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Es tut mir leid, aber ich komme nicht mehr mit! Abgesehen von dem Gefühl in Deutschland unter Generalverdacht zu leben als auch die Politikverdrossenheit sowohl von der Politik selbst (Minister sind bei Debatten zu Ihren eigenen Gesetzen nicht anwesend) als auch von Medien und der Masse ist deprimierend. Sich auf dem Laufenden zu halten umso fordernder.

Ich habe das Gefühl, dass Jemand der nicht hauptberuflich bloggt, gar nicht mehr mitkommt. Ich lese jeden Tag so viel und würde mich gern über genauso viel informieren und weiter erzählen, aber ich komme einfach nicht dazu. Während der Arbeit prasseln die Überschriften nur so in den Feedreader, Twitter muss einfach aus Overkillgründen aus bleiben und am Abend wenn man Zeit hat, kriegt man sowieso nicht Alles unter. Allein das sind die Themen der letzten zwei Tage:

Frankreich: SMS- und Blog-Überwachung zur Identifikation gewaltbereiter Jugendlicher
"Jugendbanden" sollen in Frankreich vorsorglich verboten werden, um friedliche Gruppen von gewaltätigen Gruppen zu unterschieden, soll unter anderem die Kommunikation überwacht werden.

Die mediale Hinrichtung der Piratenpartei
Der Vorsitzende der Piratenpartei Dirk Hillbrecht ergab sich in einer Interviewsendung dem "Angriff" zweier geübter Konservativer. Mancher nennt es mediale Hinrichtung, ich nenne es Lehrgeld. Man darf nicht vergessen die Piratenpartei in Deutschland steht am Anfang!

Zensursula zum Wochenanfang
Während die CDU die Ausweitung der Netzsperren fordert und ein Wahlprogramm anpreist, welches sich ahnungslos aber dazu im Widerspruch zur aktuellen Politik gibt, macht die SPD Werbung, dass von Ihr mitgetragene "Zensursula"-Gesetz kippen zu wollen. Ganz vorne dabei, "Was ist ein Browser?"-Justizministerin Zypries. Ist ja schließlich "Internet-Politikerin des Jahres" geworden. Eigentliches Highlight vom Wahlprogramm der CDU, Zeitungen soll "staatlich gesichert" werden, da Sie für eine Demokratie nötig sind.

Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein
Neuer Anlauf eines Gesetzes, welches ähnlich schonmal vom BVerfG gekippt wurde. Das automatische Auswerten von Nummernschildern soll erlaubt werden. Gleichzeitig soll eine Grundlage geschaffen werden, dass die Polizei in Wohnungen eindringen darf, um Videoüberwachung anzubringen. Nicht, das es solche Themen nun schon öfter gab.

Regierungen fordern Sonderrolle bei Einführung neuer Domains
Regierungen möchten sich bereits bei der Domainvergabe einmischen. Nicht, dass ein Name unmoralisch ist.

...

Einiges hab ich bestimmt vergessen, aber die oberen Links werden euch zu vielen weiteren interessanten Themen führen Gute Nacht!

Wer zu diesem Blog themenverwandte andere Publikationen liest wird nicht überrascht sein, dass Netzsperren wahrscheinlich ein purer Angriff auf die Informationsfreiheit und Gewaltenteilung sind und den Anfang weitreichender Zensurmaßnahmen darstellen. Während unsere Zensursula die C64-Generation als Pädokriminelle beschimpft beweiste Alvar Freude dass das Löschen besser funktioniert als das Verstecken, Udo Vetter "widerlegte" die Behauptung es handle sich um einen millionenschweren Massenmarkt und MOGIS bewies mal wieder, dass eine repräsentative Umfrage zur Argumentation absolut sinnlos ist. 

Genauso wie die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits klarstellte, dass Meinungsumfragen nicht zu gebrauchen sind (Sucht nach Umfrage in diesem .pdf-Dokument) so wiederlegte sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP auch die "Argumente" der Familienministerin:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]

Welche der bisherigen medialen Argumente für Netzsperren der Regierung kann nach einem solchen Antwortenkatalog noch für voll genommen werden? Donnerstag wird es wohl soweit sein und die Netzsperren werden Ihren schwarz-roten Weg durch den Bundestag nehmen, aber mit einer weiteren Stimmen bei der Petition gegen Netzsperren, kannst du mithelfen, dass unsere Stimme im Bundestag besser gehört wird.

Also zackig mitzeichnen, es sind noch 3 Stunden Zeit!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine neue Pressemitteilung veröffentlicht:

Am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium festzustellen und auf eine Korrektur hinzuwirken.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist in seinen ersten 25 Lebensjahren nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Noch nie haben uns Staat und Unternehmen so vollständig registriert, überwacht und kontrolliert wie heute. In der aktuellen Bundesregierung sollen ausgerechnet Herr Schäuble und Frau Zypries, die für Computerspionage und Vorratsdatenspeicherung verantwortlich sind, unsere Freiheitsrechte und Daten schützen. Das ist, als ließe man den Wolf die Schafe hüten.

