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Bevor das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bzgl. der BKA – Novelle fest stand, haben Medienvertreter aus Ihrer Sicht noch mal hart gegen die Gesetzesvorlage geschossen, genutzt hat es aber leider wenig. Ich selbst hatte damals bereits die Vermutung, dass das Veto der SPD gegen die Novelle relativ schnell wieder kippen wird. Hätte ich mir das nicht erfahrungsgemäß bereits denken können, hätte mich spätestens die Meldung von Ehrhart Körting, Sprecher der SPD-regierten Länder im Bundesrat, dazu bewegt einzusehen, dass die SPD nahezu ohne Widerstand umkippen wird. Und diese Vermutung hat sich heute leider bestätigt.

Die BKA – Novelle sei weiterhin ein „ Angriff auf die Bürgerrechte“. Die heimliche, akustische und visuelle Überwachung der Wohnung, samt Einbruch und möglicher geheimer Online-Durchsuchung negieren eigentlich immer noch unterschiedliche rechtsstaatliche Prinzipien, auf die unser Staat bis zum Beschluss des Gesetzes aufgebaut war. Die vier kleineren Änderungen der ursprünglichen Novelle, seien eher eine Farce. Einen meiner Ansicht nach wichtigen Punkt möchte ich jedoch hervorheben, das BKA darf jetzt nicht mehr initial alleine entscheiden, welche Maßnahmen genutzt werden dürfen und sofort eingesetzt werden müssen.

Bei dem neuen BKA – Gesetz gibt es zwei Instanzen „zum Schutze der Bürger“. Das wären zum Einen die Entscheidung eines Richters und der Schutz der Privatsspähre über die Auswertung des „unabhängigen Datenschutzbeauftragen des BKA“. Die Formulierung „ unabhängiger Datenschutzbeauftragen des BKA“ verneint sich imho zum Einen selbst und zum Zweiten wird dieser Beauftragte, der unsere Intimsspähre schützen soll, traurigerweise vom BKA geheim gehalten.

Also sicherer macht es den unbescholtenen Bürger meiner Ansicht nach einfach nicht. Erstens erhalten mit dem „Datenschutzbeauftragten“ und seinen Beauftragten mindestens drei weitere Personen Einblick in die Privatssphäre der betroffenen Personen und machen die Daten somit nicht „geschützter“. Und die Massenhausdurchsuchungen bzgl. der GBL – Razzien mit ungenügenden Durchsuchungsbeschlüssen, die wenig erfolgreiche Anti-Kinderpornografie-“Aktion Himmel“ oder auch der massive Zugriff auf Vorratsdaten in drei Monaten, der eigentlich nur zur Abwehr von großen Gefahren gestattet ist, zeigen, dass der Richtervorbehalt manchmal trauriger Weise im Verlangen der Ermittlungsorgane untergeht.

Nach dem das Land Sachsen, gezwungen durch die SPD, wahrscheinlich ein Votum gegen das neue BKA - Gesetz einlegen wird, gerät das Gesetz immer mehr unter Beschuss. Mittlerweile ist die knappe aber ausreichende Mehrheit pro Bundestrojaner zu einer kleinen Minderheit avanciert.

Und genau diesen Umschwung nutzt jetzt auch der oberste Schnüffler Überwacher um seine Panikmache Warnungen zu relativieren.

„Mal abgesehen von Ihrer journalistischen Zuspitzung machen uns gegenwärtig in der Tat die Banken mehr Sorgen.“

Irgendwie wundere ich mich über diese Aussage, denn so einsichtig war Herr Schäuble bisher noch nie. Zuletzt klingt mir noch in den Ohren, dass die Vorratsdatenspeichernug ja nur sowas wie ein Telefonbuch wäre und wenn man gegen die Vorratsdatenspeicherung wäre, müsste man auch Telefonbücher verbieten und jetzt sowas? Ja die CDU in Form des Bundeskanzlerin erzählte noch vor einigen Wochen lächend, dass Vollbeschäftigung absolut nicht unrealistisch sei, aber das wäre ja nicht das Erste Mal dass man sich in Augen von „Insidern“ nahezu lächerlich macht. Aber dass man nach jahrerlanger Arbeit den Bürgern Angst zu machen um sie dazu zu bringen, solche Schritte für gut zu empfinden, nun so leicht zurück weicht?

Nicht dass das die übliche Salamitaktik ist? Wie beim Handeln im Laden, hoher Einsatz damit man nach einiger Verhandlungszeit immer noch das bekommt, was man für richtig hält? Die schwammigen Argumente der SPD und die Einschätzung manch eines Journalisten springen in die selbe Bresche. Der Bundestrojaner und die neuerlichen Grundrechtseingriffe sind so heftig, dass die Vorratsdatenspeicherung dann doch nur ein Telefonbuch ist, und eine elektronische Gesundheitskarte oder ein elektronisches und zentrales Melderegister sind keine weiteren Schritte den Bürger zum nummerierten Vieh in der Herde zu machen und Daten weiter zu verknüpfen, nein es sind nötige Investitionen gegen die Kreditkrise.

Eine dieser zukünftigen „unkritischen“ Investitionen könnte z.B. die sichere „De-Mail“ sein. Ein staatlicher E-Mail – Dienst, der offiziell bisher nur für behördliche Kommunikation genutzt werden soll. Zur Realisierung setzt die Bundesregierung bisher auf die Telekom und United Internet (1&1, GMX, web.de). Das eine Unternehmen kommt aus den Datenschutzverbrechen nicht raus, und das Andere musste trotz bisherigem massivem Wachstum herbe Verluste hinnehmen. Ob hier Sicherheit und Allgemeinwohl der Motivator ist, kann jeder für sich selbst entscheiden.

Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten.

So äußerte sich CDU Generalsekretär Michael Kretschmer gemäß Spiegel Online zum sächsischen SPD - Votum gegen das neue Schnüffel BKA-Gesetz. Mit diesem Votum würde das verabschiedete Gesetz im Bundesrat scheitern, wie die Tabelle auf der oben genannten SPON - Seite zeigt. Das SPON hier mal schneller war als heise freut mich, denn somit sind solche Gesetze wieder etwas mehr in den Massennmedien vertreten, auch wenn ich es "nur" durch Udo Vetter erfahren habe. Aber die "Gelassen- und Unverfrorenheit" mit der man hier auf das legitime SPD - Votum reagiert hat für mich einen bitteren Beigeschmack.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz und Wolfgang Schäuble zeigten sich relativ gelassen. ich vermute daher, ähnlich zu Fefe, dass man die paar Abweichler, die es argumentativ geschafft haben die SPD Mehrheit in Sachsen gegen das BKA - Gesetz aufzubringen, gemäß Zuckerbrot und Peitsche, auch wieder auf "Kurs bekommt".

Update: Bei Golem ist das Votum mittlerweile auch angekommen.

Der Überwachungswahn der deutschen Politik nimmt immer weiter zu. Das neue Maximum wurde erreicht, als der deutsche Bundestag die Novelle des neuen BKA – Gesetztes diese Woche nahezu unverändert durchgewunken hatte. Das BKA – Gesetz ermöglicht der „Bundespolizei“ ein Hacken privater Computer, das Einbrechen in Wohnungen sowie optische und akustische Überwachung, auch in den geöffneten Wohnungen von Unschuldigen. Diese Schritte passieren jetzt nichtmehr durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sondern liegen im Ermessen der Polizei selbst. Eine Grundgesetzänderung, dass auf Grund von polizeilichen Indizien die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf, scheiterte anscheinend vorerst. Lediglich der verfassungsgemäßen Kritik, dass das neue Gesetz den unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung zerstört sei entsprochen worden. In den erhobenen Daten sollen jetzt nicht nur zwei BKA – Beamte wühlen dürfen, sondern diese werden noch zusätzlich von einem „unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKA“ kontrolliert gesichert.

Die Kritiken von Blogs und Spezialisten haben bisher kaum Grenzen gekannt, solangsam erkennt aber auch der Kleine Mann, dass seine Privats- und Intimsspähre heilig ist, selbst wenn man kriminalistisch gesehen nichts zu verbergen hat. Der Begriff des „Gummiparagrafen“ läßt sich in der Wikipedia zwar nicht mehr finden, wird aber durch eine Kritik des BITKOM auf den Punkt gebracht

Das von den Regierungsparteien beschlossene Gesetz enthält Fehlentscheidungen und lässt wichtige Fragen offen.

Ärzte und Journalisten rufen nicht mehr nur noch gegen das Gesetz auf und demonstrieren, sie beginnen jetzt auch endlich Gegenmaßnahmen zu treffen. Auch  der "Nachbar" von nebenan wird in seinem Heim aktiv. In Zukunft wird man diese Schritte hoffentlich nie „kriminelle Energie“ nennen, denn dann ist es für die Freiheit zu spät und der Terror hat gewonnen.

So viele Menschen tun uns "Computerfreaks" für unsere Paranoia doch als Idioten ab und selbst ich wollte es Ende Juni nicht glauben, was ich da auf taz.de las:

Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

Und ja die "bayerische Polzei" hat es wirklich durchgesetzt bekommen, sie nimmt sich das Recht heraus Daten zu manipulieren, die bei einer Online - Durchsuchung anfallen. Hier müßte man eigentlich schon sagen, Rechtsstaat adé wenn Beamte heimlich in die Wohnung Verdächtiger eindringen, Videokameras anbringen und deren Daten manipulieren dürfen. Wie sich das mit Menschenrechten allgemein, dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit / Integrität von Informationssystemen vereinbaren läßt ist mir ein Rätsel. Aber das eigentliche Highlight bin ich noch gar nicht los geworden, die Bayerische Polizei darf das nicht nur bei Verdächtigen selbst tun, sondern auch z.B. direkt den ganzen Netzknoten "angreifen". Und damit sind wir in der Situation, bei der Schäuble keine Lüge scheut:

"Wir tun die Leute aber nicht überwachen und ausspionieren, öhm, nur wenns ganz schlimme Bösewichte sind ... "

Doch Herr Schäuble, das tun sie und jede Woche schlägt die Politik dem nächsten Fass den Boden raus. Die Überwachung reicht mittlerweile soweit, dass jeder verdachtsunabhängig und auf Vorrat unter Generalverdacht steht.

 Aktuell kann man wieder exzellent vergleichen, wie sich herkömmliche Massenmedien und neue Medien unterscheiden. Dass man auf EU – Ebene weitere allumfassende Maßnahmen zur Überwachung beschließt, die sogar soweit gehen könnten, dass der Internetzugang einer jeden Person in der EU pauschal zensiert wird, wir von den Massenmedien bis auf wenige Ausnahmen komplett ignoriert. Eine solche Ausnahme wäre z.B. der Bayerische Rundfunk mit seiner Sendung „Die EU schnüffelt mein Internet!“. Ein weiteres Thema welches ignoriert wurde, ist der Bayerische Bundestrojaner die bayerische Online - Durchsuchung.

Solche Themen sind aber ein gefundenes Fressen für die Online - Redaktionen, netzpolitik.org legt z.B. nahe, dass die Bayerische CSU vor Lügen zur Gesetzesbegründung nicht scheut und Chris von F!XMBR bringt noch einige weitere Beispiele der abhängigen Medien, ein solches Beispiel droht sogar in eine Anzeige wegen Volksverhetzung zu eskalieren.

Und noch ein interessantes Beispiel unabhängiger Medien für Freiheit:

Die SPD - Fraktion hat verlauten lassen, dass Sie noch einige änderungen in der BKA - Novelle untergebracht haben möchte, bevor das Gesetz in näherer Zukunft verabschiedet wird. Eine Klausel darunter fordert zur besseren Kontrolle der Online - Durchsuchung, die Durchsuchung von bisher unbestimmten unabhängigen Dritten durchführen zu lassen.

Das erscheint mir wie ein "positiver" Lernprozess der Ministerien. Erst lädt Schäuble die Telekom nach Berlin um über Datenschutz zu diskutieren und einen "Ehrencodex" zu etablieren (nicht das es schon Gesetze gäbe), man erfährt während diesem Prozedere, dass die Telekom für Spitzeleien "unabhängige Dritte" genutzt hat und nun wird das indirekt von der SPD gefordert?

Finde ich nicht nur komisch, sondern macht mir auch Angst, denn wenn Rechteinhaber wirklich leichten Zugriff auf Vorratsdaten haben und Bayern als Paradebeispiel das Eindringen in Wohnungen, auch von Unschuldigen, "erfolgreich" vormacht dann steht der Privatpolizei z.B. der Musikindustrie imho ja nichts mehr im Wege. Und manch einer sieht da die Gefahr, dass der Staat zu sehr in die Privatssphäre eingreift.

Ich weiß ich habe einiges nachzuholen, bin auch kräftig dabei, aber über eins konnte man im Moment in den Medien ja nicht stolpern. Die Kriminalstatistik für 2007 sieht genauso "gut" aus wie die Statistik 2006, Zahl der Straftaten ist zurück gegangen sowieso kein drastischer Anstieg von schwerwiegenden Angriffen auf Rechtsgütern, Leib und Leben! Aber natürlich, wie sollte es anders sein, ein massiver Anstieg bei "Urheberrechtsstraftaten".

Wie wird also ein neues BKA Gesetz gerechtfertigt? Faktisch gesehen, gar nicht! Dies ist eindeutig Symbolpolitik welche mit Hilfe von einfacher Stimmungsmache, z.B. neues U-Bahn - Gewalt - Video pünktlich zur Vorstellung der Kriminalstatistik, unterstützt werden soll!

Oder ist das etwa normal dass man eine "einfache regionalbegrenzte" Straftat mit Detail-Fotos der Straftäter im TV ermittelt? Aber es gehört ja mittlerweile zum guten Ton den Datenschutz mit Füßen zu treten.

Bitte lasst euch von solchen Medien nicht blenden und helft mit unsere Grundrechte zu wahren. Wir sind das Volk unterstützt bitte genau aus diesem Grund die Petition gegen das neue BKA - Gesetz (Domain sieht komisch aus, ist aber die offizielle Seite des Bundestages)!

Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die ""Koordinierung"" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.

UPDATE 13.00:
heise online und golem.de berichten nun auch über die Petition.

Ende April, um genau zu sein der 28te, wurde z.B. das SP3 für Windows XP zum Download freigegeben. Am 30.04.2008 wurde es jedoch gestoppt, mit der dubiosen Begründung, es käme zu Inkompatibilitäten. Einen bitteren Beigeschmack gibt es jedoch bei der Sache:  "Microsoft stellt Ermittlern forensisches Tool zur Verfügung" . Als hätte ich z.B. nicht schon ähnliche Gedanken geäußert, das sowas passieren würde.

Das MS - 'Sicherheitstool' Computer Online Forensic Evidence Extractor, kurz COFEE, "enthält 150 Programmbefehle, mit denen automatisch Kennworte entschlüsselt, Daten auf der Festplatte gefunden oder das Internetverhalten des Benutzers analysiert werden können. Damit soll die Zeit entscheidend verkürzt werden, die notwendig ist, um digitale Beweise in einem Computer zu finden und zu sichern. Wozu ein Experte ansonsten mehrere Stunden benötigt, würde COFEE, den man lediglich in den USB-Port stecken muss, nun in 20 Minuten erledigen. Zudem kann der Polizist gleich vor Ort den Computer durchsuchen, so dass er nicht mehr beschlagnahmt und ins Labor mitgenommen werden muss."

