politik.zweiterklasse.de -

Während man als Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei Internetsperren mit Hilfe des Arguments der Kinderpornografie innerhalb von Wochen Grundrechte, auch an Gesetzen vorbei und unter großem personellen Einsatz, einschränken kann so funktioniert das bei zig 100 000 Vergehen gegen die Menschenwürde die seit längerer Zeit bekannt sind nicht. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) kann erst nach der nächsten Bundestagswahl effektiv etwas gegen die sich häufenden Datenschutzskandale wie zuletzt bei der Deutschen Bahn tun. Schließlich sollen neue Datenschutzbestimmungen "kein Schnellschuss sein". Herr Schäuble, sie müßten noch nichtmals neue Gesetze erlassen, sondern rasche Aufklärung vollziehen und aufgeklärte Vergehen bestrafen. Davon passiert aber augenscheinlich nichts, stattdessen wird z.B. Bahnchef Mehdorn von der Bundesregierung gedeckt oder die Telekom, die in letzter Zeit auch eher durch Datenschutzskandale von sich Reden machte, anscheinend mit einem Großauftrag ("De-Mail") eingedeckt. Ich kann für Deutschland nur hoffen, dass man die CDU endlich als das akzeptiert was sie imho ist, unwählbar.

"Ach ne..." war der Gedanke als ich letzte Woche erstmals vom "neuen deutschen Datenskandal" der Deutschen Bahn las, denn wer z.B. regelmäßig die Big Brother Awards und verbundene Themen verfolgt, weiß bereits, dass die Bahn anscheinend nicht zimperlich und verantwortungsvoll mit unseren Daten umgeht.

Die Bahn hat die Daten von mindestens 170 000 der mehr als 200 000 Mitarbeiter vermutlich unrechtmäßig ausgewertet und somit mehr als jeden Zweiten der eigenen Mitarbeiter unter Verdacht gestellt.

Alle Gesetze seien eingehalten und auch nichts verborgen worden.

... war dazu die Meinung des Herrn Mehdorn, erfreulich sei dabei ja besonders, dass 30 Millionen Euro von korrupten Mitarbeitern zurückgeholt worden seien. Diese Summen sind so hoch, dass sich selbst Detekteien über diesen Auftrag wundern und bestätigen, dass dies ein immenser Aufwand gewesen sein muss. Es kommt sogar der Gedanke auf, ob die Detektei Network GmbH, die auch bereits bei "Telekomgate" involviert war, überhaupt eine Detektei im eigentlich Sinne sei. Hier müsste auf jeden Fall automatisiert gearbeitet werden. (Korrespondenz liegt vor) Die Adresse der Zentrale zum Beispiel ähnelte zu den Zeiten der Telekom-Affäre imho eher dem medialen Bild einer "Briefkastenfirma", verwaiste Büroräume und "tote Telefone". Herr Mehdorn solle sich entschuldigen fordern die Politik und Gewerkschaften, wobei ich mich da eher frage, wer ist bei solchen Summen noch darin verwickelt? Fällt sowas nicht mindestens in den Bilanzen, die unabhängig geprüft werden müssen, auf? (Na gut im Vergleich zu 32 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2007 ... )

Das am 31.01.2009 von Netzpolitik.org gepostete Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten Dix steht im krassen Ẃiederspruch zu den Aussagen Mehdorns, dass Mitarbeiter-Screening sei eben nicht gesetzeskonform vollzogen worden. Bereits Herr Dix musste sich gegen Vorwürfe der Deutschen Bahn wehren betriebskritische Geheimnisse verraten zu haben. Nun muss dies auch der Urheber von Netzpolitik.org tun. Markus Beckedahl wird wegen Veröffentlichung des Memos abgemahnt. Doch genau dieses wird PR - technisch ein Schuss in den Ofen sein, denn erst jetzt zieht das Memo richtig Kreise. Und das Traurige daran, dass Memo existiert bereits seit dem 28. Oktober 2008.

Es werden leider bestimmt noch viele weitere Datenschutzvergehen die Runde machen, denn wie damals bei "Telekomgate" von der Blogosphäre prophezeit ist das imho auch nur die Spitze des Eisbergs.

Mein Schreiben bzgl. der Rundfunkgebührenerhöhung wurde heute vom WDR-Verwaltungsdirektor und Vorsitzenden des GEZ-Verwaltungsrates Hans W. Färber persönlich beantwortet. Da ich Herrn Färber nicht darüber informiert habe, dass seine Antwort im Internet wörtlich veröffentlicht werden könnte, möchte ich die relevanten Punkte seines Schreibens beleuchten und mit eigenen Worten wiedergeben.

Die Kernaussage meines Briefes war effektiv das Thema, dass es für einen einfachen Bürger kaum ersichtlich sein kann, wie man mit einem Volumen von mehr als 8 Milliarden Euro und stetig steigenden "Mitgliederzahlen" Werbung einblenden und die Rundfunkgebühr regelmäßig anheben muss. Herr Färber erklärte mir, dass der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten von der gemäß Herrn Färbers unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) untersucht wird. Je nach Untersuchungsergbnis dieser Kommission von "Wirtschaftsprüfern, Unternehmensberatern, Hochschullehrern und Vertretern der Rechnungshöfe" wird die Rundfunkgebühr angepasst. Wie die Kommission zu Ihrem Ergebnis kommt, können "Warum?"-Interessierte wie ich in den veröffentlichten KEF-Berichten nachlesen.

Im Gegensatz zu einer veranschlagten Inflation von 2,8% oder z.B. steigenden Durchschnittspreisen für Tageszeitungen im Einzelverkauf von 5,4 % sei die GEZ - Erhöhung von 0,95€Cent, entsprechend 1,4 %, noch gering. Aber selbst wenn beispielsweise die ARD höhere "Kosten", verursacht durch eine höhere Inflation, tragen müsste, so sollten imho doch 8 Milliarden Euro irgendwie reichen. Wer mal Berichte darüber gesehen hat, was für Gelder an Moderatoren der "TOP-GEZ-Sender" fließen oder mit welcher technischen Armada große öffentlich-rechtliche Redaktionen ausgerüstet sind, weiß wovon ich spreche. 

Zwei weitere Themen sprach Herr Färber an.

Auch wenn die Zahl der angemeldeten Fernsehgeräte (33.713.664) korrekt sei, so sei hier nicht die Zahl der darin enthaltenen gebührenbefreiten Geräte genannt. Derzeit seien 3.311.908 Fernsehgeräte von der Gebühr befreit. Herr Färber stimmt mir zwar zu, dass ein stetiger Anstieg von "Geräteanmeldungen" festgestellt werden kann, doch die Zahl der gebührenbefreiten Fernsehgeräte steige im selben Zeitraum von 2003 bis 2007 deutlich schneller, um genau zu sein um Faktor 10. 

Laut der KEF hätte ein Wegfall von Werbung und Sponsoring allein bei ARD und ZDF in der Gebührenperiode 2005-2008 mit einer Erhöhung von 1,42€ pro Monat aufgefangen werden sollen, die KEF prüfe die Rundfunkgebühr jedoch unter "unter Berücksichtung aller Aspekte der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit".

Nun gut, ich kann effektiv verstehen, dass man in einem "Wirtschaftsimperium" anders kalkulieren muss, aber 8 Milliarden Euro? Vorallem wie soll man noch dagegen argumentieren wenn eine Gebührenerhöhung von einer angeblich unabhängigen Kommision vorgeschlagen wird. Als Einzelperson eher ein Kampf gegen Windmühlen und wahrscheinlich auch nicht das Wichtigste, oder habt Ihr Vorschläge?

Ich habe es die letzten Tage mehrmals gehört, Prinz Harry habe sich rassistisch geäußert. Heute wurde das auf 1LIVE im Nachrichtenkontext sogar zum Flop der Woche ernannt. Ich persönlich habe diese Woche für diesen Titel jedoch einen anderen Anwärter. 

Im Oktober 2008, nachdem bekannt wurde, dass sich Banken weltweit "kaputt" wirtschaften, beschloss die Bundesregierung ein ca 480 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für "marode" Banken. Chris von F!XMBR ging so weit und titelte am 13. Oktober 2008 

470 Mrd. Euro - 470 Mrd. Gründe, warum vor vielen Jahren die RAF entstanden ist

Zu diesem Zeitpunkt war es kaum zu glauben, für soziale Programme hat man augenscheinlich zu wenig Geld, aber wenn es um Wirtschaftsmilliarden geht, steht innerhalb weniger Tage eine halbe Billion Euro zur Verfügung. Und in dem ganzen Wirbel von anderen Themen

Guten Morgen vom Frühdienst. Gasstreit beendet, Waffenruhe in Israel. Das gibt uns Zeit und Raum fürs Thema #Koch vs #TSG in Hessenland.

sind bestimmt mehrere Themen untergegangen.
Ein Beispiel ...

Während die Bundesländer, bei der Verteilung des Bankenrettungsschirms ein Mitspracherecht haben, so fordern deren Regierungschefs Ende 2008 eine Einschränkung der Informationsfreiheit im Finanzsektor:

Die Länder fordern überraschend, dass sämtliche Aufsichtsbehörden und sonstigen öffentlichen Kontrollstellen im Finanz- und Versicherungssektor vom allgemeinen Recht auf Aktenzugang gemäß Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ausgenommen werden sollen.

Bin ich der einzige der sich bei solchen Interessen "unserer" gewählten Vertreter unwohl fühlt? Diese Idee ist auf jeden Fall, mein Flop der Woche.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Verwunderung hatte ich die Nachricht vernommen, dass 2009 die Rundfunkgebühr, eingezogen über die GEZ, um 0,95 €uro pro Monat angehoben wird. Bezieht man das ausschließlich auf die 33.713.664 gemeldeten und gebührpflichtigen Fernseher, gemäß dem letzten veröffentlichten Geschäftsbericht der GEZ für das Jahr 2007, so ergeben sich Mehreinnahmen im Gegensatz zum Jahre 2007 von mindestens 32.027.980,80 €uro pro Monat im Jahre 2009. Diese Zahl wird gemäß dem kontinuierlichen Anstieg der Teilnehmerkonten seit 2003 (ein früheres Datum ist in der Statistik des Geschäftsbericht 2007 nicht zu finden) sogar eher noch höher ausfallen. So ergibt sich für mich folgende Tabelle:

Jahr	Gesamtertrag in T€
2003	6.790.697
2004	6.854.812
2005	7.122.970
2006	7.286.240
2007	7.298.927
2008	Ertrag > 7.3 Milliarden €uro
2009	Ertrag > Ertrag des Jahres 2008, mindestens 8 Milliarden €uro

Bei einem Ertrag von deutlich über 7 Milliarden €uro im Jahre 2007 kann ich nicht verstehen, aus welchen Gründen die Gebühr erhöht werden muss. Auf welcher Argumentationgrundlage muss eine milliardenstarke Rundfunkgebühr regelmäßig erhöht werden, wenn seit Jahren kein Rückgang der Erträge oder Teilnehmerkonten festgestellt werden konnte. Sollte ich persönlich mal über meinen Verhältnissen leben, muss ich selbst dafür Sorge tragen. Ich kann meinen Arbeitgeber nicht regelmäßig dazu zwingen, mein Gehalt zu erhöhen. Besonders interessant wäre dieses Argument auch im Hinblick auf Werbung die über GEZ – finanzierte Medien vermittelt wird. Das bekannte Argument, Werbung als „Lifestylebildende“ Maßnahme kann ich persönlich nicht nachvollziehen. Ich begrüße unabhängige Medien, die mit der Rundfunkgebühr eigentlich garantiert werden sollen, aber mit Werbung stellen sich mir die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genauso wie Privatsender dar, mit dem einen großen Unterschied, dass ich interessante Programme mindestens doppelt bezahlt habe. 

Ich würde mich über eine Stellungnahme freuen.

Mit freundlichem Gruß

Leider wieder mal etwas Persönliches, der DOS - Angriff mit Informationen heutzutage und meine sonstigen Projekte lassen mich nicht oft zum Schreiben kommen, daher ist die Kalendar-Ansicht links einen Posten nach unten gerutscht, oben drüber kam eine neue Bookmarkansicht. Die Informationen zu lesen ist kein Ding, aber das Bloggen darüber kommt zu kurz. Daher ist dort die Linkliste meiner "Quellen" zu sehen, damit Sie jeder selbst nachlesen kann.

Diese Liste stellt meine letzten 10 Mr.Wong Favoriten dar, sobald dieser Account aufgeräumt ist, wird das gesamte Linkarchiv zur Verfügung gestellt. Früher gab es zwar auch bereits eine Linkliste, doch dieses S9Y - Plugin war mir nicht flexibel genug, weswegen jetzt zu einem neuen Plugin gegriffen wurde.