Als Gegengewicht zu einer unersättlichen Politik brauchen wir einen mit Verfassungsexperten besetzten Grundrechtskontrollrat, der Gesetzesvorhaben schon im Entstehungsstadium auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten überprüft und Korrekturmöglichkeiten aufzeigt. Außerdem brauchen wir eine unabhängige Grundrechteagentur, die systematisch alle Überwachungsgesetze wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft. Schließlich sollte eine Stiftung Datentest eingerichtet werden, die den Datenschutz bei verschiedenen Unternehmen in der Wirtschaft vergleicht und bewertet.

So wie die Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden modernisiert werden sollen, müssen auch auch die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten für den Datenschutz erheblich ausgebaut werden. Mit ihrem aktuellen Datenschutzreförmchen kratzen Union und SPD aber gerade einmal an der Oberfläche des privaten Datenmissbrauchs und lenken zudem von den eigenen Verfehlungen des Staates ab: polizeiliche Einsatzprotokolle^[1] und Meldedaten^[2] im Internet, Terrordaten an Presseverteiler,^[3] verfassungswidrige Informationsgier des Staates bei Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, Computerspionage, Kfz-Massenabgleich und Einkommensdaten.

"In Zeiten permanenter Datenskandale und Grundrechtsverletzungen brauchen wir einen eigenen Minister für den Schutz unserer Freiheitsrechte und Daten", fordert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Fünf Wochen nach dem Gau von Tschernobyl wurde zur Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein Bundesumweltministerium geschaffen. Nach einem Jahr voller Daten-GAUs ist es an der Zeit, ein Ministerium zum Schutz der individuellen Selbstbestimmung als Grundlage unserer freien Gesellschaft zu schaffen. Ohne strukturelle Änderungen werden wir unseren Kindern nicht viel von der Freiheit erhalten können, für die unsere Vorfahren gekämpft haben."

"Das mindeste ist nun, dass ein unabhängiger Grundrechtekontrollrat als institutionelles Gegengewicht zu den ständigen Verfassungsbrüchen der Sicherheitspolitiker eingerichtet wird", ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien.

"Es entsteht der Eindruck, dass die politischen Kräfte in Berlin, die für die ungeheuren staatlichen Überwachungsgesetze der letzten Jahre verantwortlich sind, das Thema der Datenskandale bei Unternehmen missbrauchen, um ihre Westen reinzuwaschen", ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Aber wer sich heute kritisch über die Datensammelwut von Unternehmen äußert, die er gestern selbst noch per Gesetz zur Anhäufung von riesigen Datenbergen verpflichtete, der hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es wird deutlich," so Steffens weiter, "dass die Schlüsselpositionen Inneres und Justiz zur Zeit fehlbesetzt sind. Frau Merkel muss hier handeln."

Hintergrund:

Im September hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor einer "Überwachungslawine in Deutschland" gewarnt und eine Aufstellung vorgelegt, derzufolge der Deutsche Bundestag in den letzten 10 Jahren mindestens 21 mal die Kontrolle und Beobachtung der Menschen verschärft hat.^[4] Zugleich musste das Bundesverfassungsgericht mindestens 12 mal verfassungswidrige Überwachungsgesetze und -maßnahmen aufheben. Am Freitag der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der größte Kreditkartenanbieter Deutschlands zehntausende von Bankdaten einschließlich Geheimzahlen verloren hat.^[5]

Jedem ist er mindestens einmal passiert ... ein Freudscher Versprecher:

Ein freudscher Versprecher (nach Sigmund Freud) ist eine sprachliche Fehlleistung, bei der die eigentliche Meinung oder Intention des Sprechers unfreiwillig zutage tritt.

Ohne Worte, danke Fefe!

Hiermit erkläre ich diesen Tag zum Offiziellen deutschen Neusprech - Tag.

„Neusprech“ bezeichnet die vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich ver änderte Sprache. Das Ziel dieser Sprachpolitik ist es, die Anzahl und das Bedeutungsspektrum der Wörter zu verringern, um die Kommunikation der Bevölkerung in enge, kontrollierte Bahnen zu lenken. Damit sollen sogenannte Gedankenverbrechen unmöglich werden. Durch die neue Sprache bzw. Sprachregelung soll die Bevölkerung so manipuliert werden, dass sie nicht einmal an Aufstand denken kann, weil ihr die Worte dazu fehlen.

Von daher möchte ich einige Beispiele aus der Druckvorlage des Neusprech - Diktion ärs vorstellen:

Wolfgang Schäuble über die Informationsgesellschaft

Herr Schäuble, wie stünde es z.B. mal mit einem zentralen Register für Schusswaffen, damit man zu einer Tatwaffe schneller den T äter ermitteln kann? Von wegen innere Sicherheit! Unnütze Idee oder? Lieber die Vorratsdatenspeicherung!

Nicht Datenaustausch sondern Datenschutz

Die Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz der FDP fragt bei der Bundesregierung nach einem Abkommen zum Datenaustausch der EU mit den USA, welches den Datenaustausch "zwischen" den L ändern regelt und dem FBI z.B. Einblick in Vorratsdaten und Kreditkartennutzung gew ährt. Die Bundesregierung aber jedoch stellt sich unwissend, zus ätzlich seien entsprechende Pressemeldungen zum Teil falsch, denn man würde ein gemeinsames Datenschutzabkommen beschließen.

Atom - Strom ist saubere und sichere Energie

Auf dem G8 - Gipfel in Japan wurde "für" den Atom - Strom Presse gemacht, dieser sei saubere und sichere Energie und würde im Kampf um die Klimaerw ärmung helfen. Ein Ablehnen von dieser Stromgewinnung w äre eine Probe für die Ernsthaftigkeit. Frau Merkel, als Chefin der deutschen Regierung, stellte zwar klar, dass sie prinzipiell dafür sei, aber an einen Koalitionsvertrag gebunden sei und man dann doch eher in andere Energien investieren solle. Die Zeitungen waren heute morgen voll damit!

Wie gut, dass gestern 360 KiloGramm radioaktives Uran in Frankreich ausgetreten sind und zwei Flüsse vereucht haben. Strahlend weiß sauber. Vielleicht kriegen wir solche Nachrichten gar nicht mehr zu Gesicht, wenn wie in Rum änien versucht werden würde, schlechte Nachrichten zu verbieten.

Telekom sieht Terrorgefahr in "anonymen" Handy - Karten

Die Telekom hat in letzter Zeit über einen Spitzelskandal von sich reden gemacht und stand anscheinend auch mit der Pressefreheit auf Kriegsfuß. Zwei Dinge die uns vom Grundgesetz garantiert werden. Genau diese Firma mahnt einen kleinen Anbieter von SIM - Karten ab, der diese ohne Registrierung / Änderung der bereits angemeldeten Daten weiter verkauft.

… durch die Ver äußerung “anonymer SIM-Karten” missbr äuchliches Verhalten, von bel ästigenden Telefonanrufen bis hin zur Vorbereitung terroristischer Handlungen, gefördert wird, wenn die Nutzer der SIM-Karten “anonym” bleiben.

So viele Menschen tun uns "Computerfreaks" für unsere Paranoia doch als Idioten ab und selbst ich wollte es Ende Juni nicht glauben, was ich da auf taz.de las:

Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

Und ja die "bayerische Polzei" hat es wirklich durchgesetzt bekommen, sie nimmt sich das Recht heraus Daten zu manipulieren, die bei einer Online - Durchsuchung anfallen. Hier müßte man eigentlich schon sagen, Rechtsstaat adé wenn Beamte heimlich in die Wohnung Verdächtiger eindringen, Videokameras anbringen und deren Daten manipulieren dürfen. Wie sich das mit Menschenrechten allgemein, dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit / Integrität von Informationssystemen vereinbaren läßt ist mir ein Rätsel. Aber das eigentliche Highlight bin ich noch gar nicht los geworden, die Bayerische Polizei darf das nicht nur bei Verdächtigen selbst tun, sondern auch z.B. direkt den ganzen Netzknoten "angreifen". Und damit sind wir in der Situation, bei der Schäuble keine Lüge scheut:

"Wir tun die Leute aber nicht überwachen und ausspionieren, öhm, nur wenns ganz schlimme Bösewichte sind ... "

Doch Herr Schäuble, das tun sie und jede Woche schlägt die Politik dem nächsten Fass den Boden raus. Die Überwachung reicht mittlerweile soweit, dass jeder verdachtsunabhängig und auf Vorrat unter Generalverdacht steht.

Den aktuellen Informationsschwall zu verarbeiten und euch reduziert und in Verbindung mit anderen Themen darzubieten ist irgendwie eine Lebensaufgabe. Es scheint für mich nahezu unmöglich alle Informationen aufzunehmen und zu verarbeiten, die abseits der Massenmedien von der Politik in die Welt geblasen werden. Dass würde ich nur schaffen wenn ich arbeitslos wäre. Manch einer mag hier sagen, dass der gemeinsame Kampf für das Gemeinwohl das höhere Ziel sein sollte, doch mich vom Staat noch mehr abhängig zu machen, wäre eher kontraproduktiv! Zumal die politische Recherche wirklich ankotzen kann und die Laune ganz schön vermiest.

Ich möchte dazu die letzte Sendung "hartaberfair" als Beispiel anführen. Das Thema der Sendung war Folgendes: „Tanken, Heizen, Fliegen: Kostet uns der ölpreis den Wohlstand?". Anwesend war Frau Bärbel Höhn, Ronald Pofalla, Christian Wolff, Prof. Utz Claassen, Klaus Picard.

Es gab im Großen und Ganzen drei Topics, wo mir die Hutschnur geplatzt ist und ich das Publikum der Sendnung da nicht verstehen kann, aufzuspringen und laut aufzuschreien:

Die Sendung verglich die gesetzlich geregelte Beimischung von Bioethanol mit Weißbrotmengen und bezog sich auf einen ethischen Konflikt, dass wir die Nahrungsmittel Anderer mit dem Gaspedal zerstören und die Energiebilanz mit Bioethanol auch noch schlechter sein kann. Frau Höhn bestätigte dies, tat das Thema dann aber mit den Worten ab " ... deswegen rede ich ja auch von Biogas.", und machte mit Ihren Ausführungen zum Biogas weiter. Da muss ich mich fragen, ist es Biogas, welches wir tanken müssen? NEIN!

Herr Picard als "der Haupt-Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes" stellt genau im Anschluss daran fest, dass dieser Konflikt jetzt schon auftrete, weil die aktuell gesetzlich - vorgeschriebene Beimischmenge von Bioethanol nicht durch heimische und zertifizierte Anbauten gedeckt werden kann. Daraufhin wird der CDU - Politiker Profalla, der das Gesetz dazu mitbeschlossen hat, gefragt, was die Politik machen würde, wenn so ein Fehler aufgedeckt würde.

Darauf entgegnet er, kurz zusammengefasst, "darum erhöhen wir nicht wie geplant die Beimischmenge um das Doppelte". Was für ein Argument, er gesteht damit den Fehler ein und bestätigt im selben Atemzug, dass es der Politik egal ist, dass bereits der erste Vorstoß Mist war. Vergisst dabei direkt noch zu erwähnen, dass die Verdoppelung der Beimischmenge nicht aus ethischen Gründen gecancelt wurde, sondern weil sich nicht eben 3 Milionen Autos neukaufen lassen. Denn diese 3 Millionen Autos würden mit dem neuen Sprit nicht mehr fahren können.

Ganz nebenbei gab er noch zur Kenntnis, dass er auf sein großes Dienstauto nicht verzichten würde. Nach dieser Bemerkung wurden Leserfragen vorgestellt, eine unter diesen lautete wie folgt:

"Warum gehen Politiker nicht mit Gutem Beispiel voran und verzichten bei Dienstautos auf Spritschleudern?"

Frau Höhn antwortete recht sinnvoll, Prof. Utz Claassen erwiederte aber, man dürfe nicht auf diese populistische Forderung eingehen, denn wenn man aufhören würde, diese dicken und protizgen Autos zu bauen und zu nutzen, würde Deutschland die technologische Vorbildstellung verlieren. Das ich nicht lache, bei der Formel1 - Motorentechnik sieht man, wie man die Effizienz eines Motors auf das Maximum steigern kann, im Privatbereich, fährt man aber seit ca. 20 Jahren auf dem selben Spritverbrauchslevel. Herr Prof. Utz Claassen, Spritschleudern zu bauen, hat nichts mit technologischem Fortschritt zu tun!

Aber nun gut, nicht nur im TV lassen sich miese Geschichten finden:

Bundesverfassungsgericht: Effekt des negativen Stimmgewichts verfassungswidrig

Aufgrund der Entscheidung das manch ein Mandat verfassungswidrig entstanden ist, musste darüber nachgedacht werden, den Bundestag aufzulösen.

Wenn die Politiker-Gattin den Rechner hochfährt

Ein weiterer Politike, der für die totale überwachung des Internets ist, gesteht: Um Computer und Internet kümmert sich meine Frau

Zypries: Renaissance des Datenschutzes

Frau Zypries lobt zwar das neu entstandene Datenschutzbewußtsein rund um den AK - Vorrat, hält Bedenken bei der Vorratsdatenspeicherung aber für nichtig und für unklug dieses Bewußtsein und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht niederzuschreiben. Zusätzlich dazu sieht sie keine Chance, dass solch ein grundgesetzkonformer Vorschlag den Bundestag passiert, stattdessen müssen die geheime Online - Durchsuchung umgesetzt werden!

Grobkonzept des elektronischen Personalausweises steht

120 Seiten Konzeptpapier mit Speicherchip und PKZ, ähm, elektronischer ID die auch zur Alterverifikation im Internet genutzt werden soll

SPD will der Union bei der Datenschutznovelle Dampf machen

Doppeldenk und Neusprech bei führenden Politikern die mit Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, eGK, eID, Zentralregister, geheime Videoüberwachung Datenschutz und Bürgerrechte vernichten!

Deutschland solle nicht nur die besten Kraftwerke, Industrieanlagen und Autos weltweit haben, sondern auch Weltmeister beim Datenschutz werden. Dies sei wirtschaftlich gesehen gut für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen.

Zugleich räumte der Fraktionssprecher selbstkritisch ein: "Datenschutz ist kein Schwerpunkt der großen Koalition." Die schon falsche Weichensstellung in der Koalitionsvereinbarung werde man vor den Bundestagswahlen wohl nicht mehr ganz korrigieren können. Dazu müsste es die SPD auch erst hinbekommen, aus dem oft "viel zu bürokratisch daherkommenden Datenschutz" ein "begeisterndes Projekt" zu machen, das die Qualität der Bürgerrechte und des Lebens steigere. Zumindest der überarbeitete Referentenentwurf zur änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für die Regulierung von Auskunfteien und Anbietern von Scoring für die Bonitätsprüfung sei aber nicht mehr umstritten. Das Gesetzgebungsverfahren könne in den nächsten Monaten noch über die Bühne gehen.

Bayerischer Landtag setzt den "Bayerntrojaner" frei

Während in großen Teilen der Politik angekommen ist, dass sich sowohl im BVerfG als auch in der informierten Bevölkerung großer Protest gegen die allumfassenden überwachungsmaßnahmen breit macht, auch unter Berücksichtigung der fehlenden Kompetenz mancher Politiker, und die Tendenz der Gerichtssprechung dahin geht, solche Vorhaben für Verfassungsfeindlich zu erklären, prescht Bayern einfach schon mal vor! Hinterrücks ist bei der Bundesregierung ein Datenschutzverbrechen anscheinend immer noch so unwichtig, dass man auf EU - Ebene über noch krassere Methoden nachdenkt und sie höchstwahrscheinlich einfach durchwinkt! Ganz vergessen wird anscheinend von Bayern und vielen EU - Abgeordneten jedoch, dass auch EU weit diese Vorhaben kritisch zur Debatte stehen und dagegen bei dem höchsten europäischen Gericht geklagt wird. Ein ehemaliger deutscher Verfassungrichtiger hat schon vor längerer Zeit eine Rüge für dieses Thema ausgesprochen!

Innenministerium: Erster erfolgreicher Datenabgleich von DNA-Daten oder anders: staatliches Peer 2 Peer bei hochsensiblen Daten

Und wohin dies führt zeigt Folgendes Beispiel, private Unternehmen halten die Hand auf und durchleuchten Millionen Ihrer Kunden, wer was verzapft haben könnte. Mit dem möglichen Ergebnis, dass die Polizei wegen einem geringen und vielleicht falschen Anfangsverdacht die Privatssphäre mit einer Wohnungsdurchsuchung komplett zerstört!

Ach wie gut das Niemand weiß, dass diese Industrien trotz Hiobs - Botschaften Milliarden verdienen!

Den Menschen in Deutschland ist es "untersagt" Musik, Filme etc. zu kopieren und zu verbreiten, doch trotzdem zahlen wir seit Jahren Copyrightabgaben auf Brennern, Rohlingen etc. Nun sollen auch auf das gesamte Computer - System Copyrightabgaben fallen. Die GEMA fordert hier mindestens 60 Euro. Diese "mindestens" 60 Euro kommen noch oben auf die anderen Abgaben und die GEZ - Gebühr für einen PC mit Internetanschluss drauf, weil man mit einem Computer ja etwas kopieren KÖNNTE. Unschuldsvermutung? Nie was von gehört! Das Volk der Souverän? Nönö ....

Warum kann ich dann kein Kindergeld beantragen?
Ich hab zwar keine Kinder, aber das Gerät dazu ist ja vorhanden...

Als ich die gestrige News dann gelesen hatte und im Anschluss noch eine desinformative Sendung "hartaberfair" sah (desinformativ weil an Fragen und Kritik imho mit schlechten und durchaus falschen Argumenten vorbei geredet wurde) überkam mich das Gefühl doch auch mal einen "offenen Brief" an Politiker zu schreiben, nun ist zwar die Frage, welche Zeitung sich mit einer Milliardenschweren Medienindustrie anlegen würde, doch Chris ist mir in seinem Blog zuvor gekommen:

Wir kennen die EU: In verrauchten Hinterzimmer werden EU-Abgeordnete dafür bezahlt, die Regierungen Europas zu unterwandern und Gesetze gegen die Menschen, gegen die Demokratien, gegen das Miteinander zu verabschieden. Bis heute war noch jedes Online-Gesetz ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die EU verkauft die Menschen meistbietend - man muss nicht extra drauf hinweisen, dass sich die Contentindustrie in Brüssel sehr heimisch fühlt. Der neueste Sargnagel für die Demokratien in Europa, die Axt an der Presse- und Meinungsfreiheit, soll am 07. Juli verabschiedet werden. Das Ziel: Die totale Online-Überwachung. Der französische Vorschlag, bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen, die Online-Verbindung zu trennen, mutet bei den aktuellen Plänen da schon als ein Gesetz aus grauer Vorzeit, in der die Demokratie noch erblühte, an. Britische EU-Abgeordnete, des Pudels Kern ist diesmal nicht George W. Bush, wollen in den Ländern ein nationales Ministerium für Onlinesicherheit schaffen, welches Richtlinien oder Maßnahmen sicherstellen soll, dass die Möglichkeit der Nutzer, auf legale Inhalte zuzugreifen oder diese verteilen zu können oder legale Anwendungen und Dienste ihrer Wahl verwenden zu können, nicht unangemessen beschränkt. Das kann so ziemlich alles bedeuten - Lobbyisten werden dann entscheiden, welche Software legal ist und welche nicht. Steve Balmer hat beim letzten Treffen in Brüssel einen guten Job gemacht? OpenOffice.org enthält illegalen Code, wird verboten. So wird die Zukunft aussehen.

Heise schreibt weiter: Harbours Erweiterungsvorschlag für Artikel 33 für dieselbe Richtlinie verlangt, dass “nationale Regulierungsbehörden und andere relevante Behörden so weit, wie es angemessen ist, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmungen unterstützen sollen, die elektronische Kommunikationsnetzwerke und -dienste unterhalten und den Branchen, die am Schutz und der Förderung gesetzmäßiger Inhalte in elektronischen Kommunikationsnetzwerken und -diensten interessiert” sind. Super - wenn die Unternehmen pfeifen, haben Staat und Bürger zu kuschen, ihnen ist alles auszuhändigen. Nicht der Bürger ist der Souverän, nicht die Regierungen werden in Zukunft entscheiden - die Menschen in der EU haben den Euro anzubeten und ihm seine Opfer darzubieten. Sollte dies wie geplant beschlossen und verabschiedet werden, werden aus Unternehmen Strafverfolgungsbehörden, Ankläger und Richter in Einem. Der Bürger wird von Unternehmen wie Logistep verfolgt. Die angeschlossenen Unternehmen haben per Fax Zugriff auf seine personenbezogene Daten, ohne Beweis seiner Schuld, ohne Richtervorbehalt - und zu guter Letzt wird dem User die Abmahnung und die Schadenersatzforderung präsentiert. Welcher normale Bürger hat schon die Reserven, sich mit der Contentindustrie anzulegen? Unsere Freiheit, unsere Demokratie wird in Brüssel mit einer unglaublichen Geschwindigkeit in ihre Einzelteile zerlegt. Während man auf Länder wie China zurecht mit dem Finger zeigt, sind die Auswüchse in Brüssel und deren Auswirkungen auf uns nicht minder schlimm. Es wird nicht mehr lange dauern, und der erste europäische Blogger wird hinter Gittern landen.

Ebenso sollen die Bürgerinnen und Bürger der EU zur Offenlegung der Verschlüsselungstechniken und -verfahren verpflichtet werden. Sprich: Gerade mein neues Spielzeug installiert, per TrueCrypt verschlüsselt - der Key ging per Express-Post nach Berlin (natürlich ausgedruckt, eMails sind technisch noch nicht möglich). Schöne, neue Welt. Da verwundert es auch nicht, dass bereits beschlossen wurde, dass Telekommunikationsverbindungsdaten von jeder natürlichen oder juristischen Person verarbeitet werden dürfen, um technische Maßnahmen implementieren zu können, welche die Sicherheit eines öffentlichen oder privaten elektronischen Kommunikationsdienstes garantieren können. Hackerparagraph, Vorratsdatenspeicherung lassen grüßen. Die EU zerstört das, was sie vorgibt zu schützen und neu aufzubauen: Ein gemeinsames, demokratisches Miteinander der Menschen in Europa. Während über Amerika den Kopf schüttelt, sollte man nie vergessen, dass unsere amerikanischen Freunde viele Sachen aus der EU oder sogar aus Deutschland importiert haben. Deutschland hatte in seiner Geschichte nie wirklich Zeit, Kraft und Willen, eine starke, freiheitliche Demokratie aufzubauen. Insbesondere der derzeitigen Politiker-Generation merkt man das fehlende Wissen an. Während man in Deutschland noch Spiegelfechtereien, nach dem Motto Brot und Spiele für das Volk, ausficht, hat man auf EU-Ebene alle Hemmungen verloren. Dort kontrolliert niemand, niemand fordert Rechenschaft, niemand fragt ernsthaft nach. Die EU ist ein unkontrolliertes, zügelloses Monster, welches Demokratien zerstört und die Axt bewusst an Presse- und Meinungsfreiheit anlegt. Man kann den Iren gar nicht genug danken. Ebenso muss man Peter Gauweiler und der Linkspartei alle Daumen drücken, die man hat. Sollte das Bundesverfassungsgericht diesen demokratischen Amoklauf unserer Politiker nicht stoppen, ist die noch so junge Demokratie in Deutschland erneut Geschichte. Zu was dies in unserer Vergangenheit geführt hat, muss ich niemandem sagen. Und warum dieser Artikel bald illegal sein könnte? Nun, er kritisiert hart unsere Herrscher - denn genau das wollen sie verhindern. Demokratiefeinde - Freiheitsfeinde - EU-Politiker.

Tags für diesen Artikel: content-mafia, grundrechte, it, privatssphäre, überwachung

Im Rahmen einer europaweiten Aktion hat netzpolitik.org eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie bei allen EU-Sachen (z.B. Vorratsdatenspeicherung) wird es später auch den Rahmen für nationale Gesetzgebungen bereiten. Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. Gerade kurz vor der Europawahl dürfte dies möglich sein. Also informiert Euch und macht mit!

Für weitere Informationen und den vollständigen Pressetext bitte dem Link "Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket" folgen!

In den 12 Tagen T-Offline ist mir extrem aufgefallen, wie unwichtig Datenschutzverbrechen-, Vergehen- und weitere Missstände, die jeden Bürger betreffen, oder ein imho undemokratischer Vertrag von Lissabon im Gegensatz zu einem Fussballspiel doch ist. Sollte man aber dann doch mal Rumzappen sieht man Bilder, die einen politischen Menschen vom Stuhl fallen lassen. Phoenix berichtete live von der Diskussion rund die Abwehr des internationalen Terrorismus. Zu dessen Abwehr wurden allumfassende Überwachungen beschlossen und wieviele Menschen sitzen im Bundestag? KEINE 50!

Ich muss Petra Pau somit vollkommen Recht geben, nur ungespeicherte Daten sind sichere Daten! Die Politik macht aber unbehelligt weiter mit Ihrem überwachungs- und Sammelwahn und 2007 sind es in Berlin dann schon 1 000 000 überwachte Telefonate, und das nur in Berlin! Und bei wievielen überwachung handelt es sich um Terrorismus - Abwehr? 0, es reiche schon ein geringer Verdachtsmoment um in die Justizmühlen zu geraten und in Zukunft wird es dann auch nichtmehr bei den maximal zehn Online - Durchsuchungen jährlich bleiben.

Während man mit den überwachungsgesetz aber auch "intern" nicht aus der Kritik kommt, führt man weitere Datenbanken ein. ELENA beschreibt die automatische übertragung und unverschlüsselte Speicherung der Einkommensdaten "aller" deutschen Verdiener in einer zentralen Datenbank mit Verzahnungen zu anderen "Projekten" wie dem Personalausweis. Der Staat und große deutsche Firmen beweisen dem Volk, dass man die Finger von persönlichen Daten lassen sollte, aber toppt die Symbolpolitik immer mehr. Meiner Meinung nach ist das einfach nur ein weitere Baustein im Lobby - Puzzle gegen Urheberrechtsverletzungen, denn einen Tag vorher bekam man sowas zu lesen: "Bundestag bekennt sich zu Verwertungsgesellschaften".

In jeder Demokratie sollte die Gewalt vom Volk ausgehen. Wir leben aber anscheinend in einer Gesellschaft in der alte Medien das Volk nicht ausreichend informieren und somit vollkommen entmachten. Das beste Beispeil dieser Desinformation ist das aktuelle Überwachungsgesetz in Schweden. Vor dem EM Spiel gegen Russland hieß es aus Regierungskreisen noch, dass dieses Gesetz fallen gelassen wird. Im medialen Schatten des Spiels aber, um 23.00 Uhr erreichte es z.B. deutsche Online-Journalisten, wurde das Gesetz doch auf den Weg geschickt. Dieses Gesetz erlaubt die "unkontrollierte" und verdachtslose überwachung Aller Kommunikation mit Schweden. (Schwechelon)

Die SPD - Fraktion hat verlauten lassen, dass Sie noch einige änderungen in der BKA - Novelle untergebracht haben möchte, bevor das Gesetz in näherer Zukunft verabschiedet wird. Eine Klausel darunter fordert zur besseren Kontrolle der Online - Durchsuchung, die Durchsuchung von bisher unbestimmten unabhängigen Dritten durchführen zu lassen.

Das erscheint mir wie ein "positiver" Lernprozess der Ministerien. Erst lädt Schäuble die Telekom nach Berlin um über Datenschutz zu diskutieren und einen "Ehrencodex" zu etablieren (nicht das es schon Gesetze gäbe), man erfährt während diesem Prozedere, dass die Telekom für Spitzeleien "unabhängige Dritte" genutzt hat und nun wird das indirekt von der SPD gefordert?

Finde ich nicht nur komisch, sondern macht mir auch Angst, denn wenn Rechteinhaber wirklich leichten Zugriff auf Vorratsdaten haben und Bayern als Paradebeispiel das Eindringen in Wohnungen, auch von Unschuldigen, "erfolgreich" vormacht dann steht der Privatpolizei z.B. der Musikindustrie imho ja nichts mehr im Wege. Und manch einer sieht da die Gefahr, dass der Staat zu sehr in die Privatssphäre eingreift.

Ich bekomme vieles was im deutschen TV zu sehen ist nicht mit, aber auf Eines wurde ich jetzt von der ML des AK Vorrat aufmerksam gemacht. Pro Sieben strahlte am 13. Juni 2008 eine Sendung namens "U20 Deutschland, deine Teenies" aus. Bisher ja noch nichts besonderes, der Inhalt war aber mehr als makaber.

Ein 13Jähriges Mädchen, wird komplett überwacht. Einzige Ausnahmen seien bisher Ihr eigenes Zimmer und die Toilette. Sollte Sie die Wohnung verlassen, muss Sie einen GPS - Sender bei sich tragen und das Handy eingeschaltet lassen. Sollte Sie Ihr Handy für Kontrollanrufe ausschalten, wird Ihr damit gedroht, dass auch Ihr Zimmer videoüberwacht wird. Dieses Material wiederum wird global zur Verfügung gestellt und von den Eltern regelmäßig ausgewertet.

Die Eltern rechtfertigen diese Maßnahme mit der Angst um Ihre Tochter und der Meinung, dass dafür Telekommunikation ja erschaffen wurde. Im Film wird aber deutlich, dass diese Angst in extreme Kontrolle und Bevormundung des Kindes ausartet.

Das Mädchen kann dieses, wie sollte es auch anders sein, absolut nicht verstehen, mit welchen Gründen die Privatssphäre zerstört und Ihr so wenig Vertrauen entgegen gebracht wird. Ein Freund der Familie sieht es natürlich ähnlich und bringt die Gefahr der modernen Sicherheitsmaßnahmen auf den Punkt. Freies Denken und selbstständige Handlungsweisen werden im Vorhinein unterdrückt, weil man sich bewußt ist, überwacht zu werden.

Das kann eigentlich kein Ziel einer Gesellschaft und Politik sein, genauso wenig wie es das Ziel von familiärer Erziehung ist ... das wiederum ist genau die Thematik der Sendung. Wie kann solch eine Situation geändert werden?!

U20 vom 13.06.2008 - Michelle im Goldenen Käfig

Die Content - Lobbies haben es mal wieder geschafft und Ihren Einfluss spielen lassen, und in Frankreich Netzsperren über Provider eingeführt um "illegale" Inhalte auszusperren, die in Deutschland dem Grundgesetz wiedersprächen und immense Kosten verursachen würden.

Web.de betitelt mit dieser Schlagzeile "Frankreich mistet das Internet aus" freiwillige Abkommen zwischen Regierung und Internetanbietern, nach denen

"fortan Internetseiten gesperrt werden sollen, die Kinderpornografie, Terrorismus oder Rassenhass enthalten".

Die Kommentare strotzen von Jubelrufen und Fragen, warum man sowas nicht vorher schon getan hat, und verstehen damit nicht, dass man mit solchen Schritten nur das Fieber bekämpft aber nicht gegen die Krankheit vorgeht.

Denn nur weil ein Provider Informationen zensiert, heißt das nicht, dass diese nichtmehr verfügbar sind. Die Operation Himmel zeigt, dass hier z.B. große Summen Geld fließen und für Geld tun Menschen bekanntlich Alles, zumal es als erwiesen gilt, das verquere und verabscheuenswürdige Sexualtriebe mancher Personen nichts mit Vernunft zu tun haben. Eine "Sperre" hilft hier also nicht wirklich.

Spinnt man den Gedanken nämlich mal weiter, bemerkt der Anbieter z.B. einen Umsatzrückgang, ist der Server schneller gewechselt als irgendeine Regierung "Operatin Yeti" sagen könnte und der Nachmieter des Servers und/oder der IP - Adresse wundert sich, wieso der Ruf bereits im Voraus im Arsch versaut ist.

Ich bin der Auffassung dass hier etwas ganz Anderes helfen würde, nämlich Freiheit, Information und soziale Gerechtigkeit, um solche Missstände bereits an der Wurzel zu bekämpfen, denn es gehört leider zu einer freien Gesellschaft dazu, gewisse Risiken in Kauf zu nehmen.

Aber wenn es z.B. um Urheberrechte geht, kann man Kräfte bis in die höchsten Kreise mobilisieren und sogar den Frieden zwischen Staaten stören. Man verklagte den Urheber von AllofMp3 auf 1,65 Billionen Dollar, und zwang Russland zu einer Stellungnahme.

PS: Eine Kehrseite der Medaille bleibt von den Medien meistens unerfasst, die Operation Himmel, eine Steilvorlage für Medien, war nämlich Alles Andere als erfolgreich genauso wenig wie der Streit um AllofMp3. Der Anbieter wurde nämlich "freigesprochen".

 

Ich habe es hier schonmal angedeutet: "Anti - Terror - Maßnahmen" werden immer mehr zu "Anti - Raubkopier - Maßnahmen". Diese sollen mitlerweile soweit gehen, dass bei der Einreise in die USA Laptops, Handies, MP3 - Player usw. verdachtsunabhängig durchsucht werden. Damit sich hierbei z.B. kein Protest in Europa breitmachen kann, führt man hierzulande im Deckmantel der EU "geheime" Verhandlungen mit den USA.

Doch trotz der bewußten Desinformation mehrt sich selbstverständlich der Widerstand gegen diese Vorhaben. Am Besten wäre es, die Reise ins Land of the Free in die USA erstmal ganz zu vergessen, denn man wird sich an der Grenze nicht wirklich wehren können. Und falls man doch einreist, darf man sich auf den seelischen und körperlichen Striptease gefasst machen.

Mich persönlich schreckt es schon sehr ab, dass die USA wissen wollen, was meine Lieblingsstellung ist und wie meine 10 Fingerabdrücke aussehen, aber irgendnem Zöllner mein Privatleben komplett zu offenbaren ist eine Richtige Frechheit. Wenn ein Land, welches Einreisende komplett ausleuchtet, Menschen vor der Einreise nach China genau wegen den selben Dingen warnt, kommt die ganze Geschichte, die die meisten "Erwachsenen" bestimmt für ne erfundene Story halten, bestimmt noch komischer rüber ...

Und wie kann man sich nun dagegen wehren sollte man doch mal einreisen wollen / müssen?

1. Keinen Laptop/Handy/Player mitnehmen
2. Falls doch, Computer formatieren und Daten über verschlüsselte Kanäle im Internet beziehen.
3. Fingerabdruck - Kopien ankleben
   
4. Daten verschlüsseln -> Dann aber so tun als wäre nichts drauf, denn sonst sollte man das Passwort rausrücken
   
5. Festplatte separat transportieren -> Koffer sollten in den USA nicht verschlossen werden, weil man sich das Recht rausnimmt, diese ohne Wissen und Beisein des Reisenden "bei Verdacht" zu öffnen. Eine Festplatte im Gepäck wird aber definitiv den Verdacht schüren!
   

PS: Hat man beim Zoll eigentlich Zeugnisverweigerungsrecht?

DIE WOHNUNG IST UNVERLETZLICH.

Dieser Satz stammt aus dem Grundgesetz auf den unser Staat und unsere "Freiheit" fußt. Die Polizei ist dazu da, dieses Gesetz zu vertreten, Staat und Freiheit zu schützen! Doch unser oberster Polizist Jörg Ziercke hat sich imho erneut gegen das zu schützende Grundgesetz gestellt und wünscht sich eine Regelung um für eine Online - Durchsuchung die Wohnung leichter betreten zu können. Er argumentiert hier mit dem großen Lauschangriff der auch bereits gegen das Grundgesetz verstößt und z.B. vorsieht, auch in Wohnungen nachweislich Unschuldiger einzudringen um Diese zu überwachen.

Herr Ziercke wenn sich Bürger noch nichtmals in Ihrer eigenen Wohnung unbeobachtet fühlen dürfen, dann hat der Terror sein Ziel erreicht! Aber sind wir doch mal ehrlich, wer glaubt noch das solche Vorhaben zur Terror-Abwehr genutzt werden sollen.