politik.zweiterklasse.de - Umweg über Brüssel die Zweite

Mein letzter Blogeintrag ging darum, dass Deutschland nach einem Vorschlag Brüssels mit der Biometrischen Vollerfassung für ein Visum vorprescht und jetzt lest Euch diese zwei Überrschriften bitte mal durch.

11.06.2007 18:47 Musikindustrie für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

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10.03.2008 14:54 Zustimmung im Bundesrat zum Anti-Pirateriekurs Brüssels

Mehr als die Überschriften benötigt es nicht um zu wissen, was hier mal wieder mit der Bevölkerung getrieben wird. Damit man dem Volk und der nichtsahnenden Regierung (Führende VDS - fordernde Ministerin weiß nicht was ein Browser ist) die Vorratsdatenspeicherung all unserer Kommunikation schmackhaft macht, kramt man in reglmäßigen Abständen Argumente wie Kinderpornografie und Terrorismus raus. Über Salamitaktik erfolgt dann zwischendurch immer wieder ein Vorschlag, die VDS - Daten doch auch einfach der Contentmafia Musik- und Filmindustrie zur Verfügung zu stellen o.Ä. .

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die "digitalen Grundrechte" der Bürger weiter gestärkt wird hier wieder ein Umweg über die EU gesucht, denn auch die VDS verstößt gegen aktuelle Datenschutzgesetze und Richtssprüche (siehe z.B., um nur einen Fall zu nennen, Rechtsstreit um/mit T-Online wegen IP - Speicherung).

Nicht dass die Vollüberwachung des Staates schon reichen würde, bald darf die Content-Mafia MiFi durch ausgezeichnete Lobbyarbeit kontrollieren ob in meinen Logs auch wirklich Kaufvorgänge Ihrer Medien zu finden sind.

Grüße
Björn

PS: Ich bin süchtig, diese Kaufvorgänge sind in Massen vorhanden

UPDATE 11.03.2008:
Auch Golem berichtet nun über dieses Thema, für meinen Geschmack etwas besser als z.B. heise online und aus einem anderen Blickwinkel.

UPDATE 15.03.2008
Winfuture hat heute auch über das Thema berichtet, und nochmal mehrere Beispiele für die Argumentation der EU gebracht.