Viel Spass beim Stöbern.

Als die Sachsen - SPD erkannte, dass man mit dem Bundestrojaner Presse machen konnte, wurde er plötzlich auch in Massenmedien thematisiert. Und was ist jetzt ... Am 17ten durch den Vermittlungsausschuss, am 18ten durch den Bundestag und heute erneut durch den Bundesrat, ohne das irgendein Massenmedium kompetent darüber berichtet hat oder eine Chance hatte die neuerlichen Veränderungen auseinander zu nehmen. Armer Michel, warum schläfst du so lange?

und morgen durch den Bundesrat. Mh freitags, um wieviel Uhr wird das wohl passieren? Na wird es einer erraten?

Bevor das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bzgl. der BKA – Novelle fest stand, haben Medienvertreter aus Ihrer Sicht noch mal hart gegen die Gesetzesvorlage geschossen, genutzt hat es aber leider wenig. Ich selbst hatte damals bereits die Vermutung, dass das Veto der SPD gegen die Novelle relativ schnell wieder kippen wird. Hätte ich mir das nicht erfahrungsgemäß bereits denken können, hätte mich spätestens die Meldung von Ehrhart Körting, Sprecher der SPD-regierten Länder im Bundesrat, dazu bewegt einzusehen, dass die SPD nahezu ohne Widerstand umkippen wird. Und diese Vermutung hat sich heute leider bestätigt.

Die BKA – Novelle sei weiterhin ein „ Angriff auf die Bürgerrechte“. Die heimliche, akustische und visuelle Überwachung der Wohnung, samt Einbruch und möglicher geheimer Online-Durchsuchung negieren eigentlich immer noch unterschiedliche rechtsstaatliche Prinzipien, auf die unser Staat bis zum Beschluss des Gesetzes aufgebaut war. Die vier kleineren Änderungen der ursprünglichen Novelle, seien eher eine Farce. Einen meiner Ansicht nach wichtigen Punkt möchte ich jedoch hervorheben, das BKA darf jetzt nicht mehr initial alleine entscheiden, welche Maßnahmen genutzt werden dürfen und sofort eingesetzt werden müssen.

Bei dem neuen BKA – Gesetz gibt es zwei Instanzen „zum Schutze der Bürger“. Das wären zum Einen die Entscheidung eines Richters und der Schutz der Privatsspähre über die Auswertung des „unabhängigen Datenschutzbeauftragen des BKA“. Die Formulierung „ unabhängiger Datenschutzbeauftragen des BKA“ verneint sich imho zum Einen selbst und zum Zweiten wird dieser Beauftragte, der unsere Intimsspähre schützen soll, traurigerweise vom BKA geheim gehalten.

Also sicherer macht es den unbescholtenen Bürger meiner Ansicht nach einfach nicht. Erstens erhalten mit dem „Datenschutzbeauftragten“ und seinen Beauftragten mindestens drei weitere Personen Einblick in die Privatssphäre der betroffenen Personen und machen die Daten somit nicht „geschützter“. Und die Massenhausdurchsuchungen bzgl. der GBL – Razzien mit ungenügenden Durchsuchungsbeschlüssen, die wenig erfolgreiche Anti-Kinderpornografie-“Aktion Himmel“ oder auch der massive Zugriff auf Vorratsdaten in drei Monaten, der eigentlich nur zur Abwehr von großen Gefahren gestattet ist, zeigen, dass der Richtervorbehalt manchmal trauriger Weise im Verlangen der Ermittlungsorgane untergeht.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine neue Pressemitteilung veröffentlicht:

Am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium festzustellen und auf eine Korrektur hinzuwirken.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist in seinen ersten 25 Lebensjahren nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Noch nie haben uns Staat und Unternehmen so vollständig registriert, überwacht und kontrolliert wie heute. In der aktuellen Bundesregierung sollen ausgerechnet Herr Schäuble und Frau Zypries, die für Computerspionage und Vorratsdatenspeicherung verantwortlich sind, unsere Freiheitsrechte und Daten schützen. Das ist, als ließe man den Wolf die Schafe hüten.

Als Gegengewicht zu einer unersättlichen Politik brauchen wir einen mit Verfassungsexperten besetzten Grundrechtskontrollrat, der Gesetzesvorhaben schon im Entstehungsstadium auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten überprüft und Korrekturmöglichkeiten aufzeigt. Außerdem brauchen wir eine unabhängige Grundrechteagentur, die systematisch alle Überwachungsgesetze wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft. Schließlich sollte eine Stiftung Datentest eingerichtet werden, die den Datenschutz bei verschiedenen Unternehmen in der Wirtschaft vergleicht und bewertet.

So wie die Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden modernisiert werden sollen, müssen auch auch die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten für den Datenschutz erheblich ausgebaut werden. Mit ihrem aktuellen Datenschutzreförmchen kratzen Union und SPD aber gerade einmal an der Oberfläche des privaten Datenmissbrauchs und lenken zudem von den eigenen Verfehlungen des Staates ab: polizeiliche Einsatzprotokolle^[1] und Meldedaten^[2] im Internet, Terrordaten an Presseverteiler,^[3] verfassungswidrige Informationsgier des Staates bei Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, Computerspionage, Kfz-Massenabgleich und Einkommensdaten.

"In Zeiten permanenter Datenskandale und Grundrechtsverletzungen brauchen wir einen eigenen Minister für den Schutz unserer Freiheitsrechte und Daten", fordert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Fünf Wochen nach dem Gau von Tschernobyl wurde zur Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein Bundesumweltministerium geschaffen. Nach einem Jahr voller Daten-GAUs ist es an der Zeit, ein Ministerium zum Schutz der individuellen Selbstbestimmung als Grundlage unserer freien Gesellschaft zu schaffen. Ohne strukturelle Änderungen werden wir unseren Kindern nicht viel von der Freiheit erhalten können, für die unsere Vorfahren gekämpft haben."

"Das mindeste ist nun, dass ein unabhängiger Grundrechtekontrollrat als institutionelles Gegengewicht zu den ständigen Verfassungsbrüchen der Sicherheitspolitiker eingerichtet wird", ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien.

"Es entsteht der Eindruck, dass die politischen Kräfte in Berlin, die für die ungeheuren staatlichen Überwachungsgesetze der letzten Jahre verantwortlich sind, das Thema der Datenskandale bei Unternehmen missbrauchen, um ihre Westen reinzuwaschen", ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Aber wer sich heute kritisch über die Datensammelwut von Unternehmen äußert, die er gestern selbst noch per Gesetz zur Anhäufung von riesigen Datenbergen verpflichtete, der hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es wird deutlich," so Steffens weiter, "dass die Schlüsselpositionen Inneres und Justiz zur Zeit fehlbesetzt sind. Frau Merkel muss hier handeln."

Hintergrund:

Im September hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor einer "Überwachungslawine in Deutschland" gewarnt und eine Aufstellung vorgelegt, derzufolge der Deutsche Bundestag in den letzten 10 Jahren mindestens 21 mal die Kontrolle und Beobachtung der Menschen verschärft hat.^[4] Zugleich musste das Bundesverfassungsgericht mindestens 12 mal verfassungswidrige Überwachungsgesetze und -maßnahmen aufheben. Am Freitag der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der größte Kreditkartenanbieter Deutschlands zehntausende von Bankdaten einschließlich Geheimzahlen verloren hat.^[5]

Jedem ist er mindestens einmal passiert ... ein Freudscher Versprecher:

Ein freudscher Versprecher (nach Sigmund Freud) ist eine sprachliche Fehlleistung, bei der die eigentliche Meinung oder Intention des Sprechers unfreiwillig zutage tritt.

Ohne Worte, danke Fefe!

Ich habe gestern von Frau Merkel berichtet, wie sie lachend auf eine Frage reagierte, wie realisitsch ihre Einschätzung zur Vollbeschäftigung noch sei. Im Endeffekt muss ich glaube ich keinem erzählen, dass vieles aus dem TV was zu solchen Themen gesagt wird, ausschließlich für die Imageförderung dient und nur ein geringer Prozentanteil ungeschönter Wahrheit entspricht. Mir klingeln da z.B. Sätze in den Ohren, dass Deutschland nicht von der Finanzkrise der Amerikaner betroffen sein wird. Ich fand Sie damals schon lächerlich und diese Einstellung wird nicht besser, umso mehr man sich damit beschäftigt.

