politik.zweiterklasse.de - Weitere Angriffe auf Netzfreiheit z.B. das Biobit

Dass die Politik versucht, wahrscheinlich stark beeinflusst durch die Content - Industrie, den Zugang zu Netzen zu kontrollieren oder sogar zu blockieren ist ja nichts Neues. Man konnte hier mehrere Veränderungen in den letzten Jahren beobachten.

Einer der ersten verwirklichten Schritte war der Hackerparagraf, ein Strafrecht zur Bekämpfung der Computerkriminalität. Eigentlich kein schlechter Schritt wenn man der Polizei auch im Internet mehr Befugnisse zusprechen will, und diese besser auf digitale Straftaten reagieren können. Man kann sagen, dieser Paragraph soll Hackertools verbieten. So lapidar wie ich es niedergeschrieben habe, so ähnlich läßt sich das Gesetz auch lesen, denn damit verkommen bereits einfache Tools, die z.B. zur Kontrolle meines Servers dienen, zu einer Straftat. Der Paragraph läßt soviel Spiel zu, dass er zu Gummi motiert. Wenn man es so auslegt, wie es niedergeschrieben wurde, könnte man auch staatliche Institutionen verklagen, denn diese bieten für die Sicherheitsanalyse auch solche Tools an. Aber wie es halt nun mal mit Gummi ist, es ist dehnbar und solch eine Klage wird "abgewiesen". Wenn es aber darum geht, bei ca 30 000 Nutzern eines Forums, 11 Personen als Täter heranzuziehen, ist der Paragraph ganz Vorne dabei und führt zu einem "einen großen Ermittlungserfolg im Bereich der 'Internetkriminalität'".

Oder man macht einen Aprilscherz daraus, der hoffentlich nicht bittere Realität wird.

Der nächste Schritt ist quasi die umfassende Überwachung all unserer Kommunikation. Hier lassen sich vielfältige Beispiele finden wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland oder die Überwachung von Amerikanern durch Ihre eigenen Geheimdienste. Hier wird gerne Terrorismus als Grund für die verdachtsunabhängige Totalüberwachung, mit möglichem Wühlen in meinen Protokollen, genannt, in Deutschland sogar noch das Thema der Kinderpornographie mit einbezogen. Das Gebahren der Content-Anbieter auch auf diese Daten zugreifen zu wollen, und das mit politischem Zuspruch, rückt diese Prozesse in ein deutlich anderes Licht.

Sollten die "einfachen" Überwachungsmaßnahmen nicht ziehen, wird ebenso in Betracht gezogen, doch direkt ganze Netzknoten zu überwachen, und damit nicht nur Verbindungsdaten, sondern wahrscheinlich auch Passwörter, unverschlüsselter Mailverkehr uvm. zu erwischen , in die Wohnung von Personen einzubrechen und dort heimlich Videoaufnahmen zu erstellen, gegen den Hackerparagraphen zu verstoßen und Computer offline oder online zu manipulieren und vielleicht auch den Internetzugang ganz zu kappen.

Das frage ich mich eigentlich bereits schon, wo denn die rechtsstaatlichen Prinzipien geblieben sind, wenn die Polizei bei mir geheim einbricht und mich filmen darf. Dies dürfen Sie sogar bereits, wenn ich selbst nicht verdächtig bin, sondern Freunde, Bekannte, Mietmieter oder Ähnliches!

Diese Punkte sind die großen markanten Steps, die kleinen Steps dazwischen fallen jedoch weniger auf, sind aber nicht minder tragisch. Der amerikanische ISP Comcast z.B. hat damit begonnen, Internetverbindungen bei P2P - Netzen zu drosseln, um Trafficspitzen zu vermeiden. Schön und gut, hätten Sie es nicht auch noch dazu genutzt, weitere Zensur zu betreiben, und z.B. das normale Surfen zu stören. Natürlich um die schlechte PR auszugleichen wird auf Gutmensch getan und eine "Bill of Rights" vorgeschlagen um Kunden etc. wieder gütlich zu stimmen. Deutschen Institutionen fällen hier ein Klares Urteil: "Netzsperren greifen in Grundrechte ein". Und das wird im Land of the Free, den US of A, nicht anders sein!

Eine weitere Stufe dieser Regulierung fällt noch weniger auf, nämlich "gut gemeinte Ratschläge" und "Innovation". Der gut gemeinte Vorschlag ist hier z.B. dass Polizei und Politik über die Gefahren bei neuen Medien aufklären wollen, wenn da Politiker nicht sogar noch eine gewisse Grundbildung in Kernkompetenzen braucht.

Der andere hintergründige Vorstoß in diesem Bereich stammt z.B. von Intel, die eine Drosselung des Internetverkehrs mit einer Stromersparnis rechtfertigen. Damit würden Stromkosten gespart werden können, weil Belastungsspitzen vermieden werden könnten! Da muss ich mich fragen, wie soll das gehen? Wie weiß man im Voraus, wo die Trafficspitze entsteht? Was ist wenn sich die Situation ändert? Wie würde sich MS fühlen, wenn bei einem Release eines Packs, welches z.B. die Belastung des gesamten Internets beeinflusst, dann noch gedrosselt wird und somit jeder Download länger dauert oder sogar abbrechen könnte?

Also ich finde sowas eine Frechheit! Internet gehört mittlerweile zur Grundversorgung. Zu den Urheberabgaben die ich für die Musikindustrie leiste, bezahle ich für meinen Internetanschluss auch noch GEZ - "Gebühren" und entlohne meinen Provider für den Netzzugang! Ihr habt mein Geld bereits, also gewährleistet mir meinen freien Zugang zu Informationen und lasst mir meine verbrieften Grundrechte!!

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