politik.zweiterklasse.de - Geld ist anscheinend der größere politische Motivator

Nach dem das Land Sachsen, gezwungen durch die SPD, wahrscheinlich ein Votum gegen das neue BKA - Gesetz einlegen wird, gerät das Gesetz immer mehr unter Beschuss. Mittlerweile ist die knappe aber ausreichende Mehrheit pro Bundestrojaner zu einer kleinen Minderheit avanciert.

Und genau diesen Umschwung nutzt jetzt auch der oberste Schnüffler Überwacher um seine Panikmache Warnungen zu relativieren.

„Mal abgesehen von Ihrer journalistischen Zuspitzung machen uns gegenwärtig in der Tat die Banken mehr Sorgen.“

Irgendwie wundere ich mich über diese Aussage, denn so einsichtig war Herr Schäuble bisher noch nie. Zuletzt klingt mir noch in den Ohren, dass die Vorratsdatenspeichernug ja nur sowas wie ein Telefonbuch wäre und wenn man gegen die Vorratsdatenspeicherung wäre, müsste man auch Telefonbücher verbieten und jetzt sowas? Ja die CDU in Form des Bundeskanzlerin erzählte noch vor einigen Wochen lächend, dass Vollbeschäftigung absolut nicht unrealistisch sei, aber das wäre ja nicht das Erste Mal dass man sich in Augen von „Insidern“ nahezu lächerlich macht. Aber dass man nach jahrerlanger Arbeit den Bürgern Angst zu machen um sie dazu zu bringen, solche Schritte für gut zu empfinden, nun so leicht zurück weicht?

Nicht dass das die übliche Salamitaktik ist? Wie beim Handeln im Laden, hoher Einsatz damit man nach einiger Verhandlungszeit immer noch das bekommt, was man für richtig hält? Die schwammigen Argumente der SPD und die Einschätzung manch eines Journalisten springen in die selbe Bresche. Der Bundestrojaner und die neuerlichen Grundrechtseingriffe sind so heftig, dass die Vorratsdatenspeicherung dann doch nur ein Telefonbuch ist, und eine elektronische Gesundheitskarte oder ein elektronisches und zentrales Melderegister sind keine weiteren Schritte den Bürger zum nummerierten Vieh in der Herde zu machen und Daten weiter zu verknüpfen, nein es sind nötige Investitionen gegen die Kreditkrise.

Eine dieser zukünftigen „unkritischen“ Investitionen könnte z.B. die sichere „De-Mail“ sein. Ein staatlicher E-Mail – Dienst, der offiziell bisher nur für behördliche Kommunikation genutzt werden soll. Zur Realisierung setzt die Bundesregierung bisher auf die Telekom und United Internet (1&1, GMX, web.de). Das eine Unternehmen kommt aus den Datenschutzverbrechen nicht raus, und das Andere musste trotz bisherigem massivem Wachstum herbe Verluste hinnehmen. Ob hier Sicherheit und Allgemeinwohl der Motivator ist, kann jeder für sich selbst entscheiden.

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