Das Traurige daran, es trifft die kleinen Leute. Laut dem Datenreport 2008 werden die Armen immer Ärmen und die Reichen immer reicher, die "Mittelschicht verschwindet weiter"! Und was macht die Politik? Laut Report zumindetens nicht mehr so viel wie früher.

So verfügten die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2006 über einen Anteil von 9,3 Prozent am monatlichen Gesamteinkommen der privaten Haushalte. 1997 betrug der Anteil noch 10,1 Prozent. Gleichzeitig ist der Anteil der wohlhabendsten 20 Prozent am Gesamteinkommen gewachsen.

Inzwischen ist das Ausmaß der Einkommensungleichheit auf einem der höchsten Niveaus der vergangenen Jahrzehnte angelangt

"Während die Bevölkerungsanteile am unteren und am oberen Ende der Einkommensschichtung zumindest in den letzten beiden Jahren zunehmen, gehen die entsprechenden Anteile in den mittleren Schichten zurück"

Wie in dem Datenreport weiter zu lesen ist, hat sich die Chance verringert, von der untersten in gehobene Einkommenslagen zu springen

Besonders gering fällt hier auch die Zustimmung zur Demokratie aus, vor allem bei Arbeitslosen, gering Gebildeten und Beziehern niedriger Einkommen.

Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Perspektivlosigkeit einzelner Bevölkerungsgruppen und deren Abkoppelung vom allgemeinen Wohlstandsniveau ein Risiko und Konfliktpotenzial für die Demokratie insgesamt darstellen könnten

Und genau das ist im Moment zu beobachten, Broker haben im Moment imho weniger Lust auf Spekulationen und die Mittelschicht und alles darunter hat weniger Lust auf Konsum, weil man sich anscheinend verarscht fühlt und/oder dazu gar kein Geld mehr hat.

Und diese Gefühle werden nicht besser, wenn man liest, dass die Manager es verbocken (GM ist mit 25Milliarden Dollar ein gutes Beispiel, wobei die Bahnprivatisierung mit samt Bahnchaos und steigenden Managerbezügen auch genug hergeben würde) aber zur Rettung der Volkswirtschaft noch Geld in den Rachen geworfen bekommen oder die Politik anscheinend Arbeitslosenzahlen schönt und Volk und Bundestag nicht korrekt über die Kosten von ALG2 aufklärt, um einen schöneren Haushalt zu haben.

Nach dem das Land Sachsen, gezwungen durch die SPD, wahrscheinlich ein Votum gegen das neue BKA - Gesetz einlegen wird, gerät das Gesetz immer mehr unter Beschuss. Mittlerweile ist die knappe aber ausreichende Mehrheit pro Bundestrojaner zu einer kleinen Minderheit avanciert.

Und genau diesen Umschwung nutzt jetzt auch der oberste Schnüffler Überwacher um seine Panikmache Warnungen zu relativieren.

„Mal abgesehen von Ihrer journalistischen Zuspitzung machen uns gegenwärtig in der Tat die Banken mehr Sorgen.“

Irgendwie wundere ich mich über diese Aussage, denn so einsichtig war Herr Schäuble bisher noch nie. Zuletzt klingt mir noch in den Ohren, dass die Vorratsdatenspeichernug ja nur sowas wie ein Telefonbuch wäre und wenn man gegen die Vorratsdatenspeicherung wäre, müsste man auch Telefonbücher verbieten und jetzt sowas? Ja die CDU in Form des Bundeskanzlerin erzählte noch vor einigen Wochen lächend, dass Vollbeschäftigung absolut nicht unrealistisch sei, aber das wäre ja nicht das Erste Mal dass man sich in Augen von „Insidern“ nahezu lächerlich macht. Aber dass man nach jahrerlanger Arbeit den Bürgern Angst zu machen um sie dazu zu bringen, solche Schritte für gut zu empfinden, nun so leicht zurück weicht?

