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Ein Arbeitskollege aus einem anderem Team reichte mir heute seine Wahlwerbung als FDP-Lokalpolitiker rein. Schöner faltbarer Flyer, nettes gepflegtes Portait mit Wahlspruch, Message im Falttext. Ein Teamkollege von mir meinte darauf: "Wenigstens kein Bild mit dem Sacko läßig über die Schulter geworfen." Und dann kommt Herr Udo Vetter mit seinem Posting bzgl. einer Äußerung des SPD-Landesvorsitzenden und Wirtschafts/Arbeitsminister Sachsens Thomas Jurk:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Und siehe da, das ist das läßige Sacko mitm Mittelfinger durchn Henkel. Na wenn das mal nicht Politik für Projekt 18 ist.

Ich bin Nutzer eines alternativen DNS-Servers. Als die Deutsche Telekom neben Ihren Datenskandalen kurz vor den Netzsperrenverträgen angefangen hat, DNS-Anfragen zu manipulieren und mir nun bei nicht existierenden Domains Suchseite und Werbung unterschiebt, habe ich einen alternativen DNS-Server eingetragen. Ich habe mich auf Grund der Datenskandale und des Manipulierens überwacht gefühlt und wollte nicht mehr weiter dabei helfen, dass mit meinen Daten noch mehr Geld verdient wird. Das Umstellen auf einen alternativen Server hat einen weiteren Vorteil gehabt, die Geschwindigkeit ist gestiegen und die Anzahl der "Ausfälle" ist gesunken! Nicht das eigentlich mein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ausreichen würde, um micht gegen DNS-Manipulation zu wehren.

Während bisher immer nur wage Aussagen im Raum standen, man solle keine alternativen Server benutzen, um mögliche Verdachtsmomente aus dem Weg zu räumen hat Ursula von der Leyen jetzt wörtlich bestätigt, dass das Benutzen eines alternativen Servers strafbar ist.

Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.

Dieses Zitat ist aus dem Gespräch zwischen der Petitionsführerin gegen Netzsperren Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen entnommen. Frau Heine, Sie haben sich eigentlich gut geschlagen, aber leider wurde hier wieder ein Punkt deutlich, wir machen noch nicht genug.

Die ca. 230 000 Stimmen für die Piratenpartei allein in Deutschland, die cirka 135 000 Stimmen für Ihre Petition, Blogs, Demos, Tweets und Wahnmachen wiegen leider noch nicht schwer genug.

Vor Kurzem hatte ich nach einem Posting bei Netzpolitik.org eine Kolumne der Frankfurter Rundschau gelesen. Dieser dortige Artikel triefte meiner Ansicht nach dermaßen mit Demagogie, dass es kaum der Rede Wert war, Diesen zu kommentieren. Der hier schreibende Politikprofessor Herfried Münkler hat zwar versucht mit wissenschaftlichen Begriffen eine Kompetenz vorzuweisen, die er aber imho für den Bereich Internet nicht wirklich inne hatte. Herr Prof. Münkler versucht seinen Lesern einzureden, das Internet sei ein rechtsfrauer Raum regiert von kommunistischen oder sogar anarchichistischen Kleimkriminellen getarnt als Netzaktivisten wenn nicht sogar einfach nur kriminelle Geschäftemacher.

"Der Mythos vom Internet als rechtsfreien Raum" vollständig lesen

Ich habe es gestern in irgendeinem Blog gelesen, ich weiß aber leider nicht mehr in welchem. Der Bundestag verlinkt bzgl. der Abstimmung zum "Netzsperren"-Gesetz immer noch die Drucksache 16/12850 . Dies ist der alte Entwurf der Erweiterung des TMG vom 05.05.2009 und nicht der "neuerliche Kompromiss" der z.B. ein "unabhängiges Gremium" vorsieht und eine Prämisse des Löschens vorgibt, kurz das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) darstellt. Diese Drucksache ist somit nicht der Gesetzesentwurf der kürzlich durch die Presse ging, auf die sich SPD und CDU geeinigt haben und enthält z.B. immer noch Fakten wie z.B. 

Erfahrungen in diesen Staaten zeigen, dass täglich Zehn- tausende von Zugriffen auf kinderpornographische Angebo- te verhindert werden können. Zum Beispiel werden in Nor- wegen täglich 15 000 bis 18 000 Zugriffe und in Schweden täglich 50 000 Zugriffe auf Webseiten mit kinderpornogra- phischen Inhalten verhindert.

die die Bundesregierung bisher nicht wissenschaftlich nachweisen konnten. Wurde hier tatsächlich über einen "falschen" Gesetzesentwurf abgestimmt? Weiß da jemand Genaueres?

Obwohl die Bundesregierung vor 2 Jahren noch ein Grundrecht auf Informationsfreiheit plante ... obwohl die Bundesregierung im Vorfeld informiert wurde, dass eine Internetzensur dem Grundgesetz zuwider läuft ... obwohl die Bundesregierung im Vorfeld zugeben musste, nicht die erforderlichen Kenntnisse zu besitzen die für Ihre eigene Argumentation nötig waren ... obwohl der Bundesregierung von Alvar Freude vorgemacht wurde, das Zensur nicht nötig ist ... obwohl Meinungsumfrage bewiesen haben, dass man mit Ihnen nicht argumentieren kann und auch durchaus gegen Netzsperren sind ... obwohl die bisher größte Petition der deutschen Geschichte gegen Netzsperren war ... obwohl Vorbilder wie Schweden mit Ihren Netzsperren die absolute Wirksamkeit Dieser bestritten ... obwohl die Auswertung andere Adresslisten für Netzsperren bewiesen hat, dass darunter auch legale Angebote vorhanden sind ... obwohl bereits im Vorfeld ersichtlich wurde, dass Kinderpornographie anscheinend nur ein Vorwand war, um Netzsperren auch in anderen Bereichen durchzusetzen ... obwohl der "Vorsitzende" des "unabhängigen Gremiums" zur Kontrolle der Sperrlisten seine neue Tätigkeit bereits im Vorfeld ablehnt...

wurden heute die Netzsperren vom Bundestag unter Federführung vom Wirtschaftsministerium scnr beschlossen. 

* Der Titel wurde etwas überarbeitet, wir müssen es ja nicht übertreiben*

Wer zu diesem Blog themenverwandte andere Publikationen liest wird nicht überrascht sein, dass Netzsperren wahrscheinlich ein purer Angriff auf die Informationsfreiheit und Gewaltenteilung sind und den Anfang weitreichender Zensurmaßnahmen darstellen. Während unsere Zensursula die C64-Generation als Pädokriminelle beschimpft beweiste Alvar Freude dass das Löschen besser funktioniert als das Verstecken, Udo Vetter "widerlegte" die Behauptung es handle sich um einen millionenschweren Massenmarkt und MOGIS bewies mal wieder, dass eine repräsentative Umfrage zur Argumentation absolut sinnlos ist. 

Genauso wie die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits klarstellte, dass Meinungsumfragen nicht zu gebrauchen sind (Sucht nach Umfrage in diesem .pdf-Dokument) so wiederlegte sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP auch die "Argumente" der Familienministerin:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]

Welche der bisherigen medialen Argumente für Netzsperren der Regierung kann nach einem solchen Antwortenkatalog noch für voll genommen werden? Donnerstag wird es wohl soweit sein und die Netzsperren werden Ihren schwarz-roten Weg durch den Bundestag nehmen, aber mit einer weiteren Stimmen bei der Petition gegen Netzsperren, kannst du mithelfen, dass unsere Stimme im Bundestag besser gehört wird.

Also zackig mitzeichnen, es sind noch 3 Stunden Zeit!

