Der
BND musste sich in einer
Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) wegen dem
illegalen Einsatz des Bundestrojaners rechtfertigen.
Das Bundeskanzleramt zog bereits Konsequenzen.
"Disziplinarische Maßnahmen wurden nach Informationen aus gut unterrichteten Kreisen gegen den Büroleiter von BND-Präsident Ernst Uhrlau sowie den für die Bespitzelung zuständigen Abteilungsleiter und einen dritten BND-Beamten ergriffen."
Der Rücktritt von BND-Präsident Ernst Uhrlau war aber nicht wirklich ein Thema obwohl ein weiteres brisantes Detail aufgedeckt wurde. Um diesen Skandal zu entschärfen wurder versichert, dass die Daten der deutschen bespitzelten Journalistin Koelbl, um genau zu sein Ihre Korrespondenz zu dem afghanischen Handelsministers Amin Farhang, natürlich direkt nach dem Auftauchen gelöscht wurden.
"In der PKGr-Sitzung habe sich aber herausgestellt, dass noch Monate später ausgesprochen private E-Mails von Frau Koelbl in einem verschlossenen Umschlag auf dem Schreibtisch einer BND-Juristin aufgefunden worden sein sollen."
Effektiv werden damit die schwarzen Prophezeiungen so kleiner Kritiker wie mir oder die konstruktiv ausgedrückte Meinung eines ehemaligen Verfassungsrichters des Justizsenats wahr. Eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist nichtmehr gegeben, zusätzlich dazu steigen immermehr die Gefahren durch Missbrauch.
"Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist weiterhin nicht gewahrt. Daran konnte auch das Bundesverfassungsgericht mit seinen punktuellen Entscheidungen zu bestimmten Gesetzen nichts ändern. Ich teile zwar den Satz, dass einem ohne Sicherheit die Freiheit nichts nützt und dass ohne Freiheit die Sicherheit das Merkmal eines nicht lebenswerten Staates ist. Ich sehe zu viele Eingriffe zu Lasten der Freiheit auf der Basis ungesicherter Behauptungen und unter Berufung auf punktuelle Erfolgsmeldungen und immer wieder nur durch den allgemeinen Hinweis auf eine angespannte Sicherheitslage ..."
(entnommen aus dem
SZ - Interview "Das Internet ist die größte Revolution" mit dem ehemaligen Justizsenat am
BVerfGG Hoffmann-Riem)
Update
Golem berichtet nun auch über den Skandal und beleuchtet nochmal ein bißchen die Hintergründe der Geschichte!
