politik.zweiterklasse.de - Von ACTA, SECURE, IPRED und Foltergerät

Der internationale Protest gegen die extremen Vorschläge der EU zur Internetüberwachung waren vorläufig, soweit man das beurteilen kann, erfolgreich. Ein deutlicher Knackpunkt ist jedoch immernoch ersichtlich, die Pläne "gesetzeskonforme Inhalte" , die aber nicht weiter eingegrenzt wurden, zu kontrollieren und zu schützen, bleibt erhalten. Wohin solche Gummiparagraphen führen könnten zeigt ein Beispiel aus Russland. Ein Blogger wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen einer Beleidung verurteilt, die nach neuen Gesetzen Hass gegen die Polizei schüre.

Russland hat jetzt nichts direkt mit der EU zu tun, doch genau am nächsten Tag der "EU - Konferenz" stand das Thema der "Raubkopie" auch auf der Agenda des G8 - Gipfels in Japan. Auf G8 - Niveau werden weltweite Aktionen gegen Internetpiraterie beschrieben, darunter fällt auch die verdachtslose Kontrolle von Handies, Playern, Notebooks durch den Zoll, über die ich z.B. letzten Monat schon berichtete, oder auch mit dem "Telekom - Paket" der EU einhergehende Zwangsfilter und Internetsperrungen. Nun sind weitere Pläne der Aktion, kurz ACTA, bekannt geworden. Der Name SECURE impliziert zwar Sicherheit, muss dies aber nicht zwangsläufig erfüllen. SECURE beschreibt Standards die den Zollbehörden zusätzlich schwammige Beweise und Verhängung drakonische Strafen erlauben würden.

In Kombination mit einem Abkommen zum automatischen Datenaustausch zwischen Staