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Bundesinnenminister Schäuble hat sich vor kurzem gegen das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Fast alle der neueren Sicherheitsgesetze mit Federführung Schäubles, die Datenschutz und bürgerliche Freiheiten einschränken, wurden vom BVerfG mindestens bemängelt. Das Bundesverfassungsgericht ist die deutsche Umsetzung der richterlichen Gewalt in der Gewaltenteilung fast aller modernen und eigentlich freien Demokratien.

"In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht [...]"

Eine aktuelle Studie des Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, an dem Minister Minister Schäuble zur vorherigen deutschen Präsidentschaft maßgeblich beteiligt war, kommt zu ähnlichen Schlüssen.

'Weil der Datenschutz über die drei Säulen der Europäischen Gemeinschaft – der Gemeinsamen Außenpolitik sowie der Strafverfolgung und Justiz – hinweg geregelt wird, gibt weder einen zusammenhängenden Entscheidungsfindungsprozess, noch eine umfassende Datenschutzregelung.

[...]

Die Debatte, wie der Einsatz neuer Technologien sowie die Sicherheitspolitik gestaltet werden sollen, "sollte nicht auf die Gerichte beschränkt werden", stellt die Studie fest.'

Ich konnte die Studie selbst, das Datum der Beauftragung etc. aktuell noch nicht finden. Aber lassen sich mittlerweile nicht sogar unzählige Beispiele finden, wo die EU für "unpopuläre" Politik genutzt wird?

Der internationale Protest gegen die extremen Vorschläge der EU zur Internetüberwachung waren vorläufig, soweit man das beurteilen kann, erfolgreich. Ein deutlicher Knackpunkt ist jedoch immernoch ersichtlich, die Pläne "gesetzeskonforme Inhalte" , die aber nicht weiter eingegrenzt wurden, zu kontrollieren und zu schützen, bleibt erhalten. Wohin solche Gummiparagraphen führen könnten zeigt ein Beispiel aus Russland. Ein Blogger wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen einer Beleidung verurteilt, die nach neuen Gesetzen Hass gegen die Polizei schüre.

Russland hat jetzt nichts direkt mit der EU zu tun, doch genau am nächsten Tag der "EU - Konferenz" stand das Thema der "Raubkopie" auch auf der Agenda des G8 - Gipfels in Japan. Auf G8 - Niveau werden weltweite Aktionen gegen Internetpiraterie beschrieben, darunter fällt auch die verdachtslose Kontrolle von Handies, Playern, Notebooks durch den Zoll, über die ich z.B. letzten Monat schon berichtete, oder auch mit dem "Telekom - Paket" der EU einhergehende Zwangsfilter und Internetsperrungen. Nun sind weitere Pläne der Aktion, kurz ACTA, bekannt geworden. Der Name SECURE impliziert zwar Sicherheit, muss dies aber nicht zwangsläufig erfüllen. SECURE beschreibt Standards die den Zollbehörden zusätzlich schwammige Beweise und Verhängung drakonische Strafen erlauben würden.

In Kombination mit einem Abkommen zum automatischen Datenaustausch zwischen Staaten, einschließlich Gewerkschaftszugehörigkeit, sexuelle Vorlieben usw., eine brandgefährliche Mischung. Die USA beschwichtigen hier z.B. immer dass es der Sicherheit nützlich sei und man leicht Einsicht in seine Daten bekäme, doch dem ist nicht so. 2 Beispiele möchte ich dafür anführen.

Bei dem ersten Beispiel, muss eine EU - Abgeordnete mit Hilfe einer Bürgerrechtsorganisation zu einer Klage greifen, um Ihr Recht auf Dateneinsicht gewährt zu bekommen und der Bericht des amerikanischen Justizministerium von April 2008 legt nahe, dass man relativ leicht im amerikanische "Terroristen - VZ" landet, ein einfacher menschlicher Fehler reiche scheinbar dazu.

Aber wenn Offizielle der amerikanischen Heimatschutzbehörde, elektrische Armbänder statt Bordkarten für alle Flugpassagiere fordern, die

• mit Elektroschocks bewegungsunfähig machen können,
• persönliche Daten speichern,
• Personen mit Gepäckstücken über IDs in Beziehung bringen

und Bewegungsprofile über GPS erstellen können, so sollte mich eigentlich Nichts mehr erschrecken.

Im Rahmen einer europaweiten Aktion hat netzpolitik.org eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie bei allen EU-Sachen (z.B. Vorratsdatenspeicherung) wird es später auch den Rahmen für nationale Gesetzgebungen bereiten. Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. Gerade kurz vor der Europawahl dürfte dies möglich sein. Also informiert Euch und macht mit!

Für weitere Informationen und den vollständigen Pressetext bitte dem Link "Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket" folgen!

Die Content - Lobbies haben es mal wieder geschafft und Ihren Einfluss spielen lassen, und in Frankreich Netzsperren über Provider eingeführt um "illegale" Inhalte auszusperren, die in Deutschland dem Grundgesetz wiedersprächen und immense Kosten verursachen würden.

Web.de betitelt mit dieser Schlagzeile "Frankreich mistet das Internet aus" freiwillige Abkommen zwischen Regierung und Internetanbietern, nach denen

"fortan Internetseiten gesperrt werden sollen, die Kinderpornografie, Terrorismus oder Rassenhass enthalten".

Die Kommentare strotzen von Jubelrufen und Fragen, warum man sowas nicht vorher schon getan hat, und verstehen damit nicht, dass man mit solchen Schritten nur das Fieber bekämpft aber nicht gegen die Krankheit vorgeht.

Denn nur weil ein Provider Informationen zensiert, heißt das nicht, dass diese nichtmehr verfügbar sind. Die Operation Himmel zeigt, dass hier z.B. große Summen Geld fließen und für Geld tun Menschen bekanntlich Alles, zumal es als erwiesen gilt, das verquere und verabscheuenswürdige Sexualtriebe mancher Personen nichts mit Vernunft zu tun haben. Eine "Sperre" hilft hier also nicht wirklich.

Spinnt man den Gedanken nämlich mal weiter, bemerkt der Anbieter z.B. einen Umsatzrückgang, ist der Server schneller gewechselt als irgendeine Regierung "Operatin Yeti" sagen könnte und der Nachmieter des Servers und/oder der IP - Adresse wundert sich, wieso der Ruf bereits im Voraus im Arsch versaut ist.

Ich bin der Auffassung dass hier etwas ganz Anderes helfen würde, nämlich Freiheit, Information und soziale Gerechtigkeit, um solche Missstände bereits an der Wurzel zu bekämpfen, denn es gehört leider zu einer freien Gesellschaft dazu, gewisse Risiken in Kauf zu nehmen.

Aber wenn es z.B. um Urheberrechte geht, kann man Kräfte bis in die höchsten Kreise mobilisieren und sogar den Frieden zwischen Staaten stören. Man verklagte den Urheber von AllofMp3 auf 1,65 Billionen Dollar, und zwang Russland zu einer Stellungnahme.

PS: Eine Kehrseite der Medaille bleibt von den Medien meistens unerfasst, die Operation Himmel, eine Steilvorlage für Medien, war nämlich Alles Andere als erfolgreich genauso wenig wie der Streit um AllofMp3. Der Anbieter wurde nämlich "freigesprochen".

 

Ich habe es hier schonmal angedeutet: "Anti - Terror - Maßnahmen" werden immer mehr zu "Anti - Raubkopier - Maßnahmen". Diese sollen mitlerweile soweit gehen, dass bei der Einreise in die USA Laptops, Handies, MP3 - Player usw. verdachtsunabhängig durchsucht werden. Damit sich hierbei z.B. kein Protest in Europa breitmachen kann, führt man hierzulande im Deckmantel der EU "geheime" Verhandlungen mit den USA.

Doch trotz der bewußten Desinformation mehrt sich selbstverständlich der Widerstand gegen diese Vorhaben. Am Besten wäre es, die Reise ins Land of the Free in die USA erstmal ganz zu vergessen, denn man wird sich an der Grenze nicht wirklich wehren können. Und falls man doch einreist, darf man sich auf den seelischen und körperlichen Striptease gefasst machen.

Mich persönlich schreckt es schon sehr ab, dass die USA wissen wollen, was meine Lieblingsstellung ist und wie meine 10 Fingerabdrücke aussehen, aber irgendnem Zöllner mein Privatleben komplett zu offenbaren ist eine Richtige Frechheit. Wenn ein Land, welches Einreisende komplett ausleuchtet, Menschen vor der Einreise nach China genau wegen den selben Dingen warnt, kommt die ganze Geschichte, die die meisten "Erwachsenen" bestimmt für ne erfundene Story halten, bestimmt noch komischer rüber ...

Und wie kann man sich nun dagegen wehren sollte man doch mal einreisen wollen / müssen?

1. Keinen Laptop/Handy/Player mitnehmen
2. Falls doch, Computer formatieren und Daten über verschlüsselte Kanäle im Internet beziehen.
3. Fingerabdruck - Kopien ankleben
   
4. Daten verschlüsseln -> Dann aber so tun als wäre nichts drauf, denn sonst sollte man das Passwort rausrücken
   
5. Festplatte separat transportieren -> Koffer sollten in den USA nicht verschlossen werden, weil man sich das Recht rausnimmt, diese ohne Wissen und Beisein des Reisenden "bei Verdacht" zu öffnen. Eine Festplatte im Gepäck wird aber definitiv den Verdacht schüren!
   

PS: Hat man beim Zoll eigentlich Zeugnisverweigerungsrecht?

Iron Man schlug für das Kinobusiness, simultan zu GTA4 für die Spieleindustrie, wie eine Bombe ein und glänzt mit hohen Besucherzahlen. Allein beim Start in den USA setzte er in ca. 4100 Kinos 104 Millionen Dollar um und gehörte bereits nach 3 Tage zu den erfolgreichsten Filmen des Jahres und wird der Industrie definitiv weitere Gewinne bescheren. Obwohl man sich dessen bewußt ist, kontert man die Euphorie direkt mit dem Argument, dass die diesjährigen Zahlen schlechter aussehen als letztes Jahr ... Letztes Jahr waren es Blockbuster wie Harry Potter, Simpsons, Fluch der Karibik 3, Stirb Langsam 4 ... aber nun gut. Sowas wird halt gerne unter den Tisch gekehrt, hauptsache die Zahlen seien schlecht.

Ähnlich wie eine Bombe schlug auch ein Urteil gegen einen Bittorrent - Tracker ein. Solche Seiten indexieren die Quellen für Dateien die dann wiederum über die jeweilige Tauschbörse getauscht werden können. Man bietet also selbst keine Kopien an sondern verweist nur auf die Quelle, wie in anderen Fällen jedoch auch, spricht die Musik- und Filmindustrie dabei bereits von einem Urheberrechtsverletzung, obwohl nichts direkt angeboten wird und kein definitiver Schaden nachgewiesen werden kann. TorrentSpy.com wurde trotzdem auf 30 000 Dollar pro "Verletzung" verklagt, was sich dann jetzt schon bereits auf 110 Millionen Dollar läppert, und das waren noch lange nicht alle möglichen Kläger die nach diesem Präzedenz - Fall nun auch zuschlagen könnten.

Hier tritt der übliche Widerspruch auf, Gewinne einfahren, durch Tauschbörsen und Downloads keine Verluste nachweisen können aber trotzdem mit total überzogenen Summen vor Gericht gewinnen! Dies ist zumindestens mein Eindruck der absurden Geschehnisse ... zum Vergleich, die Opfer nach dem Zyklon in Birma sind der US - Regierung nur 3 Millionen Dollar "wert". Verkehrte Welt!

PS: Der Tracker Pirate Bay ist aktuell "nur" mit 15 Millionen Dollar dabei.

...bis jetzt, wie US - Senator Brownback berichtet. Die chinesische Regierung fordert angeblich von amerikanischen Hotels auf Ihrem Terrotorium während den olympischen Spielen eine Internetzensur, und würde damit Ihr Versprechen zum Achten der Menschenrechte mal wieder brechen.

Der Bericht des religiös-konservativen Rechten ist von offiziellen Stellen noch nicht bestätigt, er wäre jedoch von 2 vertraulichen Quellen bestätigt.

UPDATE 06.05.2008
Ich hatte gestern bereits einen Vermerk in der Linkliste untergebracht, dass China gestern eine zweite Schlagzeile verursachte. Indien meldet nämlich systematische Angriffe auf private und staatliche Computernetzwerke, die Ihren Ursprung angeblich in China haben. Inwieweit das stimmt, mag ich nicht zu beurteilen, ich finde es nur äußerst dubios, das es tagelang still ist und sich die Meldungen dann plötzlich überschlagen.

Es wühlt sich wie ein Gerücht durch unsere Gesellschaft, schon der Download z.B. einer MP3 sei gemäß dem zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle illegal, seriöse Juristen hatten dem jedoch wiedersprochen und nun sind doch Abmahnungen für Downloads rausgegangen.

Abgemahnt werden darf hier eigentlich nur, wenn sich der Nutzer im Klaren ist, dass die Quelle illegal ist. Was ist Eigentlich mit AllofMp3?

Die Beschwerden der RIAA an Unis bzgl. Urheberrechtsverletzungen sind in den letzten Tagen massiv angestiegen, bis nahezu um das 20-fache, ähnlich zu der dubiosen deutschen Studie bzgl. den 300 Millionen illegalen Downloads, ist der Traffic an z.B. einer betroffenen Uni nicht proportional zur Anzahl der Mahnungen gestiegen.
Und wieder kein Sternchen auf dem Fleißkärtchen der Musikindustrie, ob man hier versucht Unis so sehr einzuschüchtern, dass sie sich nicht weiter vor Gericht wehren?

Update 04.05.2008
Gulli interessiert sich natürlich auch für das Thema, und hat die Hintergründe nochmal ein bißchen näher beleuchtet!

Pünktlich zur Karlspreis - Ehrung Angela Merkels für den Vertrag von Lissabon, dem Ersatz der früheren EU-Verfassung, dieses 160 000 Seiten starke Dokument, sollte über dem Grundrecht der jeweiligen Länder stehen, wurde aber jedoch von unterschiedslichen Gruppen und Regierungen abgelehnt, muss ich glatt auch noch einen Medienbeitrag, wie sich unsere Regierung bzgl. der EU - Verfassung mit Ruhm bekleckert, rauskramen:



Solche Videos können zwar immer nur kleine Ausschnitte ins Rampenlicht stellen, aber Beispiele wie z.B. Herr "Was soll'n der Scheiß" - Edathy zeigen, dass solche "Ausrutscher" keine Ausnahmen sind. Nicht zu wissen, wieviele Ringe die europäische Flagge zieren ist zwar nicht so schlimm wie das Fehlen der Kernkompetenzen wenn man eine Vorratsdatenspeicherung beschließen möchte, trotzdem bitter!

Streitpunkt ist die Übermittlung von Fuggastdaten in das "Land of the Free", die Us of A. Diese Daten werden natürlich auch auf Vorrat gespeichert. Ein Ähnliches Vorhaben ist durch den "Erfolg" der USA auch in der EU geplant.

2004 jedoch untersagte das Europäisches Parlament eine Speicherung und Übermittlung, da dieses gegen Grundrechte verstoßen würde. Da man sich immer wieder gern auf europäische Richtlinien beruft, wurden Einsicht in diese Unterlagen immer wieder untersagt, wie z.B. der Vorgang des Bundeswirtschaftsministeriums.

Durch EU - interne Prozesse konnte dann ein Bundesregierung unterstützt wurde.

Nun wurden die Klageschriften endlich veröffentlicht und auf Basis derer fordert der AK - Vorratsdatenspeicherung eine klare Stellungnahme gegen die Übermittlung. Es war bereits 2004 so und ist heutzutage immer noch so, die Übermittlung verletzt Grndrechte und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

In den heutigen Nachricht wurde über ein chinesisches "Event" berichtet. Man hatte mehrere Chinesen, welche Persönlichkeiten das genau waren blieb offen, in ein Kloster "eingeladen" und wollte dort medienwirksam Frieden und Stärke demonstrieren, doch dieses "Event" wurde von einem Auflauf tibetischer Mönche gestört.

Die Mönche wurden interviewt und sprengten die Veranstaltung mit Aussagen, wie z.B. dass sie eben keine Steine geworfen und Dinge zerstört hätten. Aber auch dieses Interview sah für meinen Geschmack irgendwie gekünselt aus. Meiner Meinung nach hat die aktuelle Berichterstattung dazu geführt, dass auch der gemeine Michel China, wie z.B. den Irak, zur "Achse des Bösen" zuordnet. Wenn man sich jetzt den Faktor der irakischen Bodenschätze betrachtet, hat solch ein Krieg, wie auch immer er gerechtfertigt ist, den bitteren Beigeschmack, dass hier Öl mit Kriegsblut bezahlt wird. Sobald man ein bißchen recherchiert, hat man bereits in der Vergangenheit deutlich negative Presse durch China vernommen, wie z.B. die chinesische Hackerangriffe auf die Bundesregierung und der mögliche chinesische "Cyberwar", doch diese Meldungen sind recht schnell in der Versenkung verschwunden.

Ich selbst habe etwas oberflächlich über die Unruhen in Tibet berichtet, doch es ging mir primär darum, dass man eigentlich nicht daneben stehen darf, während Menschen aus fadenscheinigen Gründen umgebracht und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Man hätte deutlich Stellung beziehen müssen. Ob eine "neue tibetische Demokratie" die Antwort auf tibetische "Probleme" wäre, möchte ich offen lassen und mag ich nicht zu beurteilen. Morde und Zensur sind dafür jedoch keine Lösung, denn wie der Dalai Lamaa sagte, im 21 Jhd. ließe sich sowas nicht mehr vertuschen. (siehe Tagesschau - Sendung oben)

Blogger an die Macht ....

Nicht nur dass das Wahlsystem der Amerikaner entmündigend ist, entmündigend deswegen weil man nicht direkt wählen kann, sondern man wählt z.B. für den Präsidenten parteigebundene Wahlmänner und auch dann sollte man in einem "mächtigeren" Bundesstaat leben, sondern auch hier sind mit der Wahl Bushs 2000 massive Probleme mit den Wahlmaschinen aufgetreten.

Die "fehlerhaften" Wahlmaschinen in Florida führten zu einer Neuzählung der Stimmen und Bush ist schließlich "frühzeitig" zum Präsidenten gekürt worden. "Heute" ist ein weiterer Fall von fehlerhaften Wahlmaschinen in den US of A publik geworden, bei dem eine unabhängige Analyse angeordnet wurde. Die Sicherheit wurde hier anscheinend hier über Security by Obscurity geregelt worden, denn man versuchte sich mit fadenscheinigen Argumenten vor einer Analyse zu schützen, doch trotzdem wird diese aktuell durchgeführt und offenbart Einiges, wie z.B. einen allgemeinen Designfehler.

