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Als die Sachsen - SPD erkannte, dass man mit dem Bundestrojaner Presse machen konnte, wurde er plötzlich auch in Massenmedien thematisiert. Und was ist jetzt ... Am 17ten durch den Vermittlungsausschuss, am 18ten durch den Bundestag und heute erneut durch den Bundesrat, ohne das irgendein Massenmedium kompetent darüber berichtet hat oder eine Chance hatte die neuerlichen Veränderungen auseinander zu nehmen. Armer Michel, warum schläfst du so lange?

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und morgen durch den Bundesrat. Mh freitags, um wieviel Uhr wird das wohl passieren? Na wird es einer erraten?

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Bevor das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bzgl. der BKA – Novelle fest stand, haben Medienvertreter aus Ihrer Sicht noch mal hart gegen die Gesetzesvorlage geschossen, genutzt hat es aber leider wenig. Ich selbst hatte damals bereits die Vermutung, dass das Veto der SPD gegen die Novelle relativ schnell wieder kippen wird. Hätte ich mir das nicht erfahrungsgemäß bereits denken können, hätte mich spätestens die Meldung von Ehrhart Körting, Sprecher der SPD-regierten Länder im Bundesrat, dazu bewegt einzusehen, dass die SPD nahezu ohne Widerstand umkippen wird. Und diese Vermutung hat sich heute leider bestätigt.

Die BKA – Novelle sei weiterhin ein „ Angriff auf die Bürgerrechte“. Die heimliche, akustische und visuelle Überwachung der Wohnung, samt Einbruch und möglicher geheimer Online-Durchsuchung negieren eigentlich immer noch unterschiedliche rechtsstaatliche Prinzipien, auf die unser Staat bis zum Beschluss des Gesetzes aufgebaut war. Die vier kleineren Änderungen der ursprünglichen Novelle, seien eher eine Farce. Einen meiner Ansicht nach wichtigen Punkt möchte ich jedoch hervorheben, das BKA darf jetzt nicht mehr initial alleine entscheiden, welche Maßnahmen genutzt werden dürfen und sofort eingesetzt werden müssen.

Bei dem neuen BKA – Gesetz gibt es zwei Instanzen „zum Schutze der Bürger“. Das wären zum Einen die Entscheidung eines Richters und der Schutz der Privatsspähre über die Auswertung des „unabhängigen Datenschutzbeauftragen des BKA“. Die Formulierung „ unabhängiger Datenschutzbeauftragen des BKA“ verneint sich imho zum Einen selbst und zum Zweiten wird dieser Beauftragte, der unsere Intimsspähre schützen soll, traurigerweise vom BKA geheim gehalten.

Also sicherer macht es den unbescholtenen Bürger meiner Ansicht nach einfach nicht. Erstens erhalten mit dem „Datenschutzbeauftragten“ und seinen Beauftragten mindestens drei weitere Personen Einblick in die Privatssphäre der betroffenen Personen und machen die Daten somit nicht „geschützter“. Und die Massenhausdurchsuchungen bzgl. der GBL – Razzien mit ungenügenden Durchsuchungsbeschlüssen, die wenig erfolgreiche Anti-Kinderpornografie-“Aktion Himmel“ oder auch der massive Zugriff auf Vorratsdaten in drei Monaten, der eigentlich nur zur Abwehr von großen Gefahren gestattet ist, zeigen, dass der Richtervorbehalt manchmal trauriger Weise im Verlangen der Ermittlungsorgane untergeht.

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Jedem ist er mindestens einmal passiert ... ein Freudscher Versprecher:

Ein freudscher Versprecher (nach Sigmund Freud) ist eine sprachliche Fehlleistung, bei der die eigentliche Meinung oder Intention des Sprechers unfreiwillig zutage tritt.

Ohne Worte, danke Fefe!

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Nach dem das Land Sachsen, gezwungen durch die SPD, wahrscheinlich ein Votum gegen das neue BKA - Gesetz einlegen wird, gerät das Gesetz immer mehr unter Beschuss. Mittlerweile ist die knappe aber ausreichende Mehrheit pro Bundestrojaner zu einer kleinen Minderheit avanciert.

Und genau diesen Umschwung nutzt jetzt auch der oberste Schnüffler Überwacher um seine Panikmache Warnungen zu relativieren.

