politik.zweiterklasse.de - Geldwäschegesetz

Ich weiß wirklich nicht was ich dazu sagen soll, ich finde es dermaßen schockierend, dass ich einzelne Zitate aus dem heise - Text "Kyc, Peps und Geldwäscher" für sich sprechen lassen will:

Banken sollen künftig mit Datenverarbeitungssystemen Geldwäscher erkennen.[...]

Wie allerdings die Computer Geldwäscher von ehrlichen Kunden unterscheiden soll, das verrät das Gesetz nicht. § 25 c, der die neuen Systeme vorschreibt, spricht nur vom "öffentlich verfügbaren Erfahrungswissen" über Methoden, die als "zweifelhaft oder ungewöhnlich anzusehen sind."

Für mich sieht das Ding einfach wie ein Gummiparagraph aus, irgendwie wie die Hintertür für ELENA.

Banken sollen nämlich in Zukunft alles über die Kunden wissen – kyc nennt sich das verharmlosend: know your customer. Nur für einen gibt es eine Ausnahmeregel: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Laut neuem Gesetz kann er nämlich bestimmen, für wen das Gesetz gelten soll und für wen nicht. Es ist ein Ermächtigungsgesetz und heißt auch so. Das Bundesinnenministerium kann festlegen, nach welchen Kriterien die Datenverarbeitung jemanden als potentiellen Geldwäscher aussondert und wen nicht. Denn nähme man das Gesetz wörtlich, wäre fast jeder betroffen: Wer z.B. gewerblich mit Gütern handelt, ist dem GwBekErgG zufolge bereits der Geldwäsche verdächtig. Das kann auch Handel über eBay sein.

Zwölf Berufsgruppen sollen künftig besonders misstrauisch sein und im Zweifel das Bundeskriminalamt einschalten[...], um sich nicht selbst strafbar zu machen. Besteht erst einmal Verdacht, dürfen Transaktionen erst ausgeführt werden, wenn ein Staatsanwalt dies erlaubt hat. Meldet der sich nicht, weil er z.B. im Urlaub ist, darf das Geschäft erst nach zwei Tagen abgewickelt werden.

Katastrophal, findet das Ulla Jelpke von der Linken. Ihre Kritik ist identisch mit der von Finanzexperten, die das Gesetz als »absolut lebensfremd« kritisieren. Schließlich müsste man nun fragen, wer der letztendlich Begünstigte einer Transaktion ist. [...] Und wie soll ein Tourist, der am Flughafen viel Bargeld dabei hat, beweisen, dass er etwas nicht getan hat, nämlich dass er kein Geld gewaschen hat.

Unschuldsvermutung Adé. Ich muss mich grad fragen, welcher Lebensbereich eines deutschen Bürgers noch nicht überwacht ist? Und wie passt das mit der Rede vom Herrn Schäuble gestern zusammen? Eigentlich auch ein Beispiel fürs Neusprech - Diktionär von gestern!