Die umfassende Überwachung aller Bürger macht vielen Menschen Angst, weil man ohne Verbrecher zu sein, wie einer behandelt wird. Politiker sind sich dessen bewußt und machen zu oft Versprechungen die Privätssphäre zu schützen, neue Maßnahmen nur in kleinem Maßstab oder nur gegen schwerwiegende Straftaten wie Terrorismus und Kinderpornopgrafie einzusetzen.
Und während das Gros der Politiker auf dieser beschwichtigenden Welle mitschwimmt gibt es da immer wieder einen Politiker der gern freu Schnauze redet, wie z.B. Dieter Wiefelspütz. Der innenpolitische Sprecher der SPD gab schon relativ früh zu, dass z.B. für Ihn die Vorratsdatenspeicherung eigentlich nichts mit Terrorismusabwehr zu tun hat. Und auch jetzt gibt Wiefelspütz den Kritikern einen weiteren Grund für Ihre Meinung, Gesetze könnten ja schließlich jederzeit geändert werden.
Also weiter mit dem Kampf für Urheberrechte gegen Terrorismus.
