politik.zweiterklasse.de - CDU für mehr Überwachung, sächsische SPD hält dagegen

Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten.

So äußerte sich CDU Generalsekretär Michael Kretschmer gemäß Spiegel Online zum sächsischen SPD - Votum gegen das neue Schnüffel BKA-Gesetz. Mit diesem Votum würde das verabschiedete Gesetz im Bundesrat scheitern, wie die Tabelle auf der oben genannten SPON - Seite zeigt. Das SPON hier mal schneller war als heise freut mich, denn somit sind solche Gesetze wieder etwas mehr in den Massennmedien vertreten, auch wenn ich es "nur" durch Udo Vetter erfahren habe. Aber die "Gelassen- und Unverfrorenheit" mit der man hier auf das legitime SPD - Votum reagiert hat für mich einen bitteren Beigeschmack.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz und Wolfgang Schäuble zeigten sich relativ gelassen. ich vermute daher, ähnlich zu Fefe, dass man die paar Abweichler, die es argumentativ geschafft haben die SPD Mehrheit in Sachsen gegen das BKA - Gesetz aufzubringen, gemäß Zuckerbrot und Peitsche, auch wieder auf "Kurs bekommt".

Update: Bei Golem ist das Votum mittlerweile auch angekommen.

Tags für diesen Artikel: bundestrojaner, sachsen, spd