politik.zweiterklasse.de - Regierung weiterhin offenkundig gegen Grundgesetz (Update)

Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig die Absicht meine Privatsspähre zu schützen

"[...]Auch wenn der Einzelne sich in die Öffentlichkeit begibt, schützt das Recht der informationellen Selbstbestimmung dessen Interesse, dass die damit verbundenen personenbezogenen Informationen nicht im Zuge automatisierter Informationserhebung zur Speicherung mit der Möglichkeit der Weiterverwertung erfasst werden.[...]"

und wenn diese Daten schon gespeichert werden, dürfen sie vorerst nur zur Aufklärung schwerer Strafdaten genutzt und nicht "[...]wenn ihre Herausgabe zur Aufklärung weniger gravierender Delikte beantragt[...]" werden.



Herr Schäuble verweist hier auf Computerexpertin Bundesjustizministerin Zypries, was aber eigentlich nichts zu Sache tut, denn die Regierung als Ganzes spricht seit Kürzerer nicht mehr nur noch von der Abwehr schwerer Straftaten, sondern plant auch, die Vorratsdaten den Verwertergesellschaften zur Verfügung zu stellen, es ist ja schließlich auch so von der EU vorgesehen. Ich bezeichne das gern als den "Umweg über Brüssel".

So wie ich seit je Her gegen dieses Vorhaben bin, der Überwachungsstaat ist schon lange keine Illusion mehr, bin ich es immer noch und werde es auch noch nach dem elften April sein, denn dann wird über dieses Vorhaben entschieden. Was für ein Zufall, dass dieser Tag ein Freitag ist. Selbstverständlich wird es durchgewunken, entweder beruft man sich wiedermal auf europäische Richtlinien oder betont im Nachhinein seine Bedenken:

"Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. Erstens. Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt. [...] Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird."

Das kein einfach nicht sein. Nein ich bin kein Terrorist wenn ich den zivilen Ungehorsam, nicht nur für Provider, unterstütze.

Ich weiß einfach was ein Browser ist, bin ein aufgeklärter moderner Mensch und muss mich nicht zum Verbrecher machen lassen. Das hat nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun!

Ich kann nur hoffen, dass Frau Zypries nie zum Bundesverfassungsgericht wechselt, denn dann wäre auch die letzte Hürde gefallen.

Freudscher Versprecher!


UPDATE 08.04.2008:

Was ich gestern noch ganz vergessen hatte, weswegen ich mich auch so aufregte, die EU muss vor einem Vorschlag die Ist - Situation überprüfen, dies passierte aber erst nachdem die Richline eingebracht wurde, aber da ja angeblich "Illegales CD-Brennen für Jugendliche selbstverständlich" sei, braucht man die Situation ja auch nicht im Voraus beurteilen ... plonk