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Es tut mir leid, aber ich komme nicht mehr mit! Abgesehen von dem Gefühl in Deutschland unter Generalverdacht zu leben als auch die Politikverdrossenheit sowohl von der Politik selbst (Minister sind bei Debatten zu Ihren eigenen Gesetzen nicht anwesend) als auch von Medien und der Masse ist deprimierend. Sich auf dem Laufenden zu halten umso fordernder.

Ich habe das Gefühl, dass Jemand der nicht hauptberuflich bloggt, gar nicht mehr mitkommt. Ich lese jeden Tag so viel und würde mich gern über genauso viel informieren und weiter erzählen, aber ich komme einfach nicht dazu. Während der Arbeit prasseln die Überschriften nur so in den Feedreader, Twitter muss einfach aus Overkillgründen aus bleiben und am Abend wenn man Zeit hat, kriegt man sowieso nicht Alles unter. Allein das sind die Themen der letzten zwei Tage:

Frankreich: SMS- und Blog-Überwachung zur Identifikation gewaltbereiter Jugendlicher
"Jugendbanden" sollen in Frankreich vorsorglich verboten werden, um friedliche Gruppen von gewaltätigen Gruppen zu unterschieden, soll unter anderem die Kommunikation überwacht werden.

Die mediale Hinrichtung der Piratenpartei
Der Vorsitzende der Piratenpartei Dirk Hillbrecht ergab sich in einer Interviewsendung dem "Angriff" zweier geübter Konservativer. Mancher nennt es mediale Hinrichtung, ich nenne es Lehrgeld. Man darf nicht vergessen die Piratenpartei in Deutschland steht am Anfang!

Zensursula zum Wochenanfang
Während die CDU die Ausweitung der Netzsperren fordert und ein Wahlprogramm anpreist, welches sich ahnungslos aber dazu im Widerspruch zur aktuellen Politik gibt, macht die SPD Werbung, dass von Ihr mitgetragene "Zensursula"-Gesetz kippen zu wollen. Ganz vorne dabei, "Was ist ein Browser?"-Justizministerin Zypries. Ist ja schließlich "Internet-Politikerin des Jahres" geworden. Eigentliches Highlight vom Wahlprogramm der CDU, Zeitungen soll "staatlich gesichert" werden, da Sie für eine Demokratie nötig sind.

Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein
Neuer Anlauf eines Gesetzes, welches ähnlich schonmal vom BVerfG gekippt wurde. Das automatische Auswerten von Nummernschildern soll erlaubt werden. Gleichzeitig soll eine Grundlage geschaffen werden, dass die Polizei in Wohnungen eindringen darf, um Videoüberwachung anzubringen. Nicht, das es solche Themen nun schon öfter gab.

Regierungen fordern Sonderrolle bei Einführung neuer Domains
Regierungen möchten sich bereits bei der Domainvergabe einmischen. Nicht, dass ein Name unmoralisch ist.

...

Einiges hab ich bestimmt vergessen, aber die oberen Links werden euch zu vielen weiteren interessanten Themen führen Gute Nacht!

Wer zu diesem Blog themenverwandte andere Publikationen liest wird nicht überrascht sein, dass Netzsperren wahrscheinlich ein purer Angriff auf die Informationsfreiheit und Gewaltenteilung sind und den Anfang weitreichender Zensurmaßnahmen darstellen. Während unsere Zensursula die C64-Generation als Pädokriminelle beschimpft beweiste Alvar Freude dass das Löschen besser funktioniert als das Verstecken, Udo Vetter "widerlegte" die Behauptung es handle sich um einen millionenschweren Massenmarkt und MOGIS bewies mal wieder, dass eine repräsentative Umfrage zur Argumentation absolut sinnlos ist. 

Genauso wie die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits klarstellte, dass Meinungsumfragen nicht zu gebrauchen sind (Sucht nach Umfrage in diesem .pdf-Dokument) so wiederlegte sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP auch die "Argumente" der Familienministerin:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]

Welche der bisherigen medialen Argumente für Netzsperren der Regierung kann nach einem solchen Antwortenkatalog noch für voll genommen werden? Donnerstag wird es wohl soweit sein und die Netzsperren werden Ihren schwarz-roten Weg durch den Bundestag nehmen, aber mit einer weiteren Stimmen bei der Petition gegen Netzsperren, kannst du mithelfen, dass unsere Stimme im Bundestag besser gehört wird.

Also zackig mitzeichnen, es sind noch 3 Stunden Zeit!

Während man als Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei Internetsperren mit Hilfe des Arguments der Kinderpornografie innerhalb von Wochen Grundrechte, auch an Gesetzen vorbei und unter großem personellen Einsatz, einschränken kann so funktioniert das bei zig 100 000 Vergehen gegen die Menschenwürde die seit längerer Zeit bekannt sind nicht. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) kann erst nach der nächsten Bundestagswahl effektiv etwas gegen die sich häufenden Datenschutzskandale wie zuletzt bei der Deutschen Bahn tun. Schließlich sollen neue Datenschutzbestimmungen "kein Schnellschuss sein". Herr Schäuble, sie müßten noch nichtmals neue Gesetze erlassen, sondern rasche Aufklärung vollziehen und aufgeklärte Vergehen bestrafen. Davon passiert aber augenscheinlich nichts, stattdessen wird z.B. Bahnchef Mehdorn von der Bundesregierung gedeckt oder die Telekom, die in letzter Zeit auch eher durch Datenschutzskandale von sich Reden machte, anscheinend mit einem Großauftrag ("De-Mail") eingedeckt. Ich kann für Deutschland nur hoffen, dass man die CDU endlich als das akzeptiert was sie imho ist, unwählbar.

"Ach ne..." war der Gedanke als ich letzte Woche erstmals vom "neuen deutschen Datenskandal" der Deutschen Bahn las, denn wer z.B. regelmäßig die Big Brother Awards und verbundene Themen verfolgt, weiß bereits, dass die Bahn anscheinend nicht zimperlich und verantwortungsvoll mit unseren Daten umgeht.

Die Bahn hat die Daten von mindestens 170 000 der mehr als 200 000 Mitarbeiter vermutlich unrechtmäßig ausgewertet und somit mehr als jeden Zweiten der eigenen Mitarbeiter unter Verdacht gestellt.

Alle Gesetze seien eingehalten und auch nichts verborgen worden.

... war dazu die Meinung des Herrn Mehdorn, erfreulich sei dabei ja besonders, dass 30 Millionen Euro von korrupten Mitarbeitern zurückgeholt worden seien. Diese Summen sind so hoch, dass sich selbst Detekteien über diesen Auftrag wundern und bestätigen, dass dies ein immenser Aufwand gewesen sein muss. Es kommt sogar der Gedanke auf, ob die Detektei Network GmbH, die auch bereits bei "Telekomgate" involviert war, überhaupt eine Detektei im eigentlich Sinne sei. Hier müsste auf jeden Fall automatisiert gearbeitet werden. (Korrespondenz liegt vor) Die Adresse der Zentrale zum Beispiel ähnelte zu den Zeiten der Telekom-Affäre imho eher dem medialen Bild einer "Briefkastenfirma", verwaiste Büroräume und "tote Telefone". Herr Mehdorn solle sich entschuldigen fordern die Politik und Gewerkschaften, wobei ich mich da eher frage, wer ist bei solchen Summen noch darin verwickelt? Fällt sowas nicht mindestens in den Bilanzen, die unabhängig geprüft werden müssen, auf? (Na gut im Vergleich zu 32 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2007 ... )

Das am 31.01.2009 von Netzpolitik.org gepostete Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten Dix steht im krassen Ẃiederspruch zu den Aussagen Mehdorns, dass Mitarbeiter-Screening sei eben nicht gesetzeskonform vollzogen worden. Bereits Herr Dix musste sich gegen Vorwürfe der Deutschen Bahn wehren betriebskritische Geheimnisse verraten zu haben. Nun muss dies auch der Urheber von Netzpolitik.org tun. Markus Beckedahl wird wegen Veröffentlichung des Memos abgemahnt. Doch genau dieses wird PR - technisch ein Schuss in den Ofen sein, denn erst jetzt zieht das Memo richtig Kreise. Und das Traurige daran, dass Memo existiert bereits seit dem 28. Oktober 2008.

Es werden leider bestimmt noch viele weitere Datenschutzvergehen die Runde machen, denn wie damals bei "Telekomgate" von der Blogosphäre prophezeit ist das imho auch nur die Spitze des Eisbergs.

Jedem ist er mindestens einmal passiert ... ein Freudscher Versprecher:

Ein freudscher Versprecher (nach Sigmund Freud) ist eine sprachliche Fehlleistung, bei der die eigentliche Meinung oder Intention des Sprechers unfreiwillig zutage tritt.

Ohne Worte, danke Fefe!

Die Politik überschwemmt den Medienmarkt im Moment förmlich mit Informationen, aber weil davon kaum etwas bis in die Massenmedien vordringt, wollte ich ein paar Highlights der letzten Tage vorstellen.

Jedes dritte Kind lebt von Hartz IV, so berichtet ein mir bis dato unbekannter Blog über Verhältnisse in Berlin. Leider fehlen hier weitere Quellenangaben. Ich möchte diese Meldung jedoch als Beispiel nennen um nochmal auf die Umstände mancher "Bevölkerungsschicht" in Deutschland aufmerksam zu machen.

Das es vielen Familien in Deutschland schrecklich geht ist unbestritten, selbst Politiker wollen das nicht mehr abstreiten auch wenn Sie es für die Medien schön reden. Herr Schäuble hat aber meiner Meinung nach den Vogel abgeschossen, wie F!XMBR nochmal verdeutlicht:

Natürlich ist die Spanne zwischen denen, die bei uns nicht ruhig schlafen können, weil sie für ihr ererbtes Millionenvermögen Steuern zahlen müssen, und denen, die mit Hartz IV auskommen sollen, gewaltig. Aber wenn wir uns anschauen, wie die Lebenschancen für Chinesen, für Inder oder für Südamerikaner sind, relativiert sich das.

Also ich halte das extrem geschmacklos, denn für mich bedeutet diese Aussage im Umkehrschluss "Manch 'nem Deutschen dürfte es ruhig noch schlechter gehen." Und selbst wenn es nicht so extrem sein sollte, hat Sie meiner Meinung nach einen bitteren Beigeschmack.

Weitere solcher Beispiele lassen sich relativ leicht finden, genauso wie z.B. die Pendlerpauschale die erst für Arbeitssuchende ab 21KM Arbeitsweg gilt. Die Politik fordert von Ihren Menschen Mobilität und das Grundgesetz verspricht Gleichheit aller Menschen doch trotzdem werden Gesetze gegen diese Prinzipien gemacht. Das BVerfG wirds schon richten.

Das man hier erst noch drüber diskutieren muss, dass es gegen das Grundgesetz verstößt Menschen ungleich zu behandeln. Aber das ist ja anscheinend Masche. Wo wir schon dabei sind, der Ölpreis fällt seit mehreren Tagen, sehen tu ich im Portemonaie davon aber nix!

Notfalls eröffnet man einfach neue AKW für <ironie>sicheren sauberen Atomstrom</ironie> oder schickt den Bergbau wieder auf Tour.

Ich glaube, man könnte mit diesen Beispielen Stunden weiter machen, aber für mich nichtmehr heute ... Ein Beispiel habe ich aber noch.

Polizisten haben sich vor zwei Jahren bei einer Versammlung eingeschlichen, um diese vor Irgendetwas zu schützen. Die Versammelten wollten das aber nicht, schmießen die Polizisten raus mussten sich dann aber doch mit den unerlaubt anwesenden Polizisten anfreuden. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, dass dieses Verhalten illegal ist. Das stört die bayerische CSU aber herzlich wenig und hat gestern das Versammlungsrecht soweit eingeschränkt, dass sich nur noch angemeldet versammelt werden darf, und auch nur wenn sich Niemand gestört fühlt.

Margarete Bause: "Das Gesetz ist ein Angriff auf einen Grundpfeiler der Demokratie"

Ich weiß wirklich nicht was ich dazu sagen soll, ich finde es dermaßen schockierend, dass ich einzelne Zitate aus dem heise - Text "Kyc, Peps und Geldwäscher" für sich sprechen lassen will:

Banken sollen künftig mit Datenverarbeitungssystemen Geldwäscher erkennen.[...]

Wie allerdings die Computer Geldwäscher von ehrlichen Kunden unterscheiden soll, das verrät das Gesetz nicht. § 25 c, der die neuen Systeme vorschreibt, spricht nur vom "öffentlich verfügbaren Erfahrungswissen" über Methoden, die als "zweifelhaft oder ungewöhnlich anzusehen sind."

Für mich sieht das Ding einfach wie ein Gummiparagraph aus, irgendwie wie die Hintertür für ELENA.

Banken sollen nämlich in Zukunft alles über die Kunden wissen – kyc nennt sich das verharmlosend: know your customer. Nur für einen gibt es eine Ausnahmeregel: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Laut neuem Gesetz kann er nämlich bestimmen, für wen das Gesetz gelten soll und für wen nicht. Es ist ein Ermächtigungsgesetz und heißt auch so. Das Bundesinnenministerium kann festlegen, nach welchen Kriterien die Datenverarbeitung jemanden als potentiellen Geldwäscher aussondert und wen nicht. Denn nähme man das Gesetz wörtlich, wäre fast jeder betroffen: Wer z.B. gewerblich mit Gütern handelt, ist dem GwBekErgG zufolge bereits der Geldwäsche verdächtig. Das kann auch Handel über eBay sein.

Zwölf Berufsgruppen sollen künftig besonders misstrauisch sein und im Zweifel das Bundeskriminalamt einschalten[...], um sich nicht selbst strafbar zu machen. Besteht erst einmal Verdacht, dürfen Transaktionen erst ausgeführt werden, wenn ein Staatsanwalt dies erlaubt hat. Meldet der sich nicht, weil er z.B. im Urlaub ist, darf das Geschäft erst nach zwei Tagen abgewickelt werden.