Während man als Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei Internetsperren mit Hilfe des Arguments der Kinderpornografie innerhalb von Wochen Grundrechte, auch an Gesetzen vorbei und unter großem personellen Einsatz, einschränken kann so funktioniert das bei zig 100 000 Vergehen gegen die Menschenwürde die seit längerer Zeit bekannt sind nicht. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) kann erst nach der nächsten Bundestagswahl effektiv etwas gegen die sich häufenden Datenschutzskandale wie zuletzt bei der Deutschen Bahn tun. Schließlich sollen neue Datenschutzbestimmungen "kein Schnellschuss sein". Herr Schäuble, sie müßten noch nichtmals neue Gesetze erlassen, sondern rasche Aufklärung vollziehen und aufgeklärte Vergehen bestrafen. Davon passiert aber augenscheinlich nichts, stattdessen wird z.B. Bahnchef Mehdorn von der Bundesregierung gedeckt oder die Telekom, die in letzter Zeit auch eher durch Datenschutzskandale von sich Reden machte, anscheinend mit einem Großauftrag ("De-Mail") eingedeckt. Ich kann für Deutschland nur hoffen, dass man die CDU endlich als das akzeptiert was sie imho ist, unwählbar.

Bevor das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bzgl. der BKA – Novelle fest stand, haben Medienvertreter aus Ihrer Sicht noch mal hart gegen die Gesetzesvorlage geschossen, genutzt hat es aber leider wenig. Ich selbst hatte damals bereits die Vermutung, dass das Veto der SPD gegen die Novelle relativ schnell wieder kippen wird. Hätte ich mir das nicht erfahrungsgemäß bereits denken können, hätte mich spätestens die Meldung von Ehrhart Körting, Sprecher der SPD-regierten Länder im Bundesrat, dazu bewegt einzusehen, dass die SPD nahezu ohne Widerstand umkippen wird. Und diese Vermutung hat sich heute leider bestätigt.

Die BKA – Novelle sei weiterhin ein „ Angriff auf die Bürgerrechte“. Die heimliche, akustische und visuelle Überwachung der Wohnung, samt Einbruch und möglicher geheimer Online-Durchsuchung negieren eigentlich immer noch unterschiedliche rechtsstaatliche Prinzipien, auf die unser Staat bis zum Beschluss des Gesetzes aufgebaut war. Die vier kleineren Änderungen der ursprünglichen Novelle, seien eher eine Farce. Einen meiner Ansicht nach wichtigen Punkt möchte ich jedoch hervorheben, das BKA darf jetzt nicht mehr initial alleine entscheiden, welche Maßnahmen genutzt werden dürfen und sofort eingesetzt werden müssen.

Bei dem neuen BKA – Gesetz gibt es zwei Instanzen „zum Schutze der Bürger“. Das wären zum Einen die Entscheidung eines Richters und der Schutz der Privatsspähre über die Auswertung des „unabhängigen Datenschutzbeauftragen des BKA“. Die Formulierung „ unabhängiger Datenschutzbeauftragen des BKA“ verneint sich imho zum Einen selbst und zum Zweiten wird dieser Beauftragte, der unsere Intimsspähre schützen soll, traurigerweise vom BKA geheim gehalten.

Also sicherer macht es den unbescholtenen Bürger meiner Ansicht nach einfach nicht. Erstens erhalten mit dem „Datenschutzbeauftragten“ und seinen Beauftragten mindestens drei weitere Personen Einblick in die Privatssphäre der betroffenen Personen und machen die Daten somit nicht „geschützter“. Und die Massenhausdurchsuchungen bzgl. der GBL – Razzien mit ungenügenden Durchsuchungsbeschlüssen, die wenig erfolgreiche Anti-Kinderpornografie-“Aktion Himmel“ oder auch der massive Zugriff auf Vorratsdaten in drei Monaten, der eigentlich nur zur Abwehr von großen Gefahren gestattet ist, zeigen, dass der Richtervorbehalt manchmal trauriger Weise im Verlangen der Ermittlungsorgane untergeht.

Nach dem das Land Sachsen, gezwungen durch die SPD, wahrscheinlich ein Votum gegen das neue BKA - Gesetz einlegen wird, gerät das Gesetz immer mehr unter Beschuss. Mittlerweile ist die knappe aber ausreichende Mehrheit pro Bundestrojaner zu einer kleinen Minderheit avanciert.

Und genau diesen Umschwung nutzt jetzt auch der oberste Schnüffler Überwacher um seine Panikmache Warnungen zu relativieren.

„Mal abgesehen von Ihrer journalistischen Zuspitzung machen uns gegenwärtig in der Tat die Banken mehr Sorgen.“

Irgendwie wundere ich mich über diese Aussage, denn so einsichtig war Herr Schäuble bisher noch nie. Zuletzt klingt mir noch in den Ohren, dass die Vorratsdatenspeichernug ja nur sowas wie ein Telefonbuch wäre und wenn man gegen die Vorratsdatenspeicherung wäre, müsste man auch Telefonbücher verbieten und jetzt sowas? Ja die CDU in Form des Bundeskanzlerin erzählte noch vor einigen Wochen lächend, dass Vollbeschäftigung absolut nicht unrealistisch sei, aber das wäre ja nicht das Erste Mal dass man sich in Augen von „Insidern“ nahezu lächerlich macht. Aber dass man nach jahrerlanger Arbeit den Bürgern Angst zu machen um sie dazu zu bringen, solche Schritte für gut zu empfinden, nun so leicht zurück weicht?

Nicht dass das die übliche Salamitaktik ist? Wie beim Handeln im Laden, hoher Einsatz damit man nach einiger Verhandlungszeit immer noch das bekommt, was man für richtig hält? Die schwammigen Argumente der SPD und die Einschätzung manch eines Journalisten springen in die selbe Bresche. Der Bundestrojaner und die neuerlichen Grundrechtseingriffe sind so heftig, dass die Vorratsdatenspeicherung dann doch nur ein Telefonbuch ist, und eine elektronische Gesundheitskarte oder ein elektronisches und zentrales Melderegister sind keine weiteren Schritte den Bürger zum nummerierten Vieh in der Herde zu machen und Daten weiter zu verknüpfen, nein es sind nötige Investitionen gegen die Kreditkrise.

Eine dieser zukünftigen „unkritischen“ Investitionen könnte z.B. die sichere „De-Mail“ sein. Ein staatlicher E-Mail – Dienst, der offiziell bisher nur für behördliche Kommunikation genutzt werden soll. Zur Realisierung setzt die Bundesregierung bisher auf die Telekom und United Internet (1&1, GMX, web.de). Das eine Unternehmen kommt aus den Datenschutzverbrechen nicht raus, und das Andere musste trotz bisherigem massivem Wachstum herbe Verluste hinnehmen. Ob hier Sicherheit und Allgemeinwohl der Motivator ist, kann jeder für sich selbst entscheiden.

Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten.

So äußerte sich CDU Generalsekretär Michael Kretschmer gemäß Spiegel Online zum sächsischen SPD - Votum gegen das neue Schnüffel BKA-Gesetz. Mit diesem Votum würde das verabschiedete Gesetz im Bundesrat scheitern, wie die Tabelle auf der oben genannten SPON - Seite zeigt. Das SPON hier mal schneller war als heise freut mich, denn somit sind solche Gesetze wieder etwas mehr in den Massennmedien vertreten, auch wenn ich es "nur" durch Udo Vetter erfahren habe. Aber die "Gelassen- und Unverfrorenheit" mit der man hier auf das legitime SPD - Votum reagiert hat für mich einen bitteren Beigeschmack.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz und Wolfgang Schäuble zeigten sich relativ gelassen. ich vermute daher, ähnlich zu Fefe, dass man die paar Abweichler, die es argumentativ geschafft haben die SPD Mehrheit in Sachsen gegen das BKA - Gesetz aufzubringen, gemäß Zuckerbrot und Peitsche, auch wieder auf "Kurs bekommt".

Update: Bei Golem ist das Votum mittlerweile auch angekommen.

Der Überwachungswahn der deutschen Politik nimmt immer weiter zu. Das neue Maximum wurde erreicht, als der deutsche Bundestag die Novelle des neuen BKA – Gesetztes diese Woche nahezu unverändert durchgewunken hatte. Das BKA – Gesetz ermöglicht der „Bundespolizei“ ein Hacken privater Computer, das Einbrechen in Wohnungen sowie optische und akustische Überwachung, auch in den geöffneten Wohnungen von Unschuldigen. Diese Schritte passieren jetzt nichtmehr durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sondern liegen im Ermessen der Polizei selbst. Eine Grundgesetzänderung, dass auf Grund von polizeilichen Indizien die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf, scheiterte anscheinend vorerst. Lediglich der verfassungsgemäßen Kritik, dass das neue Gesetz den unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung zerstört sei entsprochen worden. In den erhobenen Daten sollen jetzt nicht nur zwei BKA – Beamte wühlen dürfen, sondern diese werden noch zusätzlich von einem „unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKA“ kontrolliert gesichert.

Die Kritiken von Blogs und Spezialisten haben bisher kaum Grenzen gekannt, solangsam erkennt aber auch der Kleine Mann, dass seine Privats- und Intimsspähre heilig ist, selbst wenn man kriminalistisch gesehen nichts zu verbergen hat. Der Begriff des „Gummiparagrafen“ läßt sich in der Wikipedia zwar nicht mehr finden, wird aber durch eine Kritik des BITKOM auf den Punkt gebracht

Das von den Regierungsparteien beschlossene Gesetz enthält Fehlentscheidungen und lässt wichtige Fragen offen.

Ärzte und Journalisten rufen nicht mehr nur noch gegen das Gesetz auf und demonstrieren, sie beginnen jetzt auch endlich Gegenmaßnahmen zu treffen. Auch  der "Nachbar" von nebenan wird in seinem Heim aktiv. In Zukunft wird man diese Schritte hoffentlich nie „kriminelle Energie“ nennen, denn dann ist es für die Freiheit zu spät und der Terror hat gewonnen.

Hiermit erkläre ich diesen Tag zum Offiziellen deutschen Neusprech - Tag.

„Neusprech“ bezeichnet die vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich ver änderte Sprache. Das Ziel dieser Sprachpolitik ist es, die Anzahl und das Bedeutungsspektrum der Wörter zu verringern, um die Kommunikation der Bevölkerung in enge, kontrollierte Bahnen zu lenken. Damit sollen sogenannte Gedankenverbrechen unmöglich werden. Durch die neue Sprache bzw. Sprachregelung soll die Bevölkerung so manipuliert werden, dass sie nicht einmal an Aufstand denken kann, weil ihr die Worte dazu fehlen.

Von daher möchte ich einige Beispiele aus der Druckvorlage des Neusprech - Diktion ärs vorstellen:

Wolfgang Schäuble über die Informationsgesellschaft

Herr Schäuble, wie stünde es z.B. mal mit einem zentralen Register für Schusswaffen, damit man zu einer Tatwaffe schneller den T äter ermitteln kann? Von wegen innere Sicherheit! Unnütze Idee oder? Lieber die Vorratsdatenspeicherung!

Nicht Datenaustausch sondern Datenschutz

Die Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz der FDP fragt bei der Bundesregierung nach einem Abkommen zum Datenaustausch der EU mit den USA, welches den Datenaustausch "zwischen" den L ändern regelt und dem FBI z.B. Einblick in Vorratsdaten und Kreditkartennutzung gew ährt. Die Bundesregierung aber jedoch stellt sich unwissend, zus ätzlich seien entsprechende Pressemeldungen zum Teil falsch, denn man würde ein gemeinsames Datenschutzabkommen beschließen.

Atom - Strom ist saubere und sichere Energie

Auf dem G8 - Gipfel in Japan wurde "für" den Atom - Strom Presse gemacht, dieser sei saubere und sichere Energie und würde im Kampf um die Klimaerw ärmung helfen. Ein Ablehnen von dieser Stromgewinnung w äre eine Probe für die Ernsthaftigkeit. Frau Merkel, als Chefin der deutschen Regierung, stellte zwar klar, dass sie prinzipiell dafür sei, aber an einen Koalitionsvertrag gebunden sei und man dann doch eher in andere Energien investieren solle. Die Zeitungen waren heute morgen voll damit!