„Mal abgesehen von Ihrer journalistischen Zuspitzung machen uns gegenwärtig in der Tat die Banken mehr Sorgen.“

Irgendwie wundere ich mich über diese Aussage, denn so einsichtig war Herr Schäuble bisher noch nie. Zuletzt klingt mir noch in den Ohren, dass die Vorratsdatenspeichernug ja nur sowas wie ein Telefonbuch wäre und wenn man gegen die Vorratsdatenspeicherung wäre, müsste man auch Telefonbücher verbieten und jetzt sowas? Ja die CDU in Form des Bundeskanzlerin erzählte noch vor einigen Wochen lächend, dass Vollbeschäftigung absolut nicht unrealistisch sei, aber das wäre ja nicht das Erste Mal dass man sich in Augen von „Insidern“ nahezu lächerlich macht. Aber dass man nach jahrerlanger Arbeit den Bürgern Angst zu machen um sie dazu zu bringen, solche Schritte für gut zu empfinden, nun so leicht zurück weicht?

Nicht dass das die übliche Salamitaktik ist? Wie beim Handeln im Laden, hoher Einsatz damit man nach einiger Verhandlungszeit immer noch das bekommt, was man für richtig hält? Die schwammigen Argumente der SPD und die Einschätzung manch eines Journalisten springen in die selbe Bresche. Der Bundestrojaner und die neuerlichen Grundrechtseingriffe sind so heftig, dass die Vorratsdatenspeicherung dann doch nur ein Telefonbuch ist, und eine elektronische Gesundheitskarte oder ein elektronisches und zentrales Melderegister sind keine weiteren Schritte den Bürger zum nummerierten Vieh in der Herde zu machen und Daten weiter zu verknüpfen, nein es sind nötige Investitionen gegen die Kreditkrise.

Eine dieser zukünftigen „unkritischen“ Investitionen könnte z.B. die sichere „De-Mail“ sein. Ein staatlicher E-Mail – Dienst, der offiziell bisher nur für behördliche Kommunikation genutzt werden soll. Zur Realisierung setzt die Bundesregierung bisher auf die Telekom und United Internet (1&1, GMX, web.de). Das eine Unternehmen kommt aus den Datenschutzverbrechen nicht raus, und das Andere musste trotz bisherigem massivem Wachstum herbe Verluste hinnehmen. Ob hier Sicherheit und Allgemeinwohl der Motivator ist, kann jeder für sich selbst entscheiden.

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Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten.

So äußerte sich CDU Generalsekretär Michael Kretschmer gemäß Spiegel Online zum sächsischen SPD - Votum gegen das neue Schnüffel BKA-Gesetz. Mit diesem Votum würde das verabschiedete Gesetz im Bundesrat scheitern, wie die Tabelle auf der oben genannten SPON - Seite zeigt. Das SPON hier mal schneller war als heise freut mich, denn somit sind solche Gesetze wieder etwas mehr in den Massennmedien vertreten, auch wenn ich es "nur" durch Udo Vetter erfahren habe. Aber die "Gelassen- und Unverfrorenheit" mit der man hier auf das legitime SPD - Votum reagiert hat für mich einen bitteren Beigeschmack.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz und Wolfgang Schäuble zeigten sich relativ gelassen. ich vermute daher, ähnlich zu Fefe, dass man die paar Abweichler, die es argumentativ geschafft haben die SPD Mehrheit in Sachsen gegen das BKA - Gesetz aufzubringen, gemäß Zuckerbrot und Peitsche, auch wieder auf "Kurs bekommt".

Update: Bei Golem ist das Votum mittlerweile auch angekommen.

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Der Überwachungswahn der deutschen Politik nimmt immer weiter zu. Das neue Maximum wurde erreicht, als der deutsche Bundestag die Novelle des neuen BKA – Gesetztes diese Woche nahezu unverändert durchgewunken hatte. Das BKA – Gesetz ermöglicht der „Bundespolizei“ ein Hacken privater Computer, das Einbrechen in Wohnungen sowie optische und akustische Überwachung, auch in den geöffneten Wohnungen von Unschuldigen. Diese Schritte passieren jetzt nichtmehr durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sondern liegen im Ermessen der Polizei selbst. Eine Grundgesetzänderung, dass auf Grund von polizeilichen Indizien die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf, scheiterte anscheinend vorerst. Lediglich der verfassungsgemäßen Kritik, dass das neue Gesetz den unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung zerstört sei entsprochen worden. In den erhobenen Daten sollen jetzt nicht nur zwei BKA – Beamte wühlen dürfen, sondern diese werden noch zusätzlich von einem „unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKA“ kontrolliert gesichert.

Die Kritiken von Blogs und Spezialisten haben bisher kaum Grenzen gekannt, solangsam erkennt aber auch der Kleine Mann, dass seine Privats- und Intimsspähre heilig ist, selbst wenn man kriminalistisch gesehen nichts zu verbergen hat. Der Begriff des „Gummiparagrafen“ läßt sich in der Wikipedia zwar nicht mehr finden, wird aber durch eine Kritik des BITKOM auf den Punkt gebracht

Das von den Regierungsparteien beschlossene Gesetz enthält Fehlentscheidungen und lässt wichtige Fragen offen.

Ärzte und Journalisten rufen nicht mehr nur noch gegen das Gesetz auf und demonstrieren, sie beginnen jetzt auch endlich Gegenmaßnahmen zu treffen. Auch  der "Nachbar" von nebenan wird in seinem Heim aktiv. In Zukunft wird man diese Schritte hoffentlich nie „kriminelle Energie“ nennen, denn dann ist es für die Freiheit zu spät und der Terror hat gewonnen.

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So viele Menschen tun uns "Computerfreaks" für unsere Paranoia doch als Idioten ab und selbst ich wollte es Ende Juni nicht glauben, was ich da auf taz.de las:

Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

Und ja die "bayerische Polzei" hat es wirklich durchgesetzt bekommen, sie nimmt sich das Recht heraus Daten zu manipulieren, die bei einer Online - Durchsuchung anfallen. Hier müßte man eigentlich schon sagen, Rechtsstaat adé wenn Beamte heimlich in die Wohnung Verdächtiger eindringen, Videokameras anbringen und deren Daten manipulieren dürfen. Wie sich das mit Menschenrechten allgemein, dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit / Integrität von Informationssystemen vereinbaren läßt ist mir ein Rätsel. Aber das eigentliche Highlight bin ich noch gar nicht los geworden, die Bayerische Polizei darf das nicht nur bei Verdächtigen selbst tun, sondern auch z.B. direkt den ganzen Netzknoten "angreifen". Und damit sind wir in der Situation, bei der Schäuble keine Lüge scheut:

"Wir tun die Leute aber nicht überwachen und ausspionieren, öhm, nur wenns ganz schlimme Bösewichte sind ... "

Doch Herr Schäuble, das tun sie und jede Woche schlägt die Politik dem nächsten Fass den Boden raus. Die Überwachung reicht mittlerweile soweit, dass jeder verdachtsunabhängig und auf Vorrat unter Generalverdacht steht.

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 Aktuell kann man wieder exzellent vergleichen, wie sich herkömmliche Massenmedien und neue Medien unterscheiden. Dass man auf EU – Ebene weitere allumfassende Maßnahmen zur Überwachung beschließt, die sogar soweit gehen könnten, dass der Internetzugang einer jeden Person in der EU pauschal zensiert wird, wir von den Massenmedien bis auf wenige Ausnahmen komplett ignoriert. Eine solche Ausnahme wäre z.B. der Bayerische Rundfunk mit seiner Sendung „Die EU schnüffelt mein Internet!“. Ein weiteres Thema welches ignoriert wurde, ist der Bayerische Bundestrojaner die bayerische Online - Durchsuchung.

Solche Themen sind aber ein gefundenes Fressen für die Online - Redaktionen, netzpolitik.org legt z.B. nahe, dass die Bayerische CSU vor Lügen zur Gesetzesbegründung nicht scheut und Chris von F!XMBR bringt noch einige weitere Beispiele der abhängigen Medien, ein solches Beispiel droht sogar in eine Anzeige wegen Volksverhetzung zu eskalieren.

Und noch ein interessantes Beispiel unabhängiger Medien für Freiheit:

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In den 12 Tagen T-Offline ist mir extrem aufgefallen, wie unwichtig Datenschutzverbrechen-, Vergehen- und weitere Missstände, die jeden Bürger betreffen, oder ein imho undemokratischer Vertrag von Lissabon im Gegensatz zu einem Fussballspiel doch ist. Sollte man aber dann doch mal Rumzappen sieht man Bilder, die einen politischen Menschen vom Stuhl fallen lassen. Phoenix berichtete live von der Diskussion rund die Abwehr des internationalen Terrorismus. Zu dessen Abwehr wurden allumfassende Überwachungen beschlossen und wieviele Menschen sitzen im Bundestag? KEINE 50!

Ich muss Petra Pau somit vollkommen Recht geben, nur ungespeicherte Daten sind sichere Daten! Die Politik macht aber unbehelligt weiter mit Ihrem überwachungs- und Sammelwahn und 2007 sind es in Berlin dann schon 1 000 000 überwachte Telefonate, und das nur in Berlin! Und bei wievielen überwachung handelt es sich um Terrorismus - Abwehr? 0, es reiche schon ein geringer Verdachtsmoment um in die Justizmühlen zu geraten und in Zukunft wird es dann auch nichtmehr bei den maximal zehn Online - Durchsuchungen jährlich bleiben.

Während man mit den überwachungsgesetz aber auch "intern" nicht aus der Kritik kommt, führt man weitere Datenbanken ein. ELENA beschreibt die automatische übertragung und unverschlüsselte Speicherung der Einkommensdaten "aller" deutschen Verdiener in einer zentralen Datenbank mit Verzahnungen zu anderen "Projekten" wie dem Personalausweis. Der Staat und große deutsche Firmen beweisen dem Volk, dass man die Finger von persönlichen Daten lassen sollte, aber toppt die Symbolpolitik immer mehr. Meiner Meinung nach ist das einfach nur ein weitere Baustein im Lobby - Puzzle gegen Urheberrechtsverletzungen, denn einen Tag vorher bekam man sowas zu lesen: "Bundestag bekennt sich zu Verwertungsgesellschaften".

In jeder Demokratie sollte die Gewalt vom Volk ausgehen. Wir leben aber anscheinend in einer Gesellschaft in der alte Medien das Volk nicht ausreichend informieren und somit vollkommen entmachten. Das beste Beispeil dieser Desinformation ist das aktuelle Überwachungsgesetz in Schweden. Vor dem EM Spiel gegen Russland hieß es aus Regierungskreisen noch, dass dieses Gesetz fallen gelassen wird. Im medialen Schatten des Spiels aber, um 23.00 Uhr erreichte es z.B. deutsche Online-Journalisten, wurde das Gesetz doch auf den Weg geschickt. Dieses Gesetz erlaubt die "unkontrollierte" und verdachtslose überwachung Aller Kommunikation mit Schweden. (Schwechelon)

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Die SPD - Fraktion hat verlauten lassen, dass Sie noch einige änderungen in der BKA - Novelle untergebracht haben möchte, bevor das Gesetz in näherer Zukunft verabschiedet wird. Eine Klausel darunter fordert zur besseren Kontrolle der Online - Durchsuchung, die Durchsuchung von bisher unbestimmten unabhängigen Dritten durchführen zu lassen.

Das erscheint mir wie ein "positiver" Lernprozess der Ministerien. Erst lädt Schäuble die Telekom nach Berlin um über Datenschutz zu diskutieren und einen "Ehrencodex" zu etablieren (nicht das es schon Gesetze gäbe), man erfährt während diesem Prozedere, dass die Telekom für Spitzeleien "unabhängige Dritte" genutzt hat und nun wird das indirekt von der SPD gefordert?

Finde ich nicht nur komisch, sondern macht mir auch Angst, denn wenn Rechteinhaber wirklich leichten Zugriff auf Vorratsdaten haben und Bayern als Paradebeispiel das Eindringen in Wohnungen, auch von Unschuldigen, "erfolgreich" vormacht dann steht der Privatpolizei z.B. der Musikindustrie imho ja nichts mehr im Wege. Und manch einer sieht da die Gefahr, dass der Staat zu sehr in die Privatssphäre eingreift.

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DIE WOHNUNG IST UNVERLETZLICH.

Dieser Satz stammt aus dem Grundgesetz auf den unser Staat und unsere "Freiheit" fußt. Die Polizei ist dazu da, dieses Gesetz zu vertreten, Staat und Freiheit zu schützen! Doch unser oberster Polizist Jörg Ziercke hat sich imho erneut gegen das zu schützende Grundgesetz gestellt und wünscht sich eine Regelung um für eine Online - Durchsuchung die Wohnung leichter betreten zu können. Er argumentiert hier mit dem großen Lauschangriff der auch bereits gegen das Grundgesetz verstößt und z.B. vorsieht, auch in Wohnungen nachweislich Unschuldiger einzudringen um Diese zu überwachen.

Herr Ziercke wenn sich Bürger noch nichtmals in Ihrer eigenen Wohnung unbeobachtet fühlen dürfen, dann hat der Terror sein Ziel erreicht! Aber sind wir doch mal ehrlich, wer glaubt noch das solche Vorhaben zur Terror-Abwehr genutzt werden sollen.

