politik.zweiterklasse.de - Es geht auch ohne VDS, geplanter direkter Angriff auf Netzknoten!

Ende Februar wurde das nordrheinwestfälische Verfassungsschutzgesetz, Gesetz für die heimliche Online-Durchsuchung, für verfassungswidrig erklärt. Die letzten Urteile des BVerfGG und auch dieses Interview zeigen, dass solch schwerwiegende Maßnahmen in die Grundrechte Aller einer konkreten Gefahr bedürfen.

"Wie haben die Rasterfahndung nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber eine konkrete Gefahrenlage verlangt. Eine allgemeine, etwa die seit 2001 bestehende Bedrohungslage reicht hierfür aber nicht aus."

Diese Verhälnismäßigkeit war im Gesetz nicht zu finden, nun hat die Bundesregierung jedoch eine "verbesserte" Version vorgelegt, über die aber nicht öffentlich geredet werden soll, wie bereits vor den einschlägigen Urteilen des BVerfGG vom BKA - Chef gefordert.

Da die Bundesregierung dem Volk und dem Grundgesetz verpflichtet ist, das Bundesverfassungsgericht hat dafür bereits mehrfach empirische Daten und Berichte zur Vorlage verlangt, ist dieses Vorgehen nicht im Ansatz vertretbar.

Ich kann es mir denken wie es später funktionieren soll, da fallen mir Schlagzeilen ein wie "Bundesregierung zwingt Microsoft zum Einbau des Bundestrojaners in den Auto-Update-Mechanismus", funktionierte im Land of the Free ja bisher auch recht gut, Illegale Überwachung ohne Rechtsgrundlage.


Aber der üblichen Salamitaktik entsprechend, falls alle Stricke reißen, prescht man jetzt vor, und fordert einfach die Überwachung ganzer Netzknoten. Das ist ungefähr so, als würde man seine durchschnittlich große Festplatte jede Minute mehrfach komplett durchsuchen. Hier wird in Höchstem Maße ersichtlich, dass jegliche Verhältnismäßigkeit solcher Vorschläge fehlt.

Dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Justizsenators Hoffmann-Riem fällt zu solchen Themen Folgendes ein:

"Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist weiterhin nicht gewahrt. Daran konnte auch das Bundesverfassungsgericht mit seinen punktuellen Entscheidungen zu bestimmten Gesetzen nichts ändern. Ich teile zwar den Satz, dass einem ohne Sicherheit die Freiheit nichts nützt und dass ohne Freiheit die Sicherheit das Merkmal eines nicht lebenswerten Staates ist. Ich sehe zu viele Eingriffe zu Lasten der Freiheit auf der Basis ungesicherter Behauptungen und unter Berufung auf punktuelle Erfolgsmeldungen und immer wieder nur durch den allgemeinen Hinweis auf eine angespannte Sicherheitslage ..."

entnommen aus dem oben bereits öfter angeführten SZ - Interview "Das Internet ist die größte Revolution". Dieses Interview ist sehr lesenswert, weil es die aktuelle deutsche Symbolpolitik mit den Ansichten des Bundesverfassungsgericht vergleicht, besonders trocken zu lesen im Hinblick auf Zitate wie ein sehr prägnantes Zitat von Dr. Dieter Wiefelspütz

"Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe."

PS: So das wars mit meiner Woche, danke für die ca. 53 000 Hits.