Ich habe es gestern in irgendeinem Blog gelesen, ich weiß aber leider nicht mehr in welchem. Der Bundestag verlinkt bzgl. der Abstimmung zum "Netzsperren"-Gesetz immer noch die Drucksache 16/12850 . Dies ist der alte Entwurf der Erweiterung des TMG vom 05.05.2009 und nicht der "neuerliche Kompromiss" der z.B. ein "unabhängiges Gremium" vorsieht und eine Prämisse des Löschens vorgibt, kurz das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) darstellt. Diese Drucksache ist somit nicht der Gesetzesentwurf der kürzlich durch die Presse ging, auf die sich SPD und CDU geeinigt haben und enthält z.B. immer noch Fakten wie z.B.
Erfahrungen in diesen Staaten zeigen, dass täglich Zehn- tausende von Zugriffen auf kinderpornographische Angebo- te verhindert werden können. Zum Beispiel werden in Nor- wegen täglich 15 000 bis 18 000 Zugriffe und in Schweden täglich 50 000 Zugriffe auf Webseiten mit kinderpornogra- phischen Inhalten verhindert.
die die Bundesregierung bisher nicht wissenschaftlich nachweisen konnten. Wurde hier tatsächlich über einen "falschen" Gesetzesentwurf abgestimmt? Weiß da jemand Genaueres?