politik.zweiterklasse.de - Bundesregierung stellt wirtschaftliche Interessen über den Datenschutz

> Solange der Richter ordentliche > Entscheidungen trifft Die Aufgabe der Richter wird es im wesentlichen sein, jede Anfrage mehr oder weniger ungeprüft abzunicken. Sicher wird es den einen oder anderen geben, der den Spielverderber spielt, aber die Masse wird, ähnlich wie viele Staatsanwaltschaften unter der Masse der Anfragen einknicken. Das Problem was ich sehe, ist eine schleichende Umkehrung der Beweislast. Erstmal wird abgemahnt, die ohnehin schon niedrigen Hürden dafür werden nach und nach ganz eingerissen. Wer sich zu unrecht abgemahnt fühlt, muss ein zunächst kosten- und zeitintensives Verfahren auf sich nehmen. Ich sehe eine gewaltige Abmahnwelle auf Deutschland zurollen. Da nützt auch die Einschränkung nichts, dass die erste Abmahnung auf 100 Euro begerenzt ist, dann gibts halt innerhalb on 2 Tagen zwei Abmahnungen...