politik.zweiterklasse.de - Netzsperren

Grundgesetz? Pfeif drauf ...

nospam@example.com (PZK) — Tue, 04 Aug 2009 21:58:22 +0200

Ein Arbeitskollege aus einem anderem Team reichte mir heute seine Wahlwerbung als FDP-Lokalpolitiker rein. Schöner faltbarer Flyer, nettes gepflegtes Portait mit Wahlspruch, Message im Falttext. Ein Teamkollege von mir meinte darauf: "Wenigstens kein Bild mit dem Sacko läßig über die Schulter geworfen." Und dann kommt Herr Udo Vetter mit seinem Posting bzgl. einer Äußerung des SPD-Landesvorsitzenden und Wirtschafts/Arbeitsminister Sachsens Thomas Jurk:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Und siehe da, das ist das läßige Sacko mitm Mittelfinger durchn Henkel. Na wenn das mal nicht Politik für Projekt 18 ist.

Zensursula bestätigt, alternative DNS-Server sind strafbar

nospam@example.com (PZK) — Thu, 25 Jun 2009 10:37:30 +0200

Ich bin Nutzer eines alternativen DNS-Servers. Als die Deutsche Telekom neben Ihren Datenskandalen kurz vor den Netzsperrenverträgen angefangen hat, DNS-Anfragen zu manipulieren und mir nun bei nicht existierenden Domains Suchseite und Werbung unterschiebt, habe ich einen alternativen DNS-Server eingetragen. Ich habe mich auf Grund der Datenskandale und des Manipulierens überwacht gefühlt und wollte nicht mehr weiter dabei helfen, dass mit meinen Daten noch mehr Geld verdient wird. Das Umstellen auf einen alternativen Server hat einen weiteren Vorteil gehabt, die Geschwindigkeit ist gestiegen und die Anzahl der "Ausfälle" ist gesunken! Nicht das eigentlich mein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ausreichen würde, um micht gegen DNS-Manipulation zu wehren.

Während bisher immer nur wage Aussagen im Raum standen, man solle keine alternativen Server benutzen, um mögliche Verdachtsmomente aus dem Weg zu räumen hat Ursula von der Leyen jetzt wörtlich bestätigt, dass das Benutzen eines alternativen Servers strafbar ist.

Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.

Dieses Zitat ist aus dem Gespräch zwischen der Petitionsführerin gegen Netzsperren Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen entnommen. Frau Heine, Sie haben sich eigentlich gut geschlagen, aber leider wurde hier wieder ein Punkt deutlich, wir machen noch nicht genug.

Die ca. 230 000 Stimmen für die Piratenpartei allein in Deutschland, die cirka 135 000 Stimmen für Ihre Petition, Blogs, Demos, Tweets und Wahnmachen wiegen leider noch nicht schwer genug.

Demo gegen Internetzensur heute in Duesseldorf

nospam@example.com (PZK) — Sat, 20 Jun 2009 09:36:18 +0200

Immer noch ein Linkfehler?

nospam@example.com (PZK) — Fri, 19 Jun 2009 09:14:10 +0200

Ich habe es gestern in irgendeinem Blog gelesen, ich weiß aber leider nicht mehr in welchem. Der Bundestag verlinkt bzgl. der Abstimmung zum "Netzsperren"-Gesetz immer noch die Drucksache 16/12850 . Dies ist der alte Entwurf der Erweiterung des TMG vom 05.05.2009 und nicht der "neuerliche Kompromiss" der z.B. ein "unabhängiges Gremium" vorsieht und eine Prämisse des Löschens vorgibt, kurz das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) darstellt. Diese Drucksache ist somit nicht der Gesetzesentwurf der kürzlich durch die Presse ging, auf die sich SPD und CDU geeinigt haben und enthält z.B. immer noch Fakten wie z.B.

Erfahrungen in diesen Staaten zeigen, dass täglich Zehn- tausende von Zugriffen auf kinderpornographische Angebo- te verhindert werden können. Zum Beispiel werden in Nor- wegen täglich 15 000 bis 18 000 Zugriffe und in Schweden täglich 50 000 Zugriffe auf Webseiten mit kinderpornogra- phischen Inhalten verhindert.

die die Bundesregierung bisher nicht wissenschaftlich nachweisen konnten. Wurde hier tatsächlich über einen "falschen" Gesetzesentwurf abgestimmt? Weiß da jemand Genaueres?

Große Koalition beschließt Internetsperren

nospam@example.com (PZK) — Thu, 18 Jun 2009 23:03:16 +0200

Obwohl die Bundesregierung vor 2 Jahren noch ein Grundrecht auf Informationsfreiheit plante ... obwohl die Bundesregierung im Vorfeld informiert wurde, dass eine Internetzensur dem Grundgesetz zuwider läuft ... obwohl die Bundesregierung im Vorfeld zugeben musste, nicht die erforderlichen Kenntnisse zu besitzen die für Ihre eigene Argumentation nötig waren ... obwohl der Bundesregierung von Alvar Freude vorgemacht wurde, das Zensur nicht nötig ist ... obwohl Meinungsumfrage bewiesen haben, dass man mit Ihnen nicht argumentieren kann und auch durchaus gegen Netzsperren sind ... obwohl die bisher größte Petition der deutschen Geschichte gegen Netzsperren war ... obwohl Vorbilder wie Schweden mit Ihren Netzsperren die absolute Wirksamkeit Dieser bestritten ... obwohl die Auswertung andere Adresslisten für Netzsperren bewiesen hat, dass darunter auch legale Angebote vorhanden sind ... obwohl bereits im Vorfeld ersichtlich wurde, dass Kinderpornographie anscheinend nur ein Vorwand war, um Netzsperren auch in anderen Bereichen durchzusetzen ... obwohl der "Vorsitzende" des "unabhängigen Gremiums" zur Kontrolle der Sperrlisten seine neue Tätigkeit bereits im Vorfeld ablehnt...

wurden heute die Netzsperren vom Bundestag unter Federführung vom Wirtschaftsministerium scnr beschlossen.

* Der Titel wurde etwas überarbeitet, wir müssen es ja nicht übertreiben*

Letzte Chance, hilf mit gegen Lügen der "Elite"

nospam@example.com (PZK) — Tue, 16 Jun 2009 20:59:10 +0200

Wer zu diesem Blog themenverwandte andere Publikationen liest wird nicht überrascht sein, dass Netzsperren wahrscheinlich ein purer Angriff auf die Informationsfreiheit und Gewaltenteilung sind und den Anfang weitreichender Zensurmaßnahmen darstellen. Während unsere Zensursula die C64-Generation als Pädokriminelle beschimpft beweiste Alvar Freude dass das Löschen besser funktioniert als das Verstecken, Udo Vetter "widerlegte" die Behauptung es handle sich um einen millionenschweren Massenmarkt und MOGIS bewies mal wieder, dass eine repräsentative Umfrage zur Argumentation absolut sinnlos ist.

Genauso wie die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits klarstellte, dass Meinungsumfragen nicht zu gebrauchen sind (Sucht nach Umfrage in diesem .pdf-Dokument) so wiederlegte sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP auch die "Argumente" der Familienministerin:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]

Welche der bisherigen medialen Argumente für Netzsperren der Regierung kann nach einem solchen Antwortenkatalog noch für voll genommen werden? Donnerstag wird es wohl soweit sein und die Netzsperren werden Ihren schwarz-roten Weg durch den Bundestag nehmen, aber mit einer weiteren Stimmen bei der Petition gegen Netzsperren, kannst du mithelfen, dass unsere Stimme im Bundestag besser gehört wird.

Also zackig mitzeichnen, es sind noch 3 Stunden Zeit!