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Die Politik überschwemmt den Medienmarkt im Moment förmlich mit Informationen, aber weil davon kaum etwas bis in die Massenmedien vordringt, wollte ich ein paar Highlights der letzten Tage vorstellen.

Jedes dritte Kind lebt von Hartz IV, so berichtet ein mir bis dato unbekannter Blog über Verhältnisse in Berlin. Leider fehlen hier weitere Quellenangaben. Ich möchte diese Meldung jedoch als Beispiel nennen um nochmal auf die Umstände mancher "Bevölkerungsschicht" in Deutschland aufmerksam zu machen.

Das es vielen Familien in Deutschland schrecklich geht ist unbestritten, selbst Politiker wollen das nicht mehr abstreiten auch wenn Sie es für die Medien schön reden. Herr Schäuble hat aber meiner Meinung nach den Vogel abgeschossen, wie F!XMBR nochmal verdeutlicht:

Natürlich ist die Spanne zwischen denen, die bei uns nicht ruhig schlafen können, weil sie für ihr ererbtes Millionenvermögen Steuern zahlen müssen, und denen, die mit Hartz IV auskommen sollen, gewaltig. Aber wenn wir uns anschauen, wie die Lebenschancen für Chinesen, für Inder oder für Südamerikaner sind, relativiert sich das.

Also ich halte das extrem geschmacklos, denn für mich bedeutet diese Aussage im Umkehrschluss "Manch 'nem Deutschen dürfte es ruhig noch schlechter gehen." Und selbst wenn es nicht so extrem sein sollte, hat Sie meiner Meinung nach einen bitteren Beigeschmack.

Weitere solcher Beispiele lassen sich relativ leicht finden, genauso wie z.B. die Pendlerpauschale die erst für Arbeitssuchende ab 21KM Arbeitsweg gilt. Die Politik fordert von Ihren Menschen Mobilität und das Grundgesetz verspricht Gleichheit aller Menschen doch trotzdem werden Gesetze gegen diese Prinzipien gemacht. Das BVerfG wirds schon richten.

Das man hier erst noch drüber diskutieren muss, dass es gegen das Grundgesetz verstößt Menschen ungleich zu behandeln. Aber das ist ja anscheinend Masche. Wo wir schon dabei sind, der Ölpreis fällt seit mehreren Tagen, sehen tu ich im Portemonaie davon aber nix!

Notfalls eröffnet man einfach neue AKW für <ironie>sicheren sauberen Atomstrom</ironie> oder schickt den Bergbau wieder auf Tour.

Ich glaube, man könnte mit diesen Beispielen Stunden weiter machen, aber für mich nichtmehr heute ... Ein Beispiel habe ich aber noch.

Polizisten haben sich vor zwei Jahren bei einer Versammlung eingeschlichen, um diese vor Irgendetwas zu schützen. Die Versammelten wollten das aber nicht, schmießen die Polizisten raus mussten sich dann aber doch mit den unerlaubt anwesenden Polizisten anfreuden. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, dass dieses Verhalten illegal ist. Das stört die bayerische CSU aber herzlich wenig und hat gestern das Versammlungsrecht soweit eingeschränkt, dass sich nur noch angemeldet versammelt werden darf, und auch nur wenn sich Niemand gestört fühlt.

Margarete Bause: "Das Gesetz ist ein Angriff auf einen Grundpfeiler der Demokratie"

Tags für diesen Artikel: Grundgesetz, Pendlerpauschale, Schäuble, soziales, Überwachung, Versammlungsrecht