Katastrophal, findet das Ulla Jelpke von der Linken. Ihre Kritik ist identisch mit der von Finanzexperten, die das Gesetz als »absolut lebensfremd« kritisieren. Schließlich müsste man nun fragen, wer der letztendlich Begünstigte einer Transaktion ist. [...] Und wie soll ein Tourist, der am Flughafen viel Bargeld dabei hat, beweisen, dass er etwas nicht getan hat, nämlich dass er kein Geld gewaschen hat.

Unschuldsvermutung Adé. Ich muss mich grad fragen, welcher Lebensbereich eines deutschen Bürgers noch nicht überwacht ist? Und wie passt das mit der Rede vom Herrn Schäuble gestern zusammen? Eigentlich auch ein Beispiel fürs Neusprech - Diktionär von gestern!

Hiermit erkläre ich diesen Tag zum Offiziellen deutschen Neusprech - Tag.

„Neusprech“ bezeichnet die vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich ver änderte Sprache. Das Ziel dieser Sprachpolitik ist es, die Anzahl und das Bedeutungsspektrum der Wörter zu verringern, um die Kommunikation der Bevölkerung in enge, kontrollierte Bahnen zu lenken. Damit sollen sogenannte Gedankenverbrechen unmöglich werden. Durch die neue Sprache bzw. Sprachregelung soll die Bevölkerung so manipuliert werden, dass sie nicht einmal an Aufstand denken kann, weil ihr die Worte dazu fehlen.

Von daher möchte ich einige Beispiele aus der Druckvorlage des Neusprech - Diktion ärs vorstellen:

Wolfgang Schäuble über die Informationsgesellschaft

Herr Schäuble, wie stünde es z.B. mal mit einem zentralen Register für Schusswaffen, damit man zu einer Tatwaffe schneller den T äter ermitteln kann? Von wegen innere Sicherheit! Unnütze Idee oder? Lieber die Vorratsdatenspeicherung!

Nicht Datenaustausch sondern Datenschutz

Die Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz der FDP fragt bei der Bundesregierung nach einem Abkommen zum Datenaustausch der EU mit den USA, welches den Datenaustausch "zwischen" den L ändern regelt und dem FBI z.B. Einblick in Vorratsdaten und Kreditkartennutzung gew ährt. Die Bundesregierung aber jedoch stellt sich unwissend, zus ätzlich seien entsprechende Pressemeldungen zum Teil falsch, denn man würde ein gemeinsames Datenschutzabkommen beschließen.

Atom - Strom ist saubere und sichere Energie

Auf dem G8 - Gipfel in Japan wurde "für" den Atom - Strom Presse gemacht, dieser sei saubere und sichere Energie und würde im Kampf um die Klimaerw ärmung helfen. Ein Ablehnen von dieser Stromgewinnung w äre eine Probe für die Ernsthaftigkeit. Frau Merkel, als Chefin der deutschen Regierung, stellte zwar klar, dass sie prinzipiell dafür sei, aber an einen Koalitionsvertrag gebunden sei und man dann doch eher in andere Energien investieren solle. Die Zeitungen waren heute morgen voll damit!

Wie gut, dass gestern 360 KiloGramm radioaktives Uran in Frankreich ausgetreten sind und zwei Flüsse vereucht haben. Strahlend weiß sauber. Vielleicht kriegen wir solche Nachrichten gar nicht mehr zu Gesicht, wenn wie in Rum änien versucht werden würde, schlechte Nachrichten zu verbieten.

Telekom sieht Terrorgefahr in "anonymen" Handy - Karten

Die Telekom hat in letzter Zeit über einen Spitzelskandal von sich reden gemacht und stand anscheinend auch mit der Pressefreheit auf Kriegsfuß. Zwei Dinge die uns vom Grundgesetz garantiert werden. Genau diese Firma mahnt einen kleinen Anbieter von SIM - Karten ab, der diese ohne Registrierung / Änderung der bereits angemeldeten Daten weiter verkauft.

… durch die Ver äußerung “anonymer SIM-Karten” missbr äuchliches Verhalten, von bel ästigenden Telefonanrufen bis hin zur Vorbereitung terroristischer Handlungen, gefördert wird, wenn die Nutzer der SIM-Karten “anonym” bleiben.

So viele Menschen tun uns "Computerfreaks" für unsere Paranoia doch als Idioten ab und selbst ich wollte es Ende Juni nicht glauben, was ich da auf taz.de las:

Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

Und ja die "bayerische Polzei" hat es wirklich durchgesetzt bekommen, sie nimmt sich das Recht heraus Daten zu manipulieren, die bei einer Online - Durchsuchung anfallen. Hier müßte man eigentlich schon sagen, Rechtsstaat adé wenn Beamte heimlich in die Wohnung Verdächtiger eindringen, Videokameras anbringen und deren Daten manipulieren dürfen. Wie sich das mit Menschenrechten allgemein, dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit / Integrität von Informationssystemen vereinbaren läßt ist mir ein Rätsel. Aber das eigentliche Highlight bin ich noch gar nicht los geworden, die Bayerische Polizei darf das nicht nur bei Verdächtigen selbst tun, sondern auch z.B. direkt den ganzen Netzknoten "angreifen". Und damit sind wir in der Situation, bei der Schäuble keine Lüge scheut:

"Wir tun die Leute aber nicht überwachen und ausspionieren, öhm, nur wenns ganz schlimme Bösewichte sind ... "

Doch Herr Schäuble, das tun sie und jede Woche schlägt die Politik dem nächsten Fass den Boden raus. Die Überwachung reicht mittlerweile soweit, dass jeder verdachtsunabhängig und auf Vorrat unter Generalverdacht steht.

