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CDU vs CSU - Wahlkampfstennis - Kinderpornos, Drogen, Killerspiele, Medienkompetenz ...

nospam@example.com (PZK) — Wed, 01 Apr 2009 23:09:24 +0200

Der Freistaat Bayern prescht ziemlich oft alleine voraus, um im Anschluss wieder etwas an die Leine genommen zu werden. Zuletzt passiert dies mit Erwähnung in manchen Medien beim "neuen" bayrischen Versammlungsrecht der CSU welches vom Bundesverfassungsgericht in großen Teilen für nichtig erklärt wurde. Dies könnte sich z.B. beim "Bayerntrojaner" wiederholen, denn als es beispielsweise um den "Bundestrojaner" in NRW ging, formulierte das BVerfG endlich explizit ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen" und erklärte das NRW Gesetz zur Online-Durchsuchung für nichtig.

Ähnliches passiert aktuell bei Computernspiele. Während ein Bericht des Bundestages besagt, dass Computerspiele ein neues Leitmedium seien und der staatliche "Deutsche Computerspielpreis" in München vergeben wurde setzt sich die bayrische CSU mit folgendem Auswurf in Szene:

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand infrage stellt.

Postwendend sprach die NRW CDU dem bayrischen Innenminister die für solche Aussage nötigen Kompetenzen ab.

Gewaltmedien gehören nicht in unsere Kinderzimmer, daher haben wir in Deutschland den strengsten Jugendmedienschutz weltweit. Das ist richtig und muss auch ausgebaut werden, denn offenbar gelangen nach wie vor Jugendliche an Computerspiele und Filme, die nicht für ihr Alter freigegeben sind. Es ist unsere Aufgabe, die bestehenden Rechtsnormen auch wirklich durchzusetzen. Wer nun auf solche Weise die sachliche Diskussion verlässt, hilft niemandem

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Wobei noch erwähnt sei, nicht nur in der Spielebranche gibt es Gesetze, die zwar gemacht worden sind aber nicht durchgesetzt werden. Was nützt uns z.B. eine niedrigere Promillegrenze, wenn die bisherige nicht wirklich durchgesetzt werden kann. Oder "Alkopops" .. deren Diskussion und die staatlich erzwungene Preiserhöhung, weil man so angeblich das Budget von "Kids" überschreiten würde, sollte noch viele jungen Menschen in Erinnerung sein. Auch hier hätte man nur bestehende Gesetze besser durchsetzen müssen ....

Ist ein Spiel erst aber 18, darf es auch nicht an Minderjährige verkauft werden. Und selbst wenn das passiert, sollte es immer noch Eltern geben, die einen "Lehrauftrag" haben ...

Millionen Euro Kindergeld für jeden Mann

nospam@example.com (PZK) — Thu, 26 Mar 2009 14:05:47 +0100

Da fast jeder Michel die theoretische Möglichkeit besitzt, Millionen von Kindern zu zeugen, sollten man Ihm auch das theoretisch mögliche Kindergeld auszahlen. Eine ähnliche Logik hat heute das OVG Rheinland-Pfalz angewendet um ein Urteil des VG Koblenz aufzuheben, dass internetfähige Computer ja neuartige Rundfunkgeräte wären mit denen man schließlich öffentlichen Rundfunk empfangen könnte.

Zu einer Zeit als z.B. ein Fernsehgerät wirklich nur für den Empfang von öffentlichem Fernsehen genutzt werden konnte, kann man die bekannte GEZ-Logik absolut nachvollziehen. Diese Logik ist bzgl. Radios und TV-Geräten selbst heute noch eingeschränkt plausibel. Dies aber uneingeschränkt auf Internet - PCszu beziehen ist meiner Meinung nach absoluter Umbug.

Im Endeffekt darf man die Schuld nicht den Gerichten geben, sondern dem Regierungsapparat der die Gebührenpflicht für Neuartige Rundfunkempfangsgeräte einführte.

Ist unrechtmäßige Überwachung mittlerweile Usus?

nospam@example.com (PZK) — Tue, 03 Feb 2009 18:14:41 +0100

"Ach ne..." war der Gedanke als ich letzte Woche erstmals vom "neuen deutschen Datenskandal" der Deutschen Bahn las, denn wer z.B. regelmäßig die Big Brother Awards und verbundene Themen verfolgt, weiß bereits, dass die Bahn anscheinend nicht zimperlich und verantwortungsvoll mit unseren Daten umgeht.

Die Bahn hat die Daten von mindestens 170 000 der mehr als 200 000 Mitarbeiter vermutlich unrechtmäßig ausgewertet und somit mehr als jeden Zweiten der eigenen Mitarbeiter unter Verdacht gestellt.

Alle Gesetze seien eingehalten und auch nichts verborgen worden.

... war dazu die Meinung des Herrn Mehdorn, erfreulich sei dabei ja besonders, dass 30 Millionen Euro von korrupten Mitarbeitern zurückgeholt worden seien. Diese Summen sind so hoch, dass sich selbst Detekteien über diesen Auftrag wundern und bestätigen, dass dies ein immenser Aufwand gewesen sein muss. Es kommt sogar der Gedanke auf, ob die Detektei Network GmbH, die auch bereits bei "Telekomgate" involviert war, überhaupt eine Detektei im eigentlich Sinne sei. Hier müsste auf jeden Fall automatisiert gearbeitet werden. (Korrespondenz liegt vor) Die Adresse der Zentrale zum Beispiel ähnelte zu den Zeiten der Telekom-Affäre imho eher dem medialen Bild einer "Briefkastenfirma", verwaiste Büroräume und "tote Telefone". Herr Mehdorn solle sich entschuldigen fordern die Politik und Gewerkschaften, wobei ich mich da eher frage, wer ist bei solchen Summen noch darin verwickelt? Fällt sowas nicht mindestens in den Bilanzen, die unabhängig geprüft werden müssen, auf? (Na gut im Vergleich zu 32 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2007 ... )

Das am 31.01.2009 von Netzpolitik.org gepostete Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten Dix steht im krassen Ẃiederspruch zu den Aussagen Mehdorns, dass Mitarbeiter-Screening sei eben nicht gesetzeskonform vollzogen worden. Bereits Herr Dix musste sich gegen Vorwürfe der Deutschen Bahn wehren betriebskritische Geheimnisse verraten zu haben. Nun muss dies auch der Urheber von Netzpolitik.org tun. Markus Beckedahl wird wegen Veröffentlichung des Memos abgemahnt. Doch genau dieses wird PR - technisch ein Schuss in den Ofen sein, denn erst jetzt zieht das Memo richtig Kreise. Und das Traurige daran, dass Memo existiert bereits seit dem 28. Oktober 2008.

Es werden leider bestimmt noch viele weitere Datenschutzvergehen die Runde machen, denn wie damals bei "Telekomgate" von der Blogosphäre prophezeit ist das imho auch nur die Spitze des Eisbergs.

Antwortsschreiben eines GEZ - Verantwortlichen

nospam@example.com (PZK) — Wed, 21 Jan 2009 20:51:13 +0100

Mein Schreiben bzgl. der Rundfunkgebührenerhöhung wurde heute vom WDR-Verwaltungsdirektor und Vorsitzenden des GEZ-Verwaltungsrates Hans W. Färber persönlich beantwortet. Da ich Herrn Färber nicht darüber informiert habe, dass seine Antwort im Internet wörtlich veröffentlicht werden könnte, möchte ich die relevanten Punkte seines Schreibens beleuchten und mit eigenen Worten wiedergeben.

Die Kernaussage meines Briefes war effektiv das Thema, dass es für einen einfachen Bürger kaum ersichtlich sein kann, wie man mit einem Volumen von mehr als 8 Milliarden Euro und stetig steigenden "Mitgliederzahlen" Werbung einblenden und die Rundfunkgebühr regelmäßig anheben muss. Herr Färber erklärte mir, dass der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten von der gemäß Herrn Färbers unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) untersucht wird. Je nach Untersuchungsergbnis dieser Kommission von "Wirtschaftsprüfern, Unternehmensberatern, Hochschullehrern und Vertretern der Rechnungshöfe" wird die Rundfunkgebühr angepasst. Wie die Kommission zu Ihrem Ergebnis kommt, können "Warum?"-Interessierte wie ich in den veröffentlichten KEF-Berichten nachlesen.

Im Gegensatz zu einer veranschlagten Inflation von 2,8% oder z.B. steigenden Durchschnittspreisen für Tageszeitungen im Einzelverkauf von 5,4 % sei die GEZ - Erhöhung von 0,95€Cent, entsprechend 1,4 %, noch gering. Aber selbst wenn beispielsweise die ARD höhere "Kosten", verursacht durch eine höhere Inflation, tragen müsste, so sollten imho doch 8 Milliarden Euro irgendwie reichen. Wer mal Berichte darüber gesehen hat, was für Gelder an Moderatoren der "TOP-GEZ-Sender" fließen oder mit welcher technischen Armada große öffentlich-rechtliche Redaktionen ausgerüstet sind, weiß wovon ich spreche.

Zwei weitere Themen sprach Herr Färber an.

Auch wenn die Zahl der angemeldeten Fernsehgeräte (33.713.664) korrekt sei, so sei hier nicht die Zahl der darin enthaltenen gebührenbefreiten Geräte genannt. Derzeit seien 3.311.908 Fernsehgeräte von der Gebühr befreit. Herr Färber stimmt mir zwar zu, dass ein stetiger Anstieg von "Geräteanmeldungen" festgestellt werden kann, doch die Zahl der gebührenbefreiten Fernsehgeräte steige im selben Zeitraum von 2003 bis 2007 deutlich schneller, um genau zu sein um Faktor 10.

Laut der KEF hätte ein Wegfall von Werbung und Sponsoring allein bei ARD und ZDF in der Gebührenperiode 2005-2008 mit einer Erhöhung von 1,42€ pro Monat aufgefangen werden sollen, die KEF prüfe die Rundfunkgebühr jedoch unter "unter Berücksichtung aller Aspekte der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit".

Nun gut, ich kann effektiv verstehen, dass man in einem "Wirtschaftsimperium" anders kalkulieren muss, aber 8 Milliarden Euro? Vorallem wie soll man noch dagegen argumentieren wenn eine Gebührenerhöhung von einer angeblich unabhängigen Kommision vorgeschlagen wird. Als Einzelperson eher ein Kampf gegen Windmühlen und wahrscheinlich auch nicht das Wichtigste, oder habt Ihr Vorschläge?

Flop der Woche

nospam@example.com (PZK) — Sun, 18 Jan 2009 21:22:14 +0100

Ich habe es die letzten Tage mehrmals gehört, Prinz Harry habe sich rassistisch geäußert. Heute wurde das auf 1LIVE im Nachrichtenkontext sogar zum Flop der Woche ernannt. Ich persönlich habe diese Woche für diesen Titel jedoch einen anderen Anwärter.

Im Oktober 2008, nachdem bekannt wurde, dass sich Banken weltweit "kaputt" wirtschaften, beschloss die Bundesregierung ein ca 480 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für "marode" Banken. Chris von F!XMBR ging so weit und titelte am 13. Oktober 2008

470 Mrd. Euro - 470 Mrd. Gründe, warum vor vielen Jahren die RAF entstanden ist

Zu diesem Zeitpunkt war es kaum zu glauben, für soziale Programme hat man augenscheinlich zu wenig Geld, aber wenn es um Wirtschaftsmilliarden geht, steht innerhalb weniger Tage eine halbe Billion Euro zur Verfügung. Und in dem ganzen Wirbel von anderen Themen

Guten Morgen vom Frühdienst. Gasstreit beendet, Waffenruhe in Israel. Das gibt uns Zeit und Raum fürs Thema #Koch vs #TSG in Hessenland.

sind bestimmt mehrere Themen untergegangen.
Ein Beispiel ...

Während die Bundesländer, bei der Verteilung des Bankenrettungsschirms ein Mitspracherecht haben, so fordern deren Regierungschefs Ende 2008 eine Einschränkung der Informationsfreiheit im Finanzsektor:

Die Länder fordern überraschend, dass sämtliche Aufsichtsbehörden und sonstigen öffentlichen Kontrollstellen im Finanz- und Versicherungssektor vom allgemeinen Recht auf Aktenzugang gemäß Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ausgenommen werden sollen.

Bin ich der einzige der sich bei solchen Interessen "unserer" gewählten Vertreter unwohl fühlt? Diese Idee ist auf jeden Fall, mein Flop der Woche.

Offener Brief an die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

nospam@example.com (PZK) — Tue, 13 Jan 2009 23:00:00 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Verwunderung hatte ich die Nachricht vernommen, dass 2009 die Rundfunkgebühr, eingezogen über die GEZ, um 0,95 €uro pro Monat angehoben wird. Bezieht man das ausschließlich auf die 33.713.664 gemeldeten und gebührpflichtigen Fernseher, gemäß dem letzten veröffentlichten Geschäftsbericht der GEZ für das Jahr 2007, so ergeben sich Mehreinnahmen im Gegensatz zum Jahre 2007 von mindestens 32.027.980,80 €uro pro Monat im Jahre 2009. Diese Zahl wird gemäß dem kontinuierlichen Anstieg der Teilnehmerkonten seit 2003 (ein früheres Datum ist in der Statistik des Geschäftsbericht 2007 nicht zu finden) sogar eher noch höher ausfallen. So ergibt sich für mich folgende Tabelle:

Jahr	Gesamtertrag in T€
2003	6.790.697
2004	6.854.812
2005	7.122.970
2006	7.286.240
2007	7.298.927
2008	Ertrag > 7.3 Milliarden €uro
2009	Ertrag > Ertrag des Jahres 2008, mindestens 8 Milliarden €uro

Bei einem Ertrag von deutlich über 7 Milliarden €uro im Jahre 2007 kann ich nicht verstehen, aus welchen Gründen die Gebühr erhöht werden muss. Auf welcher Argumentationgrundlage muss eine milliardenstarke Rundfunkgebühr regelmäßig erhöht werden, wenn seit Jahren kein Rückgang der Erträge oder Teilnehmerkonten festgestellt werden konnte. Sollte ich persönlich mal über meinen Verhältnissen leben, muss ich selbst dafür Sorge tragen. Ich kann meinen Arbeitgeber nicht regelmäßig dazu zwingen, mein Gehalt zu erhöhen. Besonders interessant wäre dieses Argument auch im Hinblick auf Werbung die über GEZ – finanzierte Medien vermittelt wird. Das bekannte Argument, Werbung als „Lifestylebildende“ Maßnahme kann ich persönlich nicht nachvollziehen. Ich begrüße unabhängige Medien, die mit der Rundfunkgebühr eigentlich garantiert werden sollen, aber mit Werbung stellen sich mir die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genauso wie Privatsender dar, mit dem einen großen Unterschied, dass ich interessante Programme mindestens doppelt bezahlt habe.

Ich würde mich über eine Stellungnahme freuen.

Mit freundlichem Gruß

Monetarische Umverteilung Deutschlands

nospam@example.com (PZK) — Thu, 20 Nov 2008 11:38:17 +0100

Ich habe gestern von Frau Merkel berichtet, wie sie lachend auf eine Frage reagierte, wie realisitsch ihre Einschätzung zur Vollbeschäftigung noch sei. Im Endeffekt muss ich glaube ich keinem erzählen, dass vieles aus dem TV was zu solchen Themen gesagt wird, ausschließlich für die Imageförderung dient und nur ein geringer Prozentanteil ungeschönter Wahrheit entspricht. Mir klingeln da z.B. Sätze in den Ohren, dass Deutschland nicht von der Finanzkrise der Amerikaner betroffen sein wird. Ich fand Sie damals schon lächerlich und diese Einstellung wird nicht besser, umso mehr man sich damit beschäftigt.

Das Traurige daran, es trifft die kleinen Leute. Laut dem Datenreport 2008 werden die Armen immer Ärmen und die Reichen immer reicher, die "Mittelschicht verschwindet weiter"! Und was macht die Politik? Laut Report zumindetens nicht mehr so viel wie früher.

So verfügten die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2006 über einen Anteil von 9,3 Prozent am monatlichen Gesamteinkommen der privaten Haushalte. 1997 betrug der Anteil noch 10,1 Prozent. Gleichzeitig ist der Anteil der wohlhabendsten 20 Prozent am Gesamteinkommen gewachsen.

Inzwischen ist das Ausmaß der Einkommensungleichheit auf einem der höchsten Niveaus der vergangenen Jahrzehnte angelangt

"Während die Bevölkerungsanteile am unteren und am oberen Ende der Einkommensschichtung zumindest in den letzten beiden Jahren zunehmen, gehen die entsprechenden Anteile in den mittleren Schichten zurück"

Wie in dem Datenreport weiter zu lesen ist, hat sich die Chance verringert, von der untersten in gehobene Einkommenslagen zu springen

Besonders gering fällt hier auch die Zustimmung zur Demokratie aus, vor allem bei Arbeitslosen, gering Gebildeten und Beziehern niedriger Einkommen.

Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Perspektivlosigkeit einzelner Bevölkerungsgruppen und deren Abkoppelung vom allgemeinen Wohlstandsniveau ein Risiko und Konfliktpotenzial für die Demokratie insgesamt darstellen könnten

Und genau das ist im Moment zu beobachten, Broker haben im Moment imho weniger Lust auf Spekulationen und die Mittelschicht und alles darunter hat weniger Lust auf Konsum, weil man sich anscheinend verarscht fühlt und/oder dazu gar kein Geld mehr hat.

Und diese Gefühle werden nicht besser, wenn man liest, dass die Manager es verbocken (GM ist mit 25Milliarden Dollar ein gutes Beispiel, wobei die Bahnprivatisierung mit samt Bahnchaos und steigenden Managerbezügen auch genug hergeben würde) aber zur Rettung der Volkswirtschaft noch Geld in den Rachen geworfen bekommen oder die Politik anscheinend Arbeitslosenzahlen schönt und Volk und Bundestag nicht korrekt über die Kosten von ALG2 aufklärt, um einen schöneren Haushalt zu haben.

Weitere Inflation

nospam@example.com (PZK) — Fri, 18 Jul 2008 11:39:17 +0200

Es ist wie mit dem Benzin, der Ölpreis ist jetzt 3 Tage hintereinander massiv gefallen, aber an den Tankstellen merkt man das kaum, geschweige denn gar nicht. Vergessen darf man beim Benzinpreis nämlich nicht, dass Steuern weiterhin den größten Prozentanteil ausmachen. Steuern, die uns eigentlich dazu bewegen sollten, auf das Auto zu verzichten. Diese Argumentation schlägt aber eigentlich fehl, wenn öffentliche Verkehrsmittel durch den hohen Energiepreis ebenso die Preise erhöhen oder daraus entstehende Steuerlöcher gedeckt werden sollen. Von der Anforderung selbst in Städten ein Auto besitzen zu müssen um zur Arbeit fahren zu können, von wegen kontraproduktiver Pendlerpauschale, ganz zu schweigen.

Ein Ähnlicher Fall tritt jetzt bei der Tabaksteuer auf. Vorgestern las ich, dass die EU - Kommission die Tabaksteuern erhöhen will, um weiter über den Preis die Gesundheit und den Nichtraucherschutz zu fördern. Halte ich für eine gute Idee aber dann doch für so unwichtig, nicht darüber zu bloggen oder in meinen Favoriten zu speichern. Doch heute gab es dann aber wohl einen Grund diese Meldung wieder aus der Versenkung zu fischen.

Der Tabakindustrie gehe es zwar immer noch gut, aber die staatlichen Einnahmen am Tabalk sinken z.B. wegen dem Rauchverbot. Also was ist es wohl, Wohlwollen und förderlicher Eingriff für Bürger oder Salamitaktik um die eigenen Kassen wieder mehr zu füllen?

Mal wieder ein paar Beispiele aus Politik und Regierung

nospam@example.com (PZK) — Fri, 18 Jul 2008 00:07:38 +0200

Die Politik überschwemmt den Medienmarkt im Moment förmlich mit Informationen, aber weil davon kaum etwas bis in die Massenmedien vordringt, wollte ich ein paar Highlights der letzten Tage vorstellen.

Jedes dritte Kind lebt von Hartz IV, so berichtet ein mir bis dato unbekannter Blog über Verhältnisse in Berlin. Leider fehlen hier weitere Quellenangaben. Ich möchte diese Meldung jedoch als Beispiel nennen um nochmal auf die Umstände mancher "Bevölkerungsschicht" in Deutschland aufmerksam zu machen.

Das es vielen Familien in Deutschland schrecklich geht ist unbestritten, selbst Politiker wollen das nicht mehr abstreiten auch wenn Sie es für die Medien schön reden. Herr Schäuble hat aber meiner Meinung nach den Vogel abgeschossen, wie F!XMBR nochmal verdeutlicht:

Natürlich ist die Spanne zwischen denen, die bei uns nicht ruhig schlafen können, weil sie für ihr ererbtes Millionenvermögen Steuern zahlen müssen, und denen, die mit Hartz IV auskommen sollen, gewaltig. Aber wenn wir uns anschauen, wie die Lebenschancen für Chinesen, für Inder oder für Südamerikaner sind, relativiert sich das.

Also ich halte das extrem geschmacklos, denn für mich bedeutet diese Aussage im Umkehrschluss "Manch 'nem Deutschen dürfte es ruhig noch schlechter gehen." Und selbst wenn es nicht so extrem sein sollte, hat Sie meiner Meinung nach einen bitteren Beigeschmack.

Weitere solcher Beispiele lassen sich relativ leicht finden, genauso wie z.B. die Pendlerpauschale die erst für Arbeitssuchende ab 21KM Arbeitsweg gilt. Die Politik fordert von Ihren Menschen Mobilität und das Grundgesetz verspricht Gleichheit aller Menschen doch trotzdem werden Gesetze gegen diese Prinzipien gemacht. Das BVerfG wirds schon richten.

Das man hier erst noch drüber diskutieren muss, dass es gegen das Grundgesetz verstößt Menschen ungleich zu behandeln. Aber das ist ja anscheinend Masche. Wo wir schon dabei sind, der Ölpreis fällt seit mehreren Tagen, sehen tu ich im Portemonaie davon aber nix!

Notfalls eröffnet man einfach neue AKW für <ironie>sicheren sauberen Atomstrom</ironie> oder schickt den Bergbau wieder auf Tour.

Ich glaube, man könnte mit diesen Beispielen Stunden weiter machen, aber für mich nichtmehr heute ... Ein Beispiel habe ich aber noch.

Polizisten haben sich vor zwei Jahren bei einer Versammlung eingeschlichen, um diese vor Irgendetwas zu schützen. Die Versammelten wollten das aber nicht, schmießen die Polizisten raus mussten sich dann aber doch mit den unerlaubt anwesenden Polizisten anfreuden. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, dass dieses Verhalten illegal ist. Das stört die bayerische CSU aber herzlich wenig und hat gestern das Versammlungsrecht soweit eingeschränkt, dass sich nur noch angemeldet versammelt werden darf, und auch nur wenn sich Niemand gestört fühlt.

Margarete Bause: "Das Gesetz ist ein Angriff auf einen Grundpfeiler der Demokratie"

Geldwäschegesetz

nospam@example.com (PZK) — Fri, 11 Jul 2008 09:29:41 +0200

Ich weiß wirklich nicht was ich dazu sagen soll, ich finde es dermaßen schockierend, dass ich einzelne Zitate aus dem heise - Text "Kyc, Peps und Geldwäscher" für sich sprechen lassen will:

Banken sollen künftig mit Datenverarbeitungssystemen Geldwäscher erkennen.[...]

Wie allerdings die Computer Geldwäscher von ehrlichen Kunden unterscheiden soll, das verrät das Gesetz nicht. § 25 c, der die neuen Systeme vorschreibt, spricht nur vom "öffentlich verfügbaren Erfahrungswissen" über Methoden, die als "zweifelhaft oder ungewöhnlich anzusehen sind."

Für mich sieht das Ding einfach wie ein Gummiparagraph aus, irgendwie wie die Hintertür für ELENA.

Banken sollen nämlich in Zukunft alles über die Kunden wissen – kyc nennt sich das verharmlosend: know your customer. Nur für einen gibt es eine Ausnahmeregel: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Laut neuem Gesetz kann er nämlich bestimmen, für wen das Gesetz gelten soll und für wen nicht. Es ist ein Ermächtigungsgesetz und heißt auch so. Das Bundesinnenministerium kann festlegen, nach welchen Kriterien die Datenverarbeitung jemanden als potentiellen Geldwäscher aussondert und wen nicht. Denn nähme man das Gesetz wörtlich, wäre fast jeder betroffen: Wer z.B. gewerblich mit Gütern handelt, ist dem GwBekErgG zufolge bereits der Geldwäsche verdächtig. Das kann auch Handel über eBay sein.

Zwölf Berufsgruppen sollen künftig besonders misstrauisch sein und im Zweifel das Bundeskriminalamt einschalten[...], um sich nicht selbst strafbar zu machen. Besteht erst einmal Verdacht, dürfen Transaktionen erst ausgeführt werden, wenn ein Staatsanwalt dies erlaubt hat. Meldet der sich nicht, weil er z.B. im Urlaub ist, darf das Geschäft erst nach zwei Tagen abgewickelt werden.

Katastrophal, findet das Ulla Jelpke von der Linken. Ihre Kritik ist identisch mit der von Finanzexperten, die das Gesetz als »absolut lebensfremd« kritisieren. Schließlich müsste man nun fragen, wer der letztendlich Begünstigte einer Transaktion ist. [...] Und wie soll ein Tourist, der am Flughafen viel Bargeld dabei hat, beweisen, dass er etwas nicht getan hat, nämlich dass er kein Geld gewaschen hat.

Unschuldsvermutung Adé. Ich muss mich grad fragen, welcher Lebensbereich eines deutschen Bürgers noch nicht überwacht ist? Und wie passt das mit der Rede vom Herrn Schäuble gestern zusammen? Eigentlich auch ein Beispiel fürs Neusprech - Diktionär von gestern!

Staatsanwaltschaft gegen Bankgeheimnis

nospam@example.com (PZK) — Fri, 27 Jun 2008 09:36:27 +0200

Telekomgate ist und bleibt meiner Meinung nach wirklich nur die spitze des Eisbergs! Die Kanzlei Hoenig in Berlin veranschaulicht Lesern in Ihrem Blog den Bruch des Bankgeheimnisses an einem realen Beispiel.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg fragt aus ermittlungstechnischen Gründen bei einer Sparkasse an ob man denn mal eben das Konto einer Person durchleuchten kann und der Kunde ist nun mal König, das macht die Sparkasse dann auch. Der bittere Beigeschmack, hier wurde kein Schwerverbrecher ermittelt, die Person wurde freigesprochen, weil Sie die Ihr zur Last gelegte Tat nicht begangen hat.

Was die Kanzlei leider nicht erwähnt, ist das hier:

Im Strafprozess besteht mithin kein Bankgeheimnis. Dies gilt allerdings nicht für Zeugenvernehmungen durch die Polizei. Gegenüber dieser ist der Bankmitarbeiter deshalb nicht zur Aussage verpflichtet, weil nur gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Aussagepflicht besteht (§ 161 a StPO).

Hat sich die Bank hier halt eine Gerichtsvorladung gespart, aber schon interessant zu sehen, wo wir uns mit dem Bankgeheimnis noch befinden!

Für Jugendliche wahrscheinlich unverständliche Nebelkerze

nospam@example.com (PZK) — Mon, 16 Jun 2008 20:34:56 +0200

Püntklich zur EM bleibt mein TV - Bild schwarz, wahrscheinlich ein Codierungsfehler eines großen ~~Schnüfflers~~ Providers führt dazu, dass ich seit letzter Woche kein Fernsehen mehr schauen kann und mein Fernsehen der Zukunft, kurz TV 2.0 , brach liegt. Alles halb so wild und ich wollte eigemtlich auch nur "privat" drüber bloggen, bis mir heute zwei Schlagzeilen über den Monitor flimmerten (Eine davon habe ich bereits unten in der Linkliste verewigt).

Selbst wenn ich meine Empfangsgeräte nicht nutzen kann und räumlich noch nichtmals in der Nähe vom TV, Radio, Internetanschluss, o.ä. bin, muss ich nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Trier und dem Südwestrundfunk Pflichtzahlungen an die GEZ leisten. Zusätzlich möchte man hiermit "Beweisführungen im Einzelfall" vermeiden, weil die Zahlung der Gebühren ein Massenverfahren darstelle. Für mich persönlich heißt das also "Uns doch egal ob du GEZ umsonst bezahlst" ....

Ich komme mir auch oft vor diese Dinge sowieso umsonst zu bezahlen, denn die öffentlich - Rechtlichen Sender passen sich sowohl vom Werbeaufkommen als auch von der Programmgestaltung her vollkommen den "Privat - Kommerziellen" Sendern an. Ich habe hier noch Videokassetten, auf denen mein Vater für mich als Kind "Die Gummibärenbande" aufgenommen hat und was fällt dabei auf ... keine Werbung. Das ist genau der Punkt den ich mit dem Titel meine. Welch ein Jugendlicher weiß eigentlich noch, wofür die GEZ - Zahlungen gut sind und was sie bewirken? Wen stört da schon noch der Werbeslogan "Die UEFA EM 2008 wird präsentiert von IRGENDEINER MARKE" und die folgenden Jingles ...

MICH, denn ich bezahle für dieses Programm! Und die Zahlungen von weiteren zig Millionen Gebührenträgern sollten doch eigentlich "finanzielle Unabhängigkeit der öffentlich - Rechtlichen" bewirken (2006: 7,2 Milliarden Euro).

Aber jetzt wo man die Menschen so sehr an die Werbung gewöhnt hat, und damit kommen wir zu dem politischen Teil und vielleicht schon zu Wahlkampfthemen, die man rund um den Fußball aufbauen kann: 'SPD -Medienkommission: Werbefreie ARD und ZDF "spannende Idee"' . Ja das ist wirklich spannend ... Muss man dazu noch mehr sagen?

Interessanter Termin morgen in Düsseldorf

nospam@example.com (PZK) — Mon, 21 Apr 2008 16:55:09 +0200

Anlässlich der mehr oder minder versiegenden Diskussion um die elektronische Gesundheitskarte findet morgen in der VHS Düsseldorf eine Veranstaltung des AK Vorrat, OG Düsseldorf statt.
Werd hoffentlich auch anwesend sein.

Düsseldorf, den 21.04.2008

Zweiter Vortrag aus der Reihe „Datensammelwut der Politik“

Als Fortsetzung der im März diesen Jahres begonnenen Vortragsreihe lädt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in diesem Monat zum Thema Einführung der "elektronischen Gesundheitskarte" ein. Der Vortrag findet am 22. April 2008 in der Volkshochschule Düsseldorf statt, Beginn ist 19:00 Uhr. Vortragen wird der Wuppertaler Arzt und Psychiater Dr. E. Proll, der die Gesundheitskarte schon seit längerem kritisch beleuchtet.

Mit der "elektronischen Gesundheitskarte" wird die Vorratsdatenspeicherung von Krankheitsprofilen der gesamten Bevölkerung voran getrieben. Der medizinische Nutzen ist fraglich, doch die gesammelten Daten können - allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz - neue Begehrlichkeiten wecken, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Privatsphäre erheblich gefährden. Vor dem Hintergrund wachsender, staatlicher und privatwirtschaftlicher Datensammlungen werden die ärztlichen Bedenken gegen die Einführung der "Gesundheitskarte" erläutert.

Die Volkshochschule Düsseldorf befindet sich direkt am Hauptbahnhof (Südeingang), Berta-von-Suttner-Platz 1, 40227 Düsseldorf.

Die Veranstaltung wird organisiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ( www.vorratsdatenspeicherung.de) mit freundlicher Unterstützung der Düsseldorfer Jusos und dem Asta der Uni-Düsseldorf.

Ansprechpartner sind
Florian Kuhlmann ( 0163 8160312 )
und Detlef Krusekopf ( 0177 2142398 ).

Weitere Informationen unter www.ak-datenschutz-rheinruhr.de

web.de und warum der Freitag politisch so interessant ist

nospam@example.com (PZK) — Mon, 07 Apr 2008 08:24:50 +0200

Aufhänger der eigentlich Story war, dass die Clintons ihr Einkommen seid dem präsidialen Ausscheiden offen gelegt haben.

Da sind mehrere Millionenen zusammengekommen, aber dass führende Politik, auch noch nach Ihrem Ausscheiden, Schwerverdiener sind, ist ja im Endeffekt nichts Neues. Interessant an der Story fand ich Folgendes:

"Lästige Dokumente werden am späten Freitagnachmittag freigegeben, als geballter Informationsschwall - in der Hoffnung, dass die Story versandet und die Folgen minimal bleiben.

Denn erstens sind dann viele Redaktionen schon halb verwaist. Und zweitens interessieren sich am Wochenende weniger Amerikaner für Nachrichten.

So auch diesmal. Am Freitag um 16.01 Uhr - während alle US-Nachrichtensender live mit den Gedenkfeiern zum 40. Todestag Martin Luther Kings beschäftigt waren - stellten Bill und Hillary Clinton 221 potentiell brisante Aktenseiten ins Internet: ihre Steuererklärungen von 2000 bis 2006 sowie eine Zusammenfassung fürs vergangene Jahr, für das sie Fristverlängerung beantragt haben."

Beispiele dieses Prinzips lassen sich mittlerweile zu Hauf finden. Ein Schelm wer dabei Böses denkt.

Wochenabschluss

nospam@example.com (PZK) — Sun, 30 Mar 2008 01:38:35 +0100

Heise online stellt regelmäßig einen Beitrag namens "Was war. Was wird." online. Ich möchte meinen, es ist der Wochenrückblick der etwas unabhängigeren Berichterstattung. Drei 3 große Maintopics haben mich besonders gereizt, wobei natürlich der ganze Artikel lesenswert ist.

Ein Flug zum Preis von n paar Nippel Piercings

Eine amerikanische Passagierin durfte nicht von Lubbock nach Dallas fliegen, weil ihre Brustwarzen-Piercings mit dem Handscanner während der Sicherheitskontrolle "ausschlugen". Jeder mit Piercings weiß, dass es Piercings gibt, die nicht mal eben rausgemacht werden können, diese Passagierin wurde trotzdem dazu gezwungen.
Ihr Bauchnabelpiercing war den anscheinend zum Großteil männlichen Sicherheitsbeamten aber nicht so wichtig.

Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung

"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten"

... führte zu Ermittlungen gegen das ganze Forum, im Besonderen die Herausgabe der Verbindungsdaten etc., denn der Betreiber würde hier angeblich geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen.

IOC betreut und organisiert die Spiele nicht nur, es vermaktet sie auch kräftig

Wenn bereits "[...]insgesamt 866 Millionen Dollar[...]" mindestens für die Spiele verplant sind, würde ich als IOC auch gegen einen Boykott sein. Andere Gründe will ich nicht unbedingt absprechen, aber solche Meldungen und Summen werden nicht in den Massenmedien verbreitet, sondern immer nur nebenbei mal erwähnt. Ein Schelm wer dabei Böses denkt!