politik.zweiterklasse.de -

Der Freistaat Bayern prescht ziemlich oft alleine voraus, um im Anschluss wieder etwas an die Leine genommen zu werden. Zuletzt passiert dies mit Erwähnung in manchen Medien beim "neuen" bayrischen Versammlungsrecht der CSU welches vom Bundesverfassungsgericht in großen Teilen für nichtig erklärt wurde. Dies könnte sich z.B. beim "Bayerntrojaner" wiederholen, denn als es beispielsweise um den "Bundestrojaner" in NRW ging, formulierte das BVerfG endlich explizit ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen" und erklärte das NRW Gesetz zur Online-Durchsuchung für nichtig.

Ähnliches passiert aktuell bei Computernspiele. Während ein Bericht des Bundestages besagt, dass Computerspiele ein neues Leitmedium seien und der staatliche "Deutsche Computerspielpreis" in München vergeben wurde setzt sich die bayrische CSU mit folgendem Auswurf in Szene:

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand infrage stellt.

Postwendend sprach die NRW CDU dem bayrischen Innenminister die für solche Aussage nötigen Kompetenzen ab.

Gewaltmedien gehören nicht in unsere Kinderzimmer, daher haben wir in Deutschland den strengsten Jugendmedienschutz weltweit. Das ist richtig und muss auch ausgebaut werden, denn offenbar gelangen nach wie vor Jugendliche an Computerspiele und Filme, die nicht für ihr Alter freigegeben sind. Es ist unsere Aufgabe, die bestehenden Rechtsnormen auch wirklich durchzusetzen. Wer nun auf solche Weise die sachliche Diskussion verlässt, hilft niemandem

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Wobei noch erwähnt sei, nicht nur in der Spielebranche gibt es Gesetze, die zwar gemacht worden sind aber nicht durchgesetzt werden. Was nützt uns z.B. eine niedrigere Promillegrenze, wenn die bisherige nicht wirklich durchgesetzt werden kann. Oder "Alkopops" .. deren Diskussion und die staatlich erzwungene Preiserhöhung, weil man so angeblich das Budget von "Kids" überschreiten würde, sollte noch viele jungen Menschen in Erinnerung sein. Auch hier hätte man nur bestehende Gesetze besser durchsetzen müssen .... 

Ist ein Spiel erst aber 18, darf es auch nicht an Minderjährige verkauft werden. Und selbst wenn das passiert, sollte es immer noch Eltern geben, die einen "Lehrauftrag" haben ...