Den Menschen in Deutschland ist es "untersagt" Musik, Filme etc. zu kopieren und zu verbreiten, doch trotzdem zahlen wir seit Jahren Copyrightabgaben auf Brennern, Rohlingen etc. Nun sollen auch auf das gesamte Computer - System Copyrightabgaben fallen. Die GEMA fordert hier mindestens 60 Euro. Diese "mindestens" 60 Euro kommen noch oben auf die anderen Abgaben und die GEZ - Gebühr für einen PC mit Internetanschluss drauf, weil man mit einem Computer ja etwas kopieren KÖNNTE. Unschuldsvermutung? Nie was von gehört! Das Volk der Souverän? Nönö ....

Warum kann ich dann kein Kindergeld beantragen?
Ich hab zwar keine Kinder, aber das Gerät dazu ist ja vorhanden...

Als ich die gestrige News dann gelesen hatte und im Anschluss noch eine desinformative Sendung "hartaberfair" sah (desinformativ weil an Fragen und Kritik imho mit schlechten und durchaus falschen Argumenten vorbei geredet wurde) überkam mich das Gefühl doch auch mal einen "offenen Brief" an Politiker zu schreiben, nun ist zwar die Frage, welche Zeitung sich mit einer Milliardenschweren Medienindustrie anlegen würde, doch Chris ist mir in seinem Blog zuvor gekommen:

Wir kennen die EU: In verrauchten Hinterzimmer werden EU-Abgeordnete dafür bezahlt, die Regierungen Europas zu unterwandern und Gesetze gegen die Menschen, gegen die Demokratien, gegen das Miteinander zu verabschieden. Bis heute war noch jedes Online-Gesetz ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die EU verkauft die Menschen meistbietend - man muss nicht extra drauf hinweisen, dass sich die Contentindustrie in Brüssel sehr heimisch fühlt. Der neueste Sargnagel für die Demokratien in Europa, die Axt an der Presse- und Meinungsfreiheit, soll am 07. Juli verabschiedet werden. Das Ziel: Die totale Online-Überwachung. Der französische Vorschlag, bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen, die Online-Verbindung zu trennen, mutet bei den aktuellen Plänen da schon als ein Gesetz aus grauer Vorzeit, in der die Demokratie noch erblühte, an. Britische EU-Abgeordnete, des Pudels Kern ist diesmal nicht George W. Bush, wollen in den Ländern ein nationales Ministerium für Onlinesicherheit schaffen, welches Richtlinien oder Maßnahmen sicherstellen soll, dass die Möglichkeit der Nutzer, auf legale Inhalte zuzugreifen oder diese verteilen zu können oder legale Anwendungen und Dienste ihrer Wahl verwenden zu können, nicht unangemessen beschränkt. Das kann so ziemlich alles bedeuten - Lobbyisten werden dann entscheiden, welche Software legal ist und welche nicht. Steve Balmer hat beim letzten Treffen in Brüssel einen guten Job gemacht? OpenOffice.org enthält illegalen Code, wird verboten. So wird die Zukunft aussehen.

Heise schreibt weiter: Harbours Erweiterungsvorschlag für Artikel 33 für dieselbe Richtlinie verlangt, dass “nationale Regulierungsbehörden und andere relevante Behörden so weit, wie es angemessen ist, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmungen unterstützen sollen, die elektronische Kommunikationsnetzwerke und -dienste unterhalten und den Branchen, die am Schutz und der Förderung gesetzmäßiger Inhalte in elektronischen Kommunikationsnetzwerken und -diensten interessiert” sind. Super - wenn die Unternehmen pfeifen, haben Staat und Bürger zu kuschen, ihnen ist alles auszuhändigen. Nicht der Bürger ist der Souverän, nicht die Regierungen werden in Zukunft entscheiden - die Menschen in der EU haben den Euro anzubeten und ihm seine Opfer darzubieten. Sollte dies wie geplant beschlossen und verabschiedet werden, werden aus Unternehmen Strafverfolgungsbehörden, Ankläger und Richter in Einem. Der Bürger wird von Unternehmen wie Logistep verfolgt. Die angeschlossenen Unternehmen haben per Fax Zugriff auf seine personenbezogene Daten, ohne Beweis seiner Schuld, ohne Richtervorbehalt - und zu guter Letzt wird dem User die Abmahnung und die Schadenersatzforderung präsentiert. Welcher normale Bürger hat schon die Reserven, sich mit der Contentindustrie anzulegen? Unsere Freiheit, unsere Demokratie wird in Brüssel mit einer unglaublichen Geschwindigkeit in ihre Einzelteile zerlegt. Während man auf Länder wie China zurecht mit dem Finger zeigt, sind die Auswüchse in Brüssel und deren Auswirkungen auf uns nicht minder schlimm. Es wird nicht mehr lange dauern, und der erste europäische Blogger wird hinter Gittern landen.

Ebenso sollen die Bürgerinnen und Bürger der EU zur Offenlegung der Verschlüsselungstechniken und -verfahren verpflichtet werden. Sprich: Gerade mein neues Spielzeug installiert, per TrueCrypt verschlüsselt - der Key ging per Express-Post nach Berlin (natürlich ausgedruckt, eMails sind technisch noch nicht möglich). Schöne, neue Welt. Da verwundert es auch nicht, dass bereits beschlossen wurde, dass Telekommunikationsverbindungsdaten von jeder natürlichen oder juristischen Person verarbeitet werden dürfen, um technische Maßnahmen implementieren zu können, welche die Sicherheit eines öffentlichen oder privaten elektronischen Kommunikationsdienstes garantieren können. Hackerparagraph, Vorratsdatenspeicherung lassen grüßen. Die EU zerstört das, was sie vorgibt zu schützen und neu aufzubauen: Ein gemeinsames, demokratisches Miteinander der Menschen in Europa. Während über Amerika den Kopf schüttelt, sollte man nie vergessen, dass unsere amerikanischen Freunde viele Sachen aus der EU oder sogar aus Deutschland importiert haben. Deutschland hatte in seiner Geschichte nie wirklich Zeit, Kraft und Willen, eine starke, freiheitliche Demokratie aufzubauen. Insbesondere der derzeitigen Politiker-Generation merkt man das fehlende Wissen an. Während man in Deutschland noch Spiegelfechtereien, nach dem Motto Brot und Spiele für das Volk, ausficht, hat man auf EU-Ebene alle Hemmungen verloren. Dort kontrolliert niemand, niemand fordert Rechenschaft, niemand fragt ernsthaft nach. Die EU ist ein unkontrolliertes, zügelloses Monster, welches Demokratien zerstört und die Axt bewusst an Presse- und Meinungsfreiheit anlegt. Man kann den Iren gar nicht genug danken. Ebenso muss man Peter Gauweiler und der Linkspartei alle Daumen drücken, die man hat. Sollte das Bundesverfassungsgericht diesen demokratischen Amoklauf unserer Politiker nicht stoppen, ist die noch so junge Demokratie in Deutschland erneut Geschichte. Zu was dies in unserer Vergangenheit geführt hat, muss ich niemandem sagen. Und warum dieser Artikel bald illegal sein könnte? Nun, er kritisiert hart unsere Herrscher - denn genau das wollen sie verhindern. Demokratiefeinde - Freiheitsfeinde - EU-Politiker.

Tags für diesen Artikel: content-mafia, grundrechte, it, privatssphäre, überwachung

Ich bekomme vieles was im deutschen TV zu sehen ist nicht mit, aber auf Eines wurde ich jetzt von der ML des AK Vorrat aufmerksam gemacht. Pro Sieben strahlte am 13. Juni 2008 eine Sendung namens "U20 Deutschland, deine Teenies" aus. Bisher ja noch nichts besonderes, der Inhalt war aber mehr als makaber.

Ein 13Jähriges Mädchen, wird komplett überwacht. Einzige Ausnahmen seien bisher Ihr eigenes Zimmer und die Toilette. Sollte Sie die Wohnung verlassen, muss Sie einen GPS - Sender bei sich tragen und das Handy eingeschaltet lassen. Sollte Sie Ihr Handy für Kontrollanrufe ausschalten, wird Ihr damit gedroht, dass auch Ihr Zimmer videoüberwacht wird. Dieses Material wiederum wird global zur Verfügung gestellt und von den Eltern regelmäßig ausgewertet.

Die Eltern rechtfertigen diese Maßnahme mit der Angst um Ihre Tochter und der Meinung, dass dafür Telekommunikation ja erschaffen wurde. Im Film wird aber deutlich, dass diese Angst in extreme Kontrolle und Bevormundung des Kindes ausartet.

