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In den 12 Tagen T-Offline ist mir extrem aufgefallen, wie unwichtig Datenschutzverbrechen-, Vergehen- und weitere Missstände, die jeden Bürger betreffen, oder ein imho undemokratischer Vertrag von Lissabon im Gegensatz zu einem Fussballspiel doch ist. Sollte man aber dann doch mal Rumzappen sieht man Bilder, die einen politischen Menschen vom Stuhl fallen lassen. Phoenix berichtete live von der Diskussion rund die Abwehr des internationalen Terrorismus. Zu dessen Abwehr wurden allumfassende Überwachungen beschlossen und wieviele Menschen sitzen im Bundestag? KEINE 50!

Ich muss Petra Pau somit vollkommen Recht geben, nur ungespeicherte Daten sind sichere Daten! Die Politik macht aber unbehelligt weiter mit Ihrem überwachungs- und Sammelwahn und 2007 sind es in Berlin dann schon 1 000 000 überwachte Telefonate, und das nur in Berlin! Und bei wievielen überwachung handelt es sich um Terrorismus - Abwehr? 0, es reiche schon ein geringer Verdachtsmoment um in die Justizmühlen zu geraten und in Zukunft wird es dann auch nichtmehr bei den maximal zehn Online - Durchsuchungen jährlich bleiben.

Während man mit den überwachungsgesetz aber auch "intern" nicht aus der Kritik kommt, führt man weitere Datenbanken ein. ELENA beschreibt die automatische übertragung und unverschlüsselte Speicherung der Einkommensdaten "aller" deutschen Verdiener in einer zentralen Datenbank mit Verzahnungen zu anderen "Projekten" wie dem Personalausweis. Der Staat und große deutsche Firmen beweisen dem Volk, dass man die Finger von persönlichen Daten lassen sollte, aber toppt die Symbolpolitik immer mehr. Meiner Meinung nach ist das einfach nur ein weitere Baustein im Lobby - Puzzle gegen Urheberrechtsverletzungen, denn einen Tag vorher bekam man sowas zu lesen: "Bundestag bekennt sich zu Verwertungsgesellschaften".

In jeder Demokratie sollte die Gewalt vom Volk ausgehen. Wir leben aber anscheinend in einer Gesellschaft in der alte Medien das Volk nicht ausreichend informieren und somit vollkommen entmachten. Das beste Beispeil dieser Desinformation ist das aktuelle Überwachungsgesetz in Schweden. Vor dem EM Spiel gegen Russland hieß es aus Regierungskreisen noch, dass dieses Gesetz fallen gelassen wird. Im medialen Schatten des Spiels aber, um 23.00 Uhr erreichte es z.B. deutsche Online-Journalisten, wurde das Gesetz doch auf den Weg geschickt. Dieses Gesetz erlaubt die "unkontrollierte" und verdachtslose überwachung Aller Kommunikation mit Schweden. (Schwechelon)

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Ich bekomme vieles was im deutschen TV zu sehen ist nicht mit, aber auf Eines wurde ich jetzt von der ML des AK Vorrat aufmerksam gemacht. Pro Sieben strahlte am 13. Juni 2008 eine Sendung namens "U20 Deutschland, deine Teenies" aus. Bisher ja noch nichts besonderes, der Inhalt war aber mehr als makaber.

Ein 13Jähriges Mädchen, wird komplett überwacht. Einzige Ausnahmen seien bisher Ihr eigenes Zimmer und die Toilette. Sollte Sie die Wohnung verlassen, muss Sie einen GPS - Sender bei sich tragen und das Handy eingeschaltet lassen. Sollte Sie Ihr Handy für Kontrollanrufe ausschalten, wird Ihr damit gedroht, dass auch Ihr Zimmer videoüberwacht wird. Dieses Material wiederum wird global zur Verfügung gestellt und von den Eltern regelmäßig ausgewertet.

Die Eltern rechtfertigen diese Maßnahme mit der Angst um Ihre Tochter und der Meinung, dass dafür Telekommunikation ja erschaffen wurde. Im Film wird aber deutlich, dass diese Angst in extreme Kontrolle und Bevormundung des Kindes ausartet.

Das Mädchen kann dieses, wie sollte es auch anders sein, absolut nicht verstehen, mit welchen Gründen die Privatssphäre zerstört und Ihr so wenig Vertrauen entgegen gebracht wird. Ein Freund der Familie sieht es natürlich ähnlich und bringt die Gefahr der modernen Sicherheitsmaßnahmen auf den Punkt. Freies Denken und selbstständige Handlungsweisen werden im Vorhinein unterdrückt, weil man sich bewußt ist, überwacht zu werden.

Das kann eigentlich kein Ziel einer Gesellschaft und Politik sein, genauso wenig wie es das Ziel von familiärer Erziehung ist ... das wiederum ist genau die Thematik der Sendung. Wie kann solch eine Situation geändert werden?!

U20 vom 13.06.2008 - Michelle im Goldenen Käfig

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