Am Mittwoch habe ich mich noch aufgeregt, dass die "olympischen" Länder lieber zuschauen wie China in Tibet die Demonstranten "abschlachtet" und erst Donnerstag darauf wird dem Welt noch erzählt, dass es nicht zu Schüssen etc. kam. Nachdem China dann gestern die Schüsse zugab wird der Rest der Welt medienpolitisch auch wieder lauter.

Plötzlich unterstützt der EU - Parlamentschef einen Boykott und auch die allgemeine größere Diskussion über einen Boykott wird lauter. Doch die Einstellung,

"[...] Ein Boykott würde weder den Menschen in Tibet noch den chinesischen Menschenrechtsaktivisten helfen[...]"

... ist immer noch die Dominierende und Frau Zypries möchte den Chinesen weiterhin ein offenes Ohr bieten, um Ihnen beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen zu helfen?!!!111eineinself ...

Und da schadet es wirklich Stellung zu beziehen und die Chinesen in die Schranken zu weisen? NEIN, bestimmt nicht!
Proteste und Demos niederzuschießen ist keine Lösung, genauso wenig wie die globale Zensur! Aber solch eine Stellungnahme würde die eigene Salamitaktik ja auch ausbremsen ... Zypries warnt vor Überbewertung des Anti-Terror-Kampfs ... Mann mann mann ...

Die Demo "Für ein Morgen in Freiheit" hat am Wochenende und Wochenanfang, bis auf eine Mini-Kontermeldung des bayrischen Verfassungsschutzes am Tag danach, in den Massenmedien keine Erwähnung gefunden. Was Schade und irgendwie typisch ist (oder hat jemand etwas über die VDS zum Jahresanfang in den Massenmedien gefunden?) jedoch nicht so wichtig ist, wie die aktuelle Gewaltserie in Tibet. Es ist durch die chinesische Zensur ein offenes Geheimnis dass hier massiv gegen Menschenrechte verstoßen wurde und sogar Menschen getötet werden, da gibt es im Moment so viele Quellen zu, dass ich keine genaue zu rauspicken kann und möchte. Ich möchte hier nur nochmal auf den Zusammenhang mit den Olympischen Spielen hinweisen ...

"[...]2. Jede Form der Diskriminierung eines Landes oder einer Person aufgrund von Rasse,
Religion, Geschlecht oder aus politischen und sonstigen Gründen ist mit der Zugehörigkeit zur
olympischen Bewegung unvereinbar.
3. Die Zugehörigkeit zur olympischen Bewegung setzt die Befolgung der
grundlegenden ethischen Prinzipien voraus.[...]"

... Dies ist ein Auszug aus der olympischen Charta und erst in deren Zusammenhang wird klar, wie die deutsche Regierung aktuell tickt. Bei Einslive wurde nahezu wörtlich ausgedrückt, dass die deutsche Regierung einen Boykott nicht unterstützen würde, dass es für China einen zu großen finanziellen Verlust bedeuten würde. Da ich dafür leider keine weitere Quelle finde, die das so deutlich aussagt, müsst ihr mit sowas leben .

Der Dalai Lama will zurücktreten, siehe oben, und was machen "wir" z.B.? Die Deutsche Regierung tut die Gewalteskalation quasi als Nebensache ab, wenn das Gras wächst und so, und bezieht lieber woanders Stellung. Natürlich ist auch dieser Gesprächsauftritt der Bundeskanzlerin was sehr gutes, jedoch denke ich, eine deutlichere Stellungnahme in anderen Dinge wäre gesünder und würde deutlichere Signale in die Welt senden! So sieht es nämlich wieder einfach so aus, dass die Großen sowieso mit Allem davon kommen, und man die dann noch mit den Olympischen Spielen geblückt.

Also mein Arsch geht da auf Grundeis. Ich schäme mich dafür!

Gute Nacht
Björn