Das Mädchen kann dieses, wie sollte es auch anders sein, absolut nicht verstehen, mit welchen Gründen die Privatssphäre zerstört und Ihr so wenig Vertrauen entgegen gebracht wird. Ein Freund der Familie sieht es natürlich ähnlich und bringt die Gefahr der modernen Sicherheitsmaßnahmen auf den Punkt. Freies Denken und selbstständige Handlungsweisen werden im Vorhinein unterdrückt, weil man sich bewußt ist, überwacht zu werden.

Das kann eigentlich kein Ziel einer Gesellschaft und Politik sein, genauso wenig wie es das Ziel von familiärer Erziehung ist ... das wiederum ist genau die Thematik der Sendung. Wie kann solch eine Situation geändert werden?!

U20 vom 13.06.2008 - Michelle im Goldenen Käfig

DIE WOHNUNG IST UNVERLETZLICH.

Dieser Satz stammt aus dem Grundgesetz auf den unser Staat und unsere "Freiheit" fußt. Die Polizei ist dazu da, dieses Gesetz zu vertreten, Staat und Freiheit zu schützen! Doch unser oberster Polizist Jörg Ziercke hat sich imho erneut gegen das zu schützende Grundgesetz gestellt und wünscht sich eine Regelung um für eine Online - Durchsuchung die Wohnung leichter betreten zu können. Er argumentiert hier mit dem großen Lauschangriff der auch bereits gegen das Grundgesetz verstößt und z.B. vorsieht, auch in Wohnungen nachweislich Unschuldiger einzudringen um Diese zu überwachen.

Herr Ziercke wenn sich Bürger noch nichtmals in Ihrer eigenen Wohnung unbeobachtet fühlen dürfen, dann hat der Terror sein Ziel erreicht! Aber sind wir doch mal ehrlich, wer glaubt noch das solche Vorhaben zur Terror-Abwehr genutzt werden sollen.

Dass die Politik versucht, wahrscheinlich stark beeinflusst durch die Content - Industrie, den Zugang zu Netzen zu kontrollieren oder sogar zu blockieren ist ja nichts Neues. Man konnte hier mehrere Veränderungen in den letzten Jahren beobachten.

Einer der ersten verwirklichten Schritte war der Hackerparagraf, ein Strafrecht zur Bekämpfung der Computerkriminalität. Eigentlich kein schlechter Schritt wenn man der Polizei auch im Internet mehr Befugnisse zusprechen will, und diese besser auf digitale Straftaten reagieren können. Man kann sagen, dieser Paragraph soll Hackertools verbieten. So lapidar wie ich es niedergeschrieben habe, so ähnlich läßt sich das Gesetz auch lesen, denn damit verkommen bereits einfache Tools, die z.B. zur Kontrolle meines Servers dienen, zu einer Straftat. Der Paragraph läßt soviel Spiel zu, dass er zu Gummi motiert. Wenn man es so auslegt, wie es niedergeschrieben wurde, könnte man auch staatliche Institutionen verklagen, denn diese bieten für die Sicherheitsanalyse auch solche Tools an. Aber wie es halt nun mal mit Gummi ist, es ist dehnbar und solch eine Klage wird "abgewiesen". Wenn es aber darum geht, bei ca 30 000 Nutzern eines Forums, 11 Personen als Täter heranzuziehen, ist der Paragraph ganz Vorne dabei und führt zu einem "einen großen Ermittlungserfolg im Bereich der 'Internetkriminalität'".

Oder man macht einen Aprilscherz daraus, der hoffentlich nicht bittere Realität wird.

Der nächste Schritt ist quasi die umfassende Überwachung all unserer Kommunikation. Hier lassen sich vielfältige Beispiele finden wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland oder die Überwachung von Amerikanern durch Ihre eigenen Geheimdienste. Hier wird gerne Terrorismus als Grund für die verdachtsunabhängige Totalüberwachung, mit möglichem Wühlen in meinen Protokollen, genannt, in Deutschland sogar noch das Thema der Kinderpornographie mit einbezogen. Das Gebahren der Content-Anbieter auch auf diese Daten zugreifen zu wollen, und das mit politischem Zuspruch, rückt diese Prozesse in ein deutlich anderes Licht.

Sollten die "einfachen" Überwachungsmaßnahmen nicht ziehen, wird ebenso in Betracht gezogen, doch direkt ganze Netzknoten zu überwachen, und damit nicht nur Verbindungsdaten, sondern wahrscheinlich auch Passwörter, unverschlüsselter Mailverkehr uvm. zu erwischen , in die Wohnung von Personen einzubrechen und dort heimlich Videoaufnahmen zu erstellen, gegen den Hackerparagraphen zu verstoßen und Computer offline oder online zu manipulieren und vielleicht auch den Internetzugang ganz zu kappen.

Das frage ich mich eigentlich bereits schon, wo denn die rechtsstaatlichen Prinzipien geblieben sind, wenn die Polizei bei mir geheim einbricht und mich filmen darf. Dies dürfen Sie sogar bereits, wenn ich selbst nicht verdächtig bin, sondern Freunde, Bekannte, Mietmieter oder Ähnliches!

