinen Protokollen, genannt, in Deutschland sogar noch das Thema der Kinderpornographie mit einbezogen. Das Gebahren der Content-Anbieter auch auf diese Daten zugreifen zu wollen, und das mit politischem Zuspruch, rückt diese Prozesse in ein deutlich anderes Licht.

Sollten die "einfachen" Überwachungsmaßnahmen nicht ziehen, wird ebenso in Betracht gezogen, doch direkt ganze Netzknoten zu überwachen, und damit nicht nur Verbindungsdaten, sondern wahrscheinlich auch Passwörter, unverschlüsselter Mailverkehr uvm. zu erwischen , in die Wohnung von Personen einzubrechen und dort heimlich Videoaufnahmen zu erstellen, gegen den Hackerparagraphen zu verstoßen und Computer offline oder online zu manipulieren und vielleicht auch den Internetzugang ganz zu kappen.

Das frage ich mich eigentlich bereits schon, wo denn die rechtsstaatlichen Prinzipien geblieben sind, wenn die Polizei bei mir geheim einbricht und mich filmen darf. Dies dürfen Sie sogar bereits, wenn ich selbst nicht verdächtig bin, sondern Freunde, Bekannte, Mietmieter oder Ähnliches!

Diese Punkte sind die großen markanten Steps, die kleinen Steps dazwischen fallen jedoch weniger auf, sind aber nicht minder tragisch. Der amerikanische ISP Comcast z.B. hat damit begonnen, Internetverbindungen bei P2P - Netzen zu drosseln, um Trafficspitzen zu vermeiden. Schön und gut, hätten Sie es nicht auch noch dazu genutzt, weitere Zensur zu betreiben, und z.B. das normale Surfen zu stören. Natürlich um die schlechte PR auszugleichen wird auf Gutmensch getan und eine "Bill of Rights" vorgeschlagen um Kunden etc. wieder gütlich zu stimmen. Deutschen Institutionen fällen hier ein Klares Urteil: "Netzsperren greifen in Grundrechte ein". Und das wird im Land of the Free, den US of A, nicht anders sein!

Eine weitere Stufe dieser Regulierung fällt noch weniger auf, nämlich "gut gemeinte Ratschläge" und "Innovation". Der gut gemeinte Vorschlag ist hier z.B. dass Polizei und Politik über die Gefahren bei neuen Medien aufklären wollen, wenn da Politiker nicht sogar noch eine gewisse Grundbildung in Kernkompetenzen braucht.

Der andere hintergründige Vorstoß in diesem Bereich stammt z.B. von Intel, die eine Drosselung des Internetverkehrs mit einer Stromersparnis rechtfertigen. Damit würden Stromkosten gespart werden können, weil Belastungsspitzen vermieden werden könnten! Da muss ich mich fragen, wie soll das gehen? Wie weiß man im Voraus, wo die Trafficspitze entsteht? Was ist wenn sich die Situation ändert? Wie würde sich MS fühlen, wenn bei einem Release eines Packs, welches z.B. die Belastung des gesamten Internets beeinflusst, dann noch gedrosselt wird und somit jeder Download länger dauert oder sogar abbrechen könnte?

Also ich finde sowas eine Frechheit! Internet gehört mittlerweile zur Grundversorgung. Zu den Urheberabgaben die ich für die Musikindustrie leiste, bezahle ich für meinen Internetanschluss auch noch GEZ - "Gebühren" und entlohne meinen Provider für den Netzzugang! Ihr habt mein Geld bereits, also gewährleistet mir meinen freien Zugang zu Informationen und lasst mir meine verbrieften Grundrechte!!

Eine britische "Pro Unix" - Gruppe, die UKUUG, versucht in einem Gerichtsverfahren zu überprüfen ob die Entscheidung für OOXML des britische Normierungsinstituts manipuliert war um darüber einen formalen Einspruch gegen die OOXML - Standardisierung zu erwirken.

Update: Golem war da wohl zehn Minuten schneller als ich.

Der offene und freche Brief der Musiklobby an Bundeskanzlerin Merkel läßt die Blogosphäre, mich eingeschlossen, nicht zur Ruhe kommen. Heute habe ich dazu im Lawblog von Udo Vetter ein passendes Antwortschreiben von Tim Pritlove gefunden:

"gestern war der Tag des des geistigen Eigentums, und sie haben einen Brief von einhundert selbstlosen Kulturschaffenden erhalten, die aufgrund der unmoralischen Nutzung des Internets in Sorge sind, dass der Nachwuchs demnächst für sein Geld dauerhaft hart zu arbeiten gezwungen sein könnte und niemand mehr mit einem einzigen Supererfolg für alle Zeiten ausgesorgt haben wird."

Auch Tim nimmt Stellung auf die an den Haaren herbei gezogene Studie, dass 2007 300 Millionen lieder "illegal" bezogen wurden, was dem 10 Fachen an legalen Verkäufen entsprechen würde.

Nun hab ich nochmal die Ursprungsmeldung zu dieser Studie rausgekramt, die eigentlich einen anderen Tonus vermittelte, nämlich das 2007 die Zahl der Downloads gesunken sei. Auch diese Aussage beruht im Endeffekt auf Hören-Sagen, aber offenbart etwas, was in der aktuellen Diskussion untergegangen ist:

"Erstmals nutzten laut Studie mehr Menschen kostenpflichtige Angebote für den Musik-Download als P2P-Tauschbörsen. Doch sei noch immer rund zehnmal mehr unrechtmäßig erworbene Musik im Umlauf als rechtmäßig erworbene."

Also verstehe ich das Richtig, wir hätten 2007 mehr gekauft als gedownloadet, aber es sind einfach durch die vergangene Zeit 312 Millionen MP3s o.Ä. im Umlauf?

Also mal abgesehen davon, dass es eigentlich schon ein Unding ist vorzugeben, man wüßte wieviele Illegale Downloads stattfanden, ist es noch dreister so zu tun, als wüßte man, wieviele Dinge sich noch auf Festplatten, sonstigen Medien und Leitungen verstecken würden. Dieser Satz ein etwas anderes Licht auf den offenen Brief der Musiklobby. Es wird immer verworrener und undurchsichtiger was wirklich stimmt, was nur Masche ist und was blanke Lügen sind!

PS: Tim waren es nicht 200 Künstler?