"[...]Die Karlsruher Richter erlauben zwar bis auf weiteres, dass die Telekommunikationsunternehmen - wie seit dem 1. Januar vorgeschrieben - sämtliche Daten etwa über Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten speichern. Sie dürfen aber dann nicht an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn ihre Herausgabe zur Aufklärung weniger gravierender Delikte beantragt wird. Die Anordnung der Verfassungsrichter gilt zunächst ein halbes Jahr, kann aber - falls sich die Entscheidung in der Hauptsache hinzieht - verlängert werden.[...]"
Zusätzlich dazu wird der Rücktritt von der Justizministerin Zypries, denn Sie haben die Datenspeicherung
"[...]gegen den Willen des Bundestags ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht.[...]"
Entnommen aus dem
Zeit - Artikel
Verfassungsgericht: Gesetz zur Datenspeicherung teilweise gestoppt, der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist in dieser
Mitteilung zu finden.
Folgende Berichte sind bereits darüber zu finden.
Prinzipiell habe ich gegen die Speicherung jetzt nichts, wenn man davon ausgehen könnte, dass man vertrauenswürdig im Sinne des Volkes und der Verhältnismäßigkeit umgehen konnte. Beispiele wie der
"Brüsseler Umweg" jedoch zeigen, dass dies wahrscheinlich nicht so ist.
UPDATE 10.52h:
Auch bei
Golem ist nun folgender Artikel namens
"Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein" zu finden.
UPDATE 17.00h:
Während immer mehr Berichte folgen, gab es nun auch einige Stellungnahmen.
- Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar freut sich über gestärktes Recht auf Privatsspähre
-
- Justizministerin Brigitte - "Ich weiß nicht was in Browser ist!-" Zypries freut sich, dass nur "[...]'geringfügige Einschränkungen'[...]" zu befürchten sind.
Ein Schelm wer dabei Böses denkt!
Das Bundesverfassungsgericht hat durch einen Eilantrag entschieden, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zwar nicht außer Kraft gesetzt, jedoch nun stark eingeschränkt wird. Die Provider sind weiterhin dazu verpflichtet, personenbezogene Date...
Aufgenommen: Mar 19, 16:33