Wie gut, dass gestern 360 KiloGramm radioaktives Uran in Frankreich ausgetreten sind und zwei Flüsse vereucht haben. Strahlend weiß sauber. Vielleicht kriegen wir solche Nachrichten gar nicht mehr zu Gesicht, wenn wie in Rum änien versucht werden würde, schlechte Nachrichten zu verbieten.

Telekom sieht Terrorgefahr in "anonymen" Handy - Karten

Die Telekom hat in letzter Zeit über einen Spitzelskandal von sich reden gemacht und stand anscheinend auch mit der Pressefreheit auf Kriegsfuß. Zwei Dinge die uns vom Grundgesetz garantiert werden. Genau diese Firma mahnt einen kleinen Anbieter von SIM - Karten ab, der diese ohne Registrierung / Änderung der bereits angemeldeten Daten weiter verkauft.

… durch die Ver äußerung “anonymer SIM-Karten” missbr äuchliches Verhalten, von bel ästigenden Telefonanrufen bis hin zur Vorbereitung terroristischer Handlungen, gefördert wird, wenn die Nutzer der SIM-Karten “anonym” bleiben.

So viele Menschen tun uns "Computerfreaks" für unsere Paranoia doch als Idioten ab und selbst ich wollte es Ende Juni nicht glauben, was ich da auf taz.de las:

Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

Und ja die "bayerische Polzei" hat es wirklich durchgesetzt bekommen, sie nimmt sich das Recht heraus Daten zu manipulieren, die bei einer Online - Durchsuchung anfallen. Hier müßte man eigentlich schon sagen, Rechtsstaat adé wenn Beamte heimlich in die Wohnung Verdächtiger eindringen, Videokameras anbringen und deren Daten manipulieren dürfen. Wie sich das mit Menschenrechten allgemein, dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit / Integrität von Informationssystemen vereinbaren läßt ist mir ein Rätsel. Aber das eigentliche Highlight bin ich noch gar nicht los geworden, die Bayerische Polizei darf das nicht nur bei Verdächtigen selbst tun, sondern auch z.B. direkt den ganzen Netzknoten "angreifen". Und damit sind wir in der Situation, bei der Schäuble keine Lüge scheut:

"Wir tun die Leute aber nicht überwachen und ausspionieren, öhm, nur wenns ganz schlimme Bösewichte sind ... "

Doch Herr Schäuble, das tun sie und jede Woche schlägt die Politik dem nächsten Fass den Boden raus. Die Überwachung reicht mittlerweile soweit, dass jeder verdachtsunabhängig und auf Vorrat unter Generalverdacht steht.

 Aktuell kann man wieder exzellent vergleichen, wie sich herkömmliche Massenmedien und neue Medien unterscheiden. Dass man auf EU – Ebene weitere allumfassende Maßnahmen zur Überwachung beschließt, die sogar soweit gehen könnten, dass der Internetzugang einer jeden Person in der EU pauschal zensiert wird, wir von den Massenmedien bis auf wenige Ausnahmen komplett ignoriert. Eine solche Ausnahme wäre z.B. der Bayerische Rundfunk mit seiner Sendung „Die EU schnüffelt mein Internet!“. Ein weiteres Thema welches ignoriert wurde, ist der Bayerische Bundestrojaner die bayerische Online - Durchsuchung.

Solche Themen sind aber ein gefundenes Fressen für die Online - Redaktionen, netzpolitik.org legt z.B. nahe, dass die Bayerische CSU vor Lügen zur Gesetzesbegründung nicht scheut und Chris von F!XMBR bringt noch einige weitere Beispiele der abhängigen Medien, ein solches Beispiel droht sogar in eine Anzeige wegen Volksverhetzung zu eskalieren.

Und noch ein interessantes Beispiel unabhängiger Medien für Freiheit: