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Bundesinnenminister Schäuble hat sich vor kurzem gegen das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Fast alle der neueren Sicherheitsgesetze mit Federführung Schäubles, die Datenschutz und bürgerliche Freiheiten einschränken, wurden vom BVerfG mindestens bemängelt. Das Bundesverfassungsgericht ist die deutsche Umsetzung der richterlichen Gewalt in der Gewaltenteilung fast aller modernen und eigentlich freien Demokratien.

"In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht [...]"

Eine aktuelle Studie des Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, an dem Minister Minister Schäuble zur vorherigen deutschen Präsidentschaft maßgeblich beteiligt war, kommt zu ähnlichen Schlüssen.

'Weil der Datenschutz über die drei Säulen der Europäischen Gemeinschaft – der Gemeinsamen Außenpolitik sowie der Strafverfolgung und Justiz – hinweg geregelt wird, gibt weder einen zusammenhängenden Entscheidungsfindungsprozess, noch eine umfassende Datenschutzregelung.

[...]

Die Debatte, wie der Einsatz neuer Technologien sowie die Sicherheitspolitik gestaltet werden sollen, "sollte nicht auf die Gerichte beschränkt werden", stellt die Studie fest.'

Ich konnte die Studie selbst, das Datum der Beauftragung etc. aktuell noch nicht finden. Aber lassen sich mittlerweile nicht sogar unzählige Beispiele finden, wo die EU für "unpopuläre" Politik genutzt wird?

Es ist wie mit dem Benzin, der Ölpreis ist jetzt 3 Tage hintereinander massiv gefallen, aber an den Tankstellen merkt man das kaum, geschweige denn gar nicht. Vergessen darf man beim Benzinpreis nämlich nicht, dass Steuern weiterhin den größten Prozentanteil ausmachen. Steuern, die uns eigentlich dazu bewegen sollten, auf das Auto zu verzichten. Diese Argumentation schlägt aber eigentlich fehl, wenn öffentliche Verkehrsmittel durch den hohen Energiepreis ebenso die Preise erhöhen oder daraus entstehende Steuerlöcher gedeckt werden sollen. Von der Anforderung selbst in Städten ein Auto besitzen zu müssen um zur Arbeit fahren zu können, von wegen kontraproduktiver Pendlerpauschale, ganz zu schweigen.

Ein Ähnlicher Fall tritt jetzt bei der Tabaksteuer auf. Vorgestern las ich, dass die EU - Kommission die Tabaksteuern erhöhen will, um weiter über den Preis die Gesundheit und den Nichtraucherschutz zu fördern. Halte ich für eine gute Idee aber dann doch für so unwichtig, nicht darüber zu bloggen oder in meinen Favoriten zu speichern. Doch heute gab es dann aber wohl einen Grund diese Meldung wieder aus der Versenkung zu fischen.

Der Tabakindustrie gehe es zwar immer noch gut, aber die staatlichen Einnahmen am Tabalk sinken z.B. wegen dem Rauchverbot. Also was ist es wohl, Wohlwollen und förderlicher Eingriff für Bürger oder Salamitaktik um die eigenen Kassen wieder mehr zu füllen?

Im Rahmen einer europaweiten Aktion hat netzpolitik.org eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie bei allen EU-Sachen (z.B. Vorratsdatenspeicherung) wird es später auch den Rahmen für nationale Gesetzgebungen bereiten. Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. Gerade kurz vor der Europawahl dürfte dies möglich sein. Also informiert Euch und macht mit!

Für weitere Informationen und den vollständigen Pressetext bitte dem Link "Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket" folgen!

Die Content - Lobbies haben es mal wieder geschafft und Ihren Einfluss spielen lassen, und in Frankreich Netzsperren über Provider eingeführt um "illegale" Inhalte auszusperren, die in Deutschland dem Grundgesetz wiedersprächen und immense Kosten verursachen würden.

Web.de betitelt mit dieser Schlagzeile "Frankreich mistet das Internet aus" freiwillige Abkommen zwischen Regierung und Internetanbietern, nach denen

"fortan Internetseiten gesperrt werden sollen, die Kinderpornografie, Terrorismus oder Rassenhass enthalten".

Die Kommentare strotzen von Jubelrufen und Fragen, warum man sowas nicht vorher schon getan hat, und verstehen damit nicht, dass man mit solchen Schritten nur das Fieber bekämpft aber nicht gegen die Krankheit vorgeht.

Denn nur weil ein Provider Informationen zensiert, heißt das nicht, dass diese nichtmehr verfügbar sind. Die Operation Himmel zeigt, dass hier z.B. große Summen Geld fließen und für Geld tun Menschen bekanntlich Alles, zumal es als erwiesen gilt, das verquere und verabscheuenswürdige Sexualtriebe mancher Personen nichts mit Vernunft zu tun haben. Eine "Sperre" hilft hier also nicht wirklich.

Spinnt man den Gedanken nämlich mal weiter, bemerkt der Anbieter z.B. einen Umsatzrückgang, ist der Server schneller gewechselt als irgendeine Regierung "Operatin Yeti" sagen könnte und der Nachmieter des Servers und/oder der IP - Adresse wundert sich, wieso der Ruf bereits im Voraus im Arsch versaut ist.

Ich bin der Auffassung dass hier etwas ganz Anderes helfen würde, nämlich Freiheit, Information und soziale Gerechtigkeit, um solche Missstände bereits an der Wurzel zu bekämpfen, denn es gehört leider zu einer freien Gesellschaft dazu, gewisse Risiken in Kauf zu nehmen.

Aber wenn es z.B. um Urheberrechte geht, kann man Kräfte bis in die höchsten Kreise mobilisieren und sogar den Frieden zwischen Staaten stören. Man verklagte den Urheber von AllofMp3 auf 1,65 Billionen Dollar, und zwang Russland zu einer Stellungnahme.

PS: Eine Kehrseite der Medaille bleibt von den Medien meistens unerfasst, die Operation Himmel, eine Steilvorlage für Medien, war nämlich Alles Andere als erfolgreich genauso wenig wie der Streit um AllofMp3. Der Anbieter wurde nämlich "freigesprochen".

 

Pünktlich zur Karlspreis - Ehrung Angela Merkels für den Vertrag von Lissabon, dem Ersatz der früheren EU-Verfassung, dieses 160 000 Seiten starke Dokument, sollte über dem Grundrecht der jeweiligen Länder stehen, wurde aber jedoch von unterschiedslichen Gruppen und Regierungen abgelehnt, muss ich glatt auch noch einen Medienbeitrag, wie sich unsere Regierung bzgl. der EU - Verfassung mit Ruhm bekleckert, rauskramen:



Solche Videos können zwar immer nur kleine Ausschnitte ins Rampenlicht stellen, aber Beispiele wie z.B. Herr "Was soll'n der Scheiß" - Edathy zeigen, dass solche "Ausrutscher" keine Ausnahmen sind. Nicht zu wissen, wieviele Ringe die europäische Flagge zieren ist zwar nicht so schlimm wie das Fehlen der Kernkompetenzen wenn man eine Vorratsdatenspeicherung beschließen möchte, trotzdem bitter!