politik.zweiterklasse.de - Bei Emotionalen Themen, muss es einfach schneller gehen

Während man als Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei Internetsperren mit Hilfe des Arguments der Kinderpornografie innerhalb von Wochen Grundrechte, auch an Gesetzen vorbei und unter großem personellen Einsatz, einschränken kann so funktioniert das bei zig 100 000 Vergehen gegen die Menschenwürde die seit längerer Zeit bekannt sind nicht. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) kann erst nach der nächsten Bundestagswahl effektiv etwas gegen die sich häufenden Datenschutzskandale wie zuletzt bei der Deutschen Bahn tun. Schließlich sollen neue Datenschutzbestimmungen "kein Schnellschuss sein". Herr Schäuble, sie müßten noch nichtmals neue Gesetze erlassen, sondern rasche Aufklärung vollziehen und aufgeklärte Vergehen bestrafen. Davon passiert aber augenscheinlich nichts, stattdessen wird z.B. Bahnchef Mehdorn von der Bundesregierung gedeckt oder die Telekom, die in letzter Zeit auch eher durch Datenschutzskandale von sich Reden machte, anscheinend mit einem Großauftrag ("De-Mail") eingedeckt. Ich kann für Deutschland nur hoffen, dass man die CDU endlich als das akzeptiert was sie imho ist, unwählbar.