Diese Punkte sind die großen markanten Steps, die kleinen Steps dazwischen fallen jedoch weniger auf, sind aber nicht minder tragisch. Der amerikanische ISP Comcast z.B. hat damit begonnen, Internetverbindungen bei P2P - Netzen zu drosseln, um Trafficspitzen zu vermeiden. Schön und gut, hätten Sie es nicht auch noch dazu genutzt, weitere Zensur zu betreiben, und z.B. das normale Surfen zu stören. Natürlich um die schlechte PR auszugleichen wird auf Gutmensch getan und eine "Bill of Rights" vorgeschlagen um Kunden etc. wieder gütlich zu stimmen. Deutschen Institutionen fällen hier ein Klares Urteil: "Netzsperren greifen in Grundrechte ein". Und das wird im Land of the Free, den US of A, nicht anders sein!

Eine weitere Stufe dieser Regulierung fällt noch weniger auf, nämlich "gut gemeinte Ratschläge" und "Innovation". Der gut gemeinte Vorschlag ist hier z.B. dass Polizei und Politik über die Gefahren bei neuen Medien aufklären wollen, wenn da Politiker nicht sogar noch eine gewisse Grundbildung in Kernkompetenzen braucht.

Der andere hintergründige Vorstoß in diesem Bereich stammt z.B. von Intel, die eine Drosselung des Internetverkehrs mit einer Stromersparnis rechtfertigen. Damit würden Stromkosten gespart werden können, weil Belastungsspitzen vermieden werden könnten! Da muss ich mich fragen, wie soll das gehen? Wie weiß man im Voraus, wo die Trafficspitze entsteht? Was ist wenn sich die Situation ändert? Wie würde sich MS fühlen, wenn bei einem Release eines Packs, welches z.B. die Belastung des gesamten Internets beeinflusst, dann noch gedrosselt wird und somit jeder Download länger dauert oder sogar abbrechen könnte?

Also ich finde sowas eine Frechheit! Internet gehört mittlerweile zur Grundversorgung. Zu den Urheberabgaben die ich für die Musikindustrie leiste, bezahle ich für meinen Internetanschluss auch noch GEZ - "Gebühren" und entlohne meinen Provider für den Netzzugang! Ihr habt mein Geld bereits, also gewährleistet mir meinen freien Zugang zu Informationen und lasst mir meine verbrieften Grundrechte!!

Der offene und freche Brief der Musiklobby an Bundeskanzlerin Merkel läßt die Blogosphäre, mich eingeschlossen, nicht zur Ruhe kommen. Heute habe ich dazu im Lawblog von Udo Vetter ein passendes Antwortschreiben von Tim Pritlove gefunden:

"gestern war der Tag des des geistigen Eigentums, und sie haben einen Brief von einhundert selbstlosen Kulturschaffenden erhalten, die aufgrund der unmoralischen Nutzung des Internets in Sorge sind, dass der Nachwuchs demnächst für sein Geld dauerhaft hart zu arbeiten gezwungen sein könnte und niemand mehr mit einem einzigen Supererfolg für alle Zeiten ausgesorgt haben wird."

Auch Tim nimmt Stellung auf die an den Haaren herbei gezogene Studie, dass 2007 300 Millionen lieder "illegal" bezogen wurden, was dem 10 Fachen an legalen Verkäufen entsprechen würde.

Nun hab ich nochmal die Ursprungsmeldung zu dieser Studie rausgekramt, die eigentlich einen anderen Tonus vermittelte, nämlich das 2007 die Zahl der Downloads gesunken sei. Auch diese Aussage beruht im Endeffekt auf Hören-Sagen, aber offenbart etwas, was in der aktuellen Diskussion untergegangen ist:

"Erstmals nutzten laut Studie mehr Menschen kostenpflichtige Angebote für den Musik-Download als P2P-Tauschbörsen. Doch sei noch immer rund zehnmal mehr unrechtmäßig erworbene Musik im Umlauf als rechtmäßig erworbene."

Also verstehe ich das Richtig, wir hätten 2007 mehr gekauft als gedownloadet, aber es sind einfach durch die vergangene Zeit 312 Millionen MP3s o.Ä. im Umlauf?

Also mal abgesehen davon, dass es eigentlich schon ein Unding ist vorzugeben, man wüßte wieviele Illegale Downloads stattfanden, ist es noch dreister so zu tun, als wüßte man, wieviele Dinge sich noch auf Festplatten, sonstigen Medien und Leitungen verstecken würden. Dieser Satz ein etwas anderes Licht auf den offenen Brief der Musiklobby. Es wird immer verworrener und undurchsichtiger was wirklich stimmt, was nur Masche ist und was blanke Lügen sind!

PS: Tim waren es nicht 200 Künstler?