Nicht dass das die übliche Salamitaktik ist? Wie beim Handeln im Laden, hoher Einsatz damit man nach einiger Verhandlungszeit immer noch das bekommt, was man für richtig hält? Die schwammigen Argumente der SPD und die Einschätzung manch eines Journalisten springen in die selbe Bresche. Der Bundestrojaner und die neuerlichen Grundrechtseingriffe sind so heftig, dass die Vorratsdatenspeicherung dann doch nur ein Telefonbuch ist, und eine elektronische Gesundheitskarte oder ein elektronisches und zentrales Melderegister sind keine weiteren Schritte den Bürger zum nummerierten Vieh in der Herde zu machen und Daten weiter zu verknüpfen, nein es sind nötige Investitionen gegen die Kreditkrise.

Eine dieser zukünftigen „unkritischen“ Investitionen könnte z.B. die sichere „De-Mail“ sein. Ein staatlicher E-Mail – Dienst, der offiziell bisher nur für behördliche Kommunikation genutzt werden soll. Zur Realisierung setzt die Bundesregierung bisher auf die Telekom und United Internet (1&1, GMX, web.de). Das eine Unternehmen kommt aus den Datenschutzverbrechen nicht raus, und das Andere musste trotz bisherigem massivem Wachstum herbe Verluste hinnehmen. Ob hier Sicherheit und Allgemeinwohl der Motivator ist, kann jeder für sich selbst entscheiden.

Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten.

So äußerte sich CDU Generalsekretär Michael Kretschmer gemäß Spiegel Online zum sächsischen SPD - Votum gegen das neue Schnüffel BKA-Gesetz. Mit diesem Votum würde das verabschiedete Gesetz im Bundesrat scheitern, wie die Tabelle auf der oben genannten SPON - Seite zeigt. Das SPON hier mal schneller war als heise freut mich, denn somit sind solche Gesetze wieder etwas mehr in den Massennmedien vertreten, auch wenn ich es "nur" durch Udo Vetter erfahren habe. Aber die "Gelassen- und Unverfrorenheit" mit der man hier auf das legitime SPD - Votum reagiert hat für mich einen bitteren Beigeschmack.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz und Wolfgang Schäuble zeigten sich relativ gelassen. ich vermute daher, ähnlich zu Fefe, dass man die paar Abweichler, die es argumentativ geschafft haben die SPD Mehrheit in Sachsen gegen das BKA - Gesetz aufzubringen, gemäß Zuckerbrot und Peitsche, auch wieder auf "Kurs bekommt".

Update: Bei Golem ist das Votum mittlerweile auch angekommen.

Der Überwachungswahn der deutschen Politik nimmt immer weiter zu. Das neue Maximum wurde erreicht, als der deutsche Bundestag die Novelle des neuen BKA – Gesetztes diese Woche nahezu unverändert durchgewunken hatte. Das BKA – Gesetz ermöglicht der „Bundespolizei“ ein Hacken privater Computer, das Einbrechen in Wohnungen sowie optische und akustische Überwachung, auch in den geöffneten Wohnungen von Unschuldigen. Diese Schritte passieren jetzt nichtmehr durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sondern liegen im Ermessen der Polizei selbst. Eine Grundgesetzänderung, dass auf Grund von polizeilichen Indizien die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf, scheiterte anscheinend vorerst. Lediglich der verfassungsgemäßen Kritik, dass das neue Gesetz den unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung zerstört sei entsprochen worden. In den erhobenen Daten sollen jetzt nicht nur zwei BKA – Beamte wühlen dürfen, sondern diese werden noch zusätzlich von einem „unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKA“ kontrolliert gesichert.

Die Kritiken von Blogs und Spezialisten haben bisher kaum Grenzen gekannt, solangsam erkennt aber auch der Kleine Mann, dass seine Privats- und Intimsspähre heilig ist, selbst wenn man kriminalistisch gesehen nichts zu verbergen hat. Der Begriff des „Gummiparagrafen“ läßt sich in der Wikipedia zwar nicht mehr finden, wird aber durch eine Kritik des BITKOM auf den Punkt gebracht

Das von den Regierungsparteien beschlossene Gesetz enthält Fehlentscheidungen und lässt wichtige Fragen offen.

Ärzte und Journalisten rufen nicht mehr nur noch gegen das Gesetz auf und demonstrieren, sie beginnen jetzt auch endlich Gegenmaßnahmen zu treffen. Auch  der "Nachbar" von nebenan wird in seinem Heim aktiv. In Zukunft wird man diese Schritte hoffentlich nie „kriminelle Energie“ nennen, denn dann ist es für die Freiheit zu spät und der Terror hat gewonnen.