Zweiter Vortrag aus der Reihe „Datensammelwut der Politik“
Als Fortsetzung der im März diesen Jahres begonnenen Vortragsreihe lädt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in diesem Monat zum Thema Einführung der "elektronischen Gesundheitskarte" ein. Der Vortrag findet am 22. April 2008 in der Volkshochschule Düsseldorf statt, Beginn ist 19:00 Uhr. Vortragen wird der Wuppertaler Arzt und Psychiater Dr. E. Proll, der die Gesundheitskarte schon seit längerem kritisch beleuchtet.
Mit der "elektronischen Gesundheitskarte" wird die Vorratsdatenspeicherung von Krankheitsprofilen der gesamten Bevölkerung voran getrieben. Der medizinische Nutzen ist fraglich, doch die gesammelten Daten können - allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz - neue Begehrlichkeiten wecken, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Privatsphäre erheblich gefährden. Vor dem Hintergrund wachsender, staatlicher und privatwirtschaftlicher Datensammlungen werden die ärztlichen Bedenken gegen die Einführung der "Gesundheitskarte" erläutert.
Die Volkshochschule Düsseldorf befindet sich direkt am Hauptbahnhof (Südeingang), Berta-von-Suttner-Platz 1, 40227 Düsseldorf.
Die Veranstaltung wird organisiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ( www.vorratsdatenspeicherung.de) mit freundlicher Unterstützung der Düsseldorfer Jusos und dem Asta der Uni-Düsseldorf.
Ansprechpartner sind
Florian Kuhlmann ( 0163 8160312 )
und Detlef Krusekopf ( 0177 2142398 ).
Weitere Informationen unter www.ak-datenschutz-rheinruhr.de
"[...]Die Bundesärztekammer warnt vor möglichen Geschäften mit den Daten aus elektronischen Patientenakten. Anlass der Warnung sind Verhandlungen um einen neuen Hausarztvertrag, den die AOK Baden-Württemberg mit dem Hausarztverband und dem MEDI-Verband abschließen will.[..]"
Seit einiger Zeit wird die elektronische Gesundheitskarte, kurz eGK, in mehreren Bundesländern getestet. Sie reiht sich ein in die große Schlange des WEB 2.0 der eRungenschaften. Primäres Ziel der eGK ist es, Daten eines Patienten für Ärzte usw. schneller verfügbar und somit auch günstiger zu machen. Es ist eine weitere große Millionen - Investion, die höchstwahrscheinlich von den Bürgern getragen wird.
Man versucht hier über eine größere Öffentlichkeitsarbeit, auch Insider die Möglichkeit einzuräumen produktiv an der eGK mitzuarbeiten, laut Wikipedia sehen Datenschützer die Karte als unkritisch elektronische Gesundheitskarte an, besonders weil die Karte Kryptographie unterstütze und aus einem Pflichtteil und einem freiwilligem "Datenpool" besteht. Der Pflichtteil ist quasi das, was man sowieso zum Arzt "schleppt" und im freiwilligen Teil ist z.B. eine Medikamentenübersicht etc. zu finden. Jedoch ist der Speicherplatz begrenzt, weswegen man davon ausgeht, dass solche Daten im "Internet" gespeichert und bei Bedarf mit Hilfe der Karte abgerufen werden.
Genau darauf zielt auch eine aktuelle Anfrage der FDP ab, denn solch eine zentrale Datenbank schürt die Angst vor dem gläsernen Bürger noch weiter und könnte illegales Gebahren erwecken, diese Datenbank zu hacken und zu verkaufen. Diese Frage läßt die Bundesregierung offen aber bestätigt jedoch, dass trotz der Verspätung, die Karte solle eigentlich im April "starten", bei der eGK alles gut verlaufen würde. heise online, meist sehr kritisch berichtend, betitel Ihre Meldung sogar mit "Bundesregierung: Elektronische Gesundheitskarte ist im Plan" und berichtet ähnlich positiv.
Schaut man jedoch z.B. beim tecchannel vorbei, ist von "[...]Pleiten, Pech und Pannen[...]" die Rede, denn die Einführung käme nur schleppend voran und die Testphasen "[...]hätten technische Probleme zu Tage gefördert.[...]".
Da ich das Vertrauen in die Bundesregierung verloren habe (Maut, VDS, Biometriepässe, Rasterfahndungen, Schäuble, Wahlversprechenaussagen) bin ich hier wieder sehr skeptisch, auch wenn die großen Träger dieser Karten die Versicherungsgesellschaften sind. Über die habe ich noch nicht viel gebloggt, jedoch wird uns doch eigentlich jedes Jahr eingeredet, dass es dem Gesundheitsweisen sehr schlecht gehen würde und man ständig rote Zahlen schreibt, dass hier aber regelmäßig Milliardengewinne erwirtschaftet werden geht immer relativ schnell unter. Ich krieg z.B. neuerdings nur noch Antibitiotika in die Hand gedrückt, und das wird sich mit der eGK bestimmt nicht ändern, denn ob die "medizinischen Prozesse" damit, wie geplant, günstiger werden, steht auch noch offen, aber Hauptsache eine weitere Datenbank für Alles und Jeden.
Gute Nacht. Björn
PS: Mann Mann, bin ich müde.
PPS: Noch eine kleinere Nachtlektüre - "23c3 zur Gesundheitskarte"
Nachtrag 19.03.2008:
Ich kann bisher nur die "öffentlichen" Beiträge zur Gesundheitskarte, die Meinung der Insider sieht aber deutlich vernichtender aus.
Der CCC zerreißt die Karte deutlich. Sie sei bisher quasi nur auf dem Papier existent, "[...] Feldtests mit 100.000 Karten wurden gleich ganz abgeblasen[...]" und der Datenschutz ließe auch zu Wünschen übrig. Die oben beschriebene Stoßrichtung des Tecchannel war wohl doch die deutlich bessere!
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