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Der offene und freche Brief der Musiklobby an Bundeskanzlerin Merkel läßt die Blogosphäre, mich eingeschlossen, nicht zur Ruhe kommen. Heute habe ich dazu im Lawblog von Udo Vetter ein passendes Antwortschreiben von Tim Pritlove gefunden:

"gestern war der Tag des des geistigen Eigentums, und sie haben einen Brief von einhundert selbstlosen Kulturschaffenden erhalten, die aufgrund der unmoralischen Nutzung des Internets in Sorge sind, dass der Nachwuchs demnächst für sein Geld dauerhaft hart zu arbeiten gezwungen sein könnte und niemand mehr mit einem einzigen Supererfolg für alle Zeiten ausgesorgt haben wird."

Auch Tim nimmt Stellung auf die an den Haaren herbei gezogene Studie, dass 2007 300 Millionen lieder "illegal" bezogen wurden, was dem 10 Fachen an legalen Verkäufen entsprechen würde.

Nun hab ich nochmal die Ursprungsmeldung zu dieser Studie rausgekramt, die eigentlich einen anderen Tonus vermittelte, nämlich das 2007 die Zahl der Downloads gesunken sei. Auch diese Aussage beruht im Endeffekt auf Hören-Sagen, aber offenbart etwas, was in der aktuellen Diskussion untergegangen ist:

"Erstmals nutzten laut Studie mehr Menschen kostenpflichtige Angebote für den Musik-Download als P2P-Tauschbörsen. Doch sei noch immer rund zehnmal mehr unrechtmäßig erworbene Musik im Umlauf als rechtmäßig erworbene."

Also verstehe ich das Richtig, wir hätten 2007 mehr gekauft als gedownloadet, aber es sind einfach durch die vergangene Zeit 312 Millionen MP3s o.Ä. im Umlauf?

Also mal abgesehen davon, dass es eigentlich schon ein Unding ist vorzugeben, man wüßte wieviele Illegale Downloads stattfanden, ist es noch dreister so zu tun, als wüßte man, wieviele Dinge sich noch auf Festplatten, sonstigen Medien und Leitungen verstecken würden. Dieser Satz ein etwas anderes Licht auf den offenen Brief der Musiklobby. Es wird immer verworrener und undurchsichtiger was wirklich stimmt, was nur Masche ist und was blanke Lügen sind!

PS: Tim waren es nicht 200 Künstler?

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Ende April, um genau zu sein der 28te, wurde z.B. das SP3 für Windows XP zum Download freigegeben. Am 30.04.2008 wurde es jedoch gestoppt, mit der dubiosen Begründung, es käme zu Inkompatibilitäten. Einen bitteren Beigeschmack gibt es jedoch bei der Sache:  "Microsoft stellt Ermittlern forensisches Tool zur Verfügung" . Als hätte ich z.B. nicht schon ähnliche Gedanken geäußert, das sowas passieren würde.

Das MS - 'Sicherheitstool' Computer Online Forensic Evidence Extractor, kurz COFEE, "enthält 150 Programmbefehle, mit denen automatisch Kennworte entschlüsselt, Daten auf der Festplatte gefunden oder das Internetverhalten des Benutzers analysiert werden können. Damit soll die Zeit entscheidend verkürzt werden, die notwendig ist, um digitale Beweise in einem Computer zu finden und zu sichern. Wozu ein Experte ansonsten mehrere Stunden benötigt, würde COFEE, den man lediglich in den USB-Port stecken muss, nun in 20 Minuten erledigen. Zudem kann der Polizist gleich vor Ort den Computer durchsuchen, so dass er nicht mehr beschlagnahmt und ins Labor mitgenommen werden muss."

Hier sollte sich mittlerweile wirklich jeder überlegen, ob man sich bei seinem Computer auf Microsoft verläßt und nicht eher zu einem offenem Betriebssystem greift, wie z.B. Linux. Jemand der nur allgemeine Büro - Arbeiten erledigt und im Internet surft, wäre damit eigentlich auch besser bedient.
Ich finde es auf jeden Fall extrem krass, dass Microsoft hier eingesteht, dass das System nicht so sicher wie möglich ist, sondern Backdoors vorhanden sind, man hat in dem oben zitierten Beitrag nämlich auch keine Hehl drausgemacht, mit dem Verkauf spezieller Produkte an Sicherheitsbehörden ordentlich Geld zu machen. Und so wie ich MS kenne wird es nicht bei den eigenen Betriebssystemen bleiben. ("Microsoft will auch bei der Linux-Verwaltung helfen")

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