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Es tut mir leid, aber ich komme nicht mehr mit! Abgesehen von dem Gefühl in Deutschland unter Generalverdacht zu leben als auch die Politikverdrossenheit sowohl von der Politik selbst (Minister sind bei Debatten zu Ihren eigenen Gesetzen nicht anwesend) als auch von Medien und der Masse ist deprimierend. Sich auf dem Laufenden zu halten umso fordernder.

Ich habe das Gefühl, dass Jemand der nicht hauptberuflich bloggt, gar nicht mehr mitkommt. Ich lese jeden Tag so viel und würde mich gern über genauso viel informieren und weiter erzählen, aber ich komme einfach nicht dazu. Während der Arbeit prasseln die Überschriften nur so in den Feedreader, Twitter muss einfach aus Overkillgründen aus bleiben und am Abend wenn man Zeit hat, kriegt man sowieso nicht Alles unter. Allein das sind die Themen der letzten zwei Tage:

Frankreich: SMS- und Blog-Überwachung zur Identifikation gewaltbereiter Jugendlicher
"Jugendbanden" sollen in Frankreich vorsorglich verboten werden, um friedliche Gruppen von gewaltätigen Gruppen zu unterschieden, soll unter anderem die Kommunikation überwacht werden.

Die mediale Hinrichtung der Piratenpartei
Der Vorsitzende der Piratenpartei Dirk Hillbrecht ergab sich in einer Interviewsendung dem "Angriff" zweier geübter Konservativer. Mancher nennt es mediale Hinrichtung, ich nenne es Lehrgeld. Man darf nicht vergessen die Piratenpartei in Deutschland steht am Anfang!

Zensursula zum Wochenanfang
Während die CDU die Ausweitung der Netzsperren fordert und ein Wahlprogramm anpreist, welches sich ahnungslos aber dazu im Widerspruch zur aktuellen Politik gibt, macht die SPD Werbung, dass von Ihr mitgetragene "Zensursula"-Gesetz kippen zu wollen. Ganz vorne dabei, "Was ist ein Browser?"-Justizministerin Zypries. Ist ja schließlich "Internet-Politikerin des Jahres" geworden. Eigentliches Highlight vom Wahlprogramm der CDU, Zeitungen soll "staatlich gesichert" werden, da Sie für eine Demokratie nötig sind.

Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein
Neuer Anlauf eines Gesetzes, welches ähnlich schonmal vom BVerfG gekippt wurde. Das automatische Auswerten von Nummernschildern soll erlaubt werden. Gleichzeitig soll eine Grundlage geschaffen werden, dass die Polizei in Wohnungen eindringen darf, um Videoüberwachung anzubringen. Nicht, das es solche Themen nun schon öfter gab.

Regierungen fordern Sonderrolle bei Einführung neuer Domains
Regierungen möchten sich bereits bei der Domainvergabe einmischen. Nicht, dass ein Name unmoralisch ist.

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Einiges hab ich bestimmt vergessen, aber die oberen Links werden euch zu vielen weiteren interessanten Themen führen Gute Nacht!

Tags für diesen Artikel: CDU, desinformation, Frankreich, Grundrechte, Linksammlung, Lobbyarbeit, persönliches, Überwachung, Zensursula, Zypries

Hiermit erkläre ich diesen Tag zum Offiziellen deutschen Neusprech - Tag.

„Neusprech“ bezeichnet die vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich ver änderte Sprache. Das Ziel dieser Sprachpolitik ist es, die Anzahl und das Bedeutungsspektrum der Wörter zu verringern, um die Kommunikation der Bevölkerung in enge, kontrollierte Bahnen zu lenken. Damit sollen sogenannte Gedankenverbrechen unmöglich werden. Durch die neue Sprache bzw. Sprachregelung soll die Bevölkerung so manipuliert werden, dass sie nicht einmal an Aufstand denken kann, weil ihr die Worte dazu fehlen.

Von daher möchte ich einige Beispiele aus der Druckvorlage des Neusprech - Diktion ärs vorstellen:

Wolfgang Schäuble über die Informationsgesellschaft

Herr Schäuble, wie stünde es z.B. mal mit einem zentralen Register für Schusswaffen, damit man zu einer Tatwaffe schneller den T äter ermitteln kann? Von wegen innere Sicherheit! Unnütze Idee oder? Lieber die Vorratsdatenspeicherung!

Nicht Datenaustausch sondern Datenschutz

Die Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz der FDP fragt bei der Bundesregierung nach einem Abkommen zum Datenaustausch der EU mit den USA, welches den Datenaustausch "zwischen" den L ändern regelt und dem FBI z.B. Einblick in Vorratsdaten und Kreditkartennutzung gew ährt. Die Bundesregierung aber jedoch stellt sich unwissend, zus ätzlich seien entsprechende Pressemeldungen zum Teil falsch, denn man würde ein gemeinsames Datenschutzabkommen beschließen.

Atom - Strom ist saubere und sichere Energie

Auf dem G8 - Gipfel in Japan wurde "für" den Atom - Strom Presse gemacht, dieser sei saubere und sichere Energie und würde im Kampf um die Klimaerw ärmung helfen. Ein Ablehnen von dieser Stromgewinnung w äre eine Probe für die Ernsthaftigkeit. Frau Merkel, als Chefin der deutschen Regierung, stellte zwar klar, dass sie prinzipiell dafür sei, aber an einen Koalitionsvertrag gebunden sei und man dann doch eher in andere Energien investieren solle. Die Zeitungen waren heute morgen voll damit!

Wie gut, dass gestern 360 KiloGramm radioaktives Uran in Frankreich ausgetreten sind und zwei Flüsse vereucht haben. Strahlend weiß sauber. Vielleicht kriegen wir solche Nachrichten gar nicht mehr zu Gesicht, wenn wie in Rum änien versucht werden würde, schlechte Nachrichten zu verbieten.

Telekom sieht Terrorgefahr in "anonymen" Handy - Karten

Die Telekom hat in letzter Zeit über einen Spitzelskandal von sich reden gemacht und stand anscheinend auch mit der Pressefreheit auf Kriegsfuß. Zwei Dinge die uns vom Grundgesetz garantiert werden. Genau diese Firma mahnt einen kleinen Anbieter von SIM - Karten ab, der diese ohne Registrierung / Änderung der bereits angemeldeten Daten weiter verkauft.

… durch die Ver äußerung “anonymer SIM-Karten” missbr äuchliches Verhalten, von bel ästigenden Telefonanrufen bis hin zur Vorbereitung terroristischer Handlungen, gefördert wird, wenn die Nutzer der SIM-Karten “anonym” bleiben.

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