Hier sollte sich mittlerweile wirklich jeder überlegen, ob man sich bei seinem Computer auf Microsoft verläßt und nicht eher zu einem offenem Betriebssystem greift, wie z.B. Linux. Jemand der nur allgemeine Büro - Arbeiten erledigt und im Internet surft, wäre damit eigentlich auch besser bedient.
Ich finde es auf jeden Fall extrem krass, dass Microsoft hier eingesteht, dass das System nicht so sicher wie möglich ist, sondern Backdoors vorhanden sind, man hat in dem oben zitierten Beitrag nämlich auch keine Hehl drausgemacht, mit dem Verkauf spezieller Produkte an Sicherheitsbehörden ordentlich Geld zu machen. Und so wie ich MS kenne wird es nicht bei den eigenen Betriebssystemen bleiben. ("Microsoft will auch bei der Linux-Verwaltung helfen")

Der BND musste sich in einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) wegen dem illegalen Einsatz des Bundestrojaners rechtfertigen.

Das Bundeskanzleramt zog bereits Konsequenzen.

"Disziplinarische Maßnahmen wurden nach Informationen aus gut unterrichteten Kreisen gegen den Büroleiter von BND-Präsident Ernst Uhrlau sowie den für die Bespitzelung zuständigen Abteilungsleiter und einen dritten BND-Beamten ergriffen."

Der Rücktritt von BND-Präsident Ernst Uhrlau war aber nicht wirklich ein Thema obwohl ein weiteres brisantes Detail aufgedeckt wurde. Um diesen Skandal zu entschärfen wurder versichert, dass die Daten der deutschen bespitzelten Journalistin Koelbl, um genau zu sein Ihre Korrespondenz zu dem afghanischen Handelsministers Amin Farhang, natürlich direkt nach dem Auftauchen gelöscht wurden.

"In der PKGr-Sitzung habe sich aber herausgestellt, dass noch Monate später ausgesprochen private E-Mails von Frau Koelbl in einem verschlossenen Umschlag auf dem Schreibtisch einer BND-Juristin aufgefunden worden sein sollen."

Effektiv werden damit die schwarzen Prophezeiungen so kleiner Kritiker wie mir oder die konstruktiv ausgedrückte Meinung eines ehemaligen Verfassungsrichters des Justizsenats wahr. Eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist nichtmehr gegeben, zusätzlich dazu steigen immermehr die Gefahren durch Missbrauch.

"Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist weiterhin nicht gewahrt. Daran konnte auch das Bundesverfassungsgericht mit seinen punktuellen Entscheidungen zu bestimmten Gesetzen nichts ändern. Ich teile zwar den Satz, dass einem ohne Sicherheit die Freiheit nichts nützt und dass ohne Freiheit die Sicherheit das Merkmal eines nicht lebenswerten Staates ist. Ich sehe zu viele Eingriffe zu Lasten der Freiheit auf der Basis ungesicherter Behauptungen und unter Berufung auf punktuelle Erfolgsmeldungen und immer wieder nur durch den allgemeinen Hinweis auf eine angespannte Sicherheitslage ..."

(entnommen aus dem SZ - Interview "Das Internet ist die größte Revolution" mit dem ehemaligen Justizsenat am BVerfGG Hoffmann-Riem)

Update

Golem berichtet nun auch über den Skandal und beleuchtet nochmal ein bißchen die Hintergründe der Geschichte!

Anfang des Jahres und Mitte April wurde bekannt, dass der Bundestrojaner bereits illegal ohne Rechtsgrundlage aufgrund von einer Dienstvorschrift zur Fahndnung genutzt wurde.

Im Januar 2008 klang das noch so:

"Reda Seyam klickte laut Focus die E-Mail der Verfassungsschützer an und aktivierte so die erste und bislang einzige bekannt gewordene Online-Durchsuchung in Deutschland."

Doch jetzt im April klingt es bereits schon so:

"Im Januar war bekannt geworden, dass der Geheimdienst bereits rund 60 Mal heimlich Zielrechner Verdächtiger im Ausland über das Internet ausgeschnüffelt haben soll."

Unter die Überwachung ohne Rechtsgrundlage von Verdächtigen rutschte jedoch auch die Korrespondenz der Spiegel - Autorin Susanne Koebl.

Hier zeigt sich das gefährliche Nebenprodukt der ganzen Überwachungsmaßnahmen, Zufallstreffer, andere Bagatelldelikte und Überwachung unbescholtener Bürger und ob der Verdächtige dann wirklich ein Schwerverbrecher ist, muss sich auch erst noch beweisen! Das "staatliche Verbrechen" an der Menschenwürde ist damit trotzdem schon begangen!

Manche Politiker sehen den Rücktritt des BND - Chefs, meiner Meinung nach, gerechtfertigter Weise, als unausweichlich an.

Online-Durchsuchung oder der Große Lauschangriff "wurden als Wunderwaffen angepriesen, ohne die die innere Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten sei. Wenn aber nach Nachweisen ihrer Unverzichtbarheit gefragt wird, kommt entweder fast gar nichts oder es folgen Beschwörungsformeln. Es gab ja beispielsweise schon ein paar Online-Durchsuchungen, deren Auswertung ich bei unserer Entscheidung gern gekannt hätte. Aber in der mündlichen Verhandlung vor unserem Gericht hatten die höchsten Beamten gerade dafür keine Aussagegenehmigung. Warum hat man nicht versucht, jedenfalls auf einer mittleren Abstraktionsebene, also ohne Details, plausibel zu machen, dass diese Online-Durchsuchungen unverzichtbar waren und inwieweit sie Informationen gebracht haben, die sonst nicht möglich gewesen wären? "

(entnommen aus dem SZ - Interview "Das Internet ist die größte Revolution" mit dem ehemaligen Justizsenat am BVerfGG Hoffmann-Riem)

Ich bin in meinem Beitrag "Der Bundestrojaner ... Doch Geheimsache" auf den SPD - Abgeordneten Edathy eingegangen, der die Auffassung vertrat, es sei (nur) vernünftig für die Online-Durchsuchung nicht in Wohnungen einzubrechen.

Herr Edathy wurde Montag dazu für ein Radiointerview befragt:

Radio: "Morgen Herr Edathy [...], wenn Sie sich morgens die Zähne putzen, sind Sie eigentlich nackt oder haben Unterwäsche an?"

Edathy: "Ich ÄH ... Wieso?

Radio: "Die Frage ist Ihnen unangenehm oder warum?"

Edathy: "Ja ich weiß nicht was es mit der Sache zu tun hat. Mit Verlaub, Ja?!"

Radio: "Sie machen das gemeinhin ja wahrscheinlich ..."

Edathy (Ohne Ausreden zu lassen): "Was soll'n der Scheiß. Entschuldigung. Auf Wiederhören." (Aufgelegt)

Radio: "Also war ja ne normale Frage, wenn es darum geht wie privat eine Wohnung ist."

Download der Interview-Passage

Also mir fällt da Vieles zu ein, jedoch nichts Konstruktives oder Respektvolles ....

Vielen Dank Herr Vetter für den Tipp!

Nachdem man die massenmedientaugliche Kritik am neuen BKA - Gesetz durch Milch und Rentendiskussionen ersetzt bekommen hat, traut sich die Politik positiv über die aktuellen Entwicklungen des Datenschutz zu sprechen.

'In einer von der FDP-Fraktion im Bundestag geforderten Standortbestimmung (PDF-Datei) hat die Bundesregierung die Entwicklung des Datenschutzrechts in dieser Wahlperiode als "positiv" bezeichnet. Die Politik habe gesetzliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre auf europäischer und nationaler Ebene "an veränderte Lebenssachverhalte" angepasst, zieht das federführende Bundesinnenministerium ein Zwischenfazit. Einige weitere Änderungen seien noch vor der Bundestagswahl 2009 geplant.'

Daher hier eine Lektion aus der aktuellsten, der 18ten Version des Neusprech - Diktionärs:

Bundesregierung lobt positive Entwicklung des Datenschutzrechts ist,

1. doppel plus gut für die Regierung
2. doppel plus ungut für die Bevölkerung

Oder wie läßt sich so ein Vorstoß damit vereinbaren, dass man jetzt in Wohnungen unbescholtener Bürger einbrechen darf, um diese zu überwachen?

Doppeldenk ausgeschlossen?

Weiter geht das Tingel Tangel um die Online - Durchsuchung und erweiterte Rechte des BKA.

'Demnach sollen Ermittler der Wiesbadener Polizeibehörde zur Abwehr terroristischer und anderer sehr schwerer Gefahren gemäß Paragraph 20h auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern mit Wanzen und Videokameras überwachen dürfen. Bedingung dafür soll sein, dass sich während des großen Lausch- und Spähangriffs im Wohnraum "anderer Personen" dort voraussichtlich Verdächtige aufhalten. Zudem sei vorher zu prüfen, dass die akustische und optische Wohnraumüberwachung bei einer Zielperson direkt vor Ort allein nicht zur Abwehr der Gefährdung ausreicht. Generell dürften die Maßnahmen aber auch durchgeführt werden, wenn Unbeteiligte "unvermeidbar betroffen werden".'

Sowas muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen! Wo ist denn der Rechtsstaat geblieben, frage ich mich da? Man braucht solche Maßnahmen um weiter effektiv ermitteln zu können, haut hier aber einen Vorschlag raus, der die Kenntnis der Zukunft vorraussetzt? Natürlich ist das Schwachsinn, aber genau deswegen wird nochmal betont, dass man es auch anwenden darf, wenn nur Unbeteiligte betroffen sind.

Wie soll das gehen? "Klopf Klopf, der Herr SoUndSo kommt gleich vorbei, dürften wir eben Kameras verstecken und Wanzen anbringen?"


Also ich kann sowas einfach nicht glauben!

"Man" beschwichtigt im Moment immer wieder schön, auch in dem oben zitierten Artikeln, dass man für manche Schritte die "Verfassung" ändern müsse, "dafür sei" jedoch "eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig". Die ist natürlich bei einer großen Koalition, die imho im Moment sowieso macht, was sie will, ein großes Problem. (72 %tige Mehrheit von SPD/CDU) Aber auch wenn HP z.B. seit längerer Zeit Hardware für die VDS ausliefert, sind die Massenmedien endlich wachgeworden.

Ich vernahm heute Schlagzeilen wie "Videoüberwachung unbescholtener Bürger", das freut mich natürlich extrem, denn damit wird hoffentlich auch die Masse darauf aufmerksam und nicht nur eingefleischte Heise-News - Leser.

Genau aus dem hier beschriebenem Kuriosum, für eine Computermanipulation den Einbruch zu verbieten, aber nicht für die Montage einer Kamera, zieht die Bayerische Justizministerin auch Ihre Schlüsse ...

"Dieser Vorschlag wird kein stumpfes Schwert sein. Er wird deshalb den Strafverfolgungsbehörden selbstverständlich auch die Möglichkeit geben, mit richterlicher Erlaubnis eine Wohnung zu betreten, wenn das erforderlich ist, um einen PC für das Aufspielen eines Trojaners vorzubereiten. Dadurch wird Straftätern die Möglichkeit genommen, der Strafe zu entgehen, indem sie Barrieren errichten oder die E-Mail mit dem Trojaner einfach wegklicken, weil sie ihnen dubios erscheint"

Solche Denkweisen finde ich extrem abscheulich. Ob die bayerische Justizministerin weiß, was ein Browser ist?