politik.zweiterklasse.de - Der Mythos vom Internet als rechtsfreien Raum

Vor Kurzem hatte ich nach einem Posting bei Netzpolitik.org eine Kolumne der Frankfurter Rundschau gelesen. Dieser dortige Artikel triefte meiner Ansicht nach dermaßen mit Demagogie, dass es kaum der Rede Wert war, Diesen zu kommentieren. Der hier schreibende Politikprofessor Herfried Münkler hat zwar versucht mit wissenschaftlichen Begriffen eine Kompetenz vorzuweisen, die er aber imho für den Bereich Internet nicht wirklich inne hatte. Herr Prof. Münkler versucht seinen Lesern einzureden, das Internet sei ein rechtsfrauer Raum regiert von kommunistischen oder sogar anarchichistischen Kleimkriminellen getarnt als Netzaktivisten wenn nicht sogar einfach nur kriminelle Geschäftemacher.

Es ist eine eigentümliche Schar, die sich unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt hat. Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen.

Ähnliche "Argumentationen" werden meiner Meinung nach von der Bundesregierung auch ab und zu genutzt, darunter solche Highlights wie zum Beispiel, dass unsere Familienministerin uns Internetinformierte bereits schon als Pädokriminelle diskreditierte.

Gestern poppte dieser Artikel über die CCC-Mailingsliste erneut bei mir auf, denn der "zensierte Eintrag" der FR hat es auf Wikileaks geschafft. Bei dem Vergleich wie sehr sich das Originalposting auf der Seite der FR zu der Version auf Wikileaks unterscheidet, ist mir erstmals aufgefallen, wie oft dieser Kolumnenbeitrag schon kritisch kommentiert wurde. Ich habe das Gefühl, das Argument des "Internets als rechtsfreien Raum" zieht noch mehr als Wiederwertigkeit von Kinderpornographie, denn wie kann es sein dass Menschen im Internet All das tun dürfen, was Sie sich im echten Leben nicht erlauben dürfen.

Am letzten Dienstag schlug ich einem Freund vor, seinen Blog doch etwas zu monetarisieren. Drei Freunde von mir, und ich versuche es zumindestens, bloggen sehr regelmäßig über Ihre Hobbies. Comics, Messen, Kinos, Konzerte, Spiele, Musik, Filme, Flashgames, Konsolenspiele. Machen Fotos. Stellen Podcasts mit so ungefähr 100 Minuten online, etcetera ... Wenn man als ein Album oder ein Comic empfiehlt und das anschließend direkt z.B. bei amazon zum Kauf führt, warum nicht auch Etwas davon abbekommen?

Bisher keine Werbung und somit auch kein Impressum, weil es halt nur eine private Seite ist.
Hier trifft man dann das erste Manko. "Hörmal, was muss ich alles machen, wenn ich Werbung schalte?" Tja dann geht es halt los mit der Impressumspflicht. Was muss Alles ins Impressum? Brauche ich ein Kontaktformular? Wie sieht es mit einer Umsatzsteuer-ID im Impressum aus? Sollen die Adressen aller "Redakteure" vorhanden sein? Auch noch den technischen Admin dazu? Bringt es wirklich was, wenn ich mich von Links distanziere? Meine Antwort "Mh, da kann ich dir jetzt viel zu erzählen. Schau einfach mal auf die Seite vom Udo Vetter. Anwalt mit Interneterfahrung, der wird schon wissen was er tut!" Gesprächsfetzen sind nur sinngemäß wiedergegeben. Impressumspflicht für den monetarisierten Hobbybetrieb also erstmal abgehakt.

Die nächste Frage wäre dann, "Und was ist mit den Musiksnippets, sowohl auf Seite als auch in den Podcasts?" Tja ein weiteres dunkles Kapitel für Internetschaffende und vielleicht sogar Kulturschaffende. Die GEMA möchte bereits für den kleinsten Musikschnipsel weitere Abgaben sehen. Wir bezahlen zwar bereits für unsere Abspielgeräte, Rechner und Medien Copyrightabgaben und wissen, dass Youtube dies z.B. auch an die Plattenfirmen bezahlt, müssen aber trotzdem nochmal blechen.

Meine Empfehlung war hier, einfach bei Albenreviews die Songproben drin zu lassen, aber bei Musik für beispielsweise Pausenfüller auf CC-Musik zurückgreifen oder die Einwilligung des Künstlers einholen.  Man kauft sich die Musik, twittert darüber, bloggt darüber und produziert schlußendlich einen Podcast dazu. So viel kostenlose Werbung kann doch gar nicht abgemahnt werden. "Ich würde es drauf ankommen lassen, denn Abmahnungstress kannste auch ohne Snippet haben, es reicht schon gemäß Murphys Gesetz wenn einem Verantwortlichen bereits deine Meinung nicht passt." ist meine sinngemäße Empfehlung. Wo ich es mir Recht überlege, werden Urheberrechtsverletzungen eigentlich von den üblichen Rechtsschutzversicherungen gedeckt? Unter dem Gesichtspunkt sind vielleicht auch die Änderungsforderungen der Piratenpartei bzgl. dem Urheberrecht leichter zu verstehen. Kultur sollte öffentlich sein und nicht in den Schubladen von einigen Wenigen stecken. Vorläufiges Ergebnis für die Internetseite, "Snippets weg!"

Dass man sich auch Abmahnungen einfangen kann, wenn Irgendeiner Mist in den Kommentaren treibt und man es nicht rechtzeitig sieht, haben wir mal bewußt ausgelassen. Oha bevor wir es vergessen ... Ab wann muss ich der Nationalbibliothek meine Inhalte zur Verfügung stellen? Diese Liste könnte bestimmt noch so weiter fortgeführt werden ... 

Ich als "kleiner" Admin rede jetzt hier fast ausschließlich von Abmahnungen und einigen wenigen Gesetzen aber jeder Admin ist sich über mögliche Vergehen bewußt. "Große" Admins, wie Sie z.B. gemäß unserer Familienministerin und Anderen angeblich in einem Milliardenschweren Kinderpornomarkt agieren, wüßten umso mehr um Ihre Gefahr in den jeweiligen Rechtsstaaten.

Es ist doch eigentlich genau das selbe Problem wie in der Realität. Es gibt einfach nicht genügend Ordnungskräfte um jedes Vergehen und jede Straftat zu verfolgen.

"0 Promille Grenze? Aber wir haben ja jetzt schon nicht genug Polizisten um die aktuelle Promillegrenze zu 100% durchzusetzen!" Könnte man da z.B. hören. Natürlich ist das irgendwie ein Manko, aber wir leben doch eigentlich in einer "freien" Demokratie. Muss man somit gewisse Gefahren nicht irgendwie akzeptieren, wie z.B. mögliche Verkehrsunfälle durch überhöhte Geschwindigkeit? Wenn wir dies nicht täten, bliebe effektiv doch eigentlich nur ein Schluss. Jeder Mensch müßte vorsorglich in Einzelzellen und Zwangsjacke isoliert werden, damit jede Gefahr für sich selbst und Andere gebannt ist. Und kein Mensch kann sich solche Zustände wünschen! Absolute und hunderprozentige Sicherheit ist in einer Gesellschaft nicht möglich.

Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.
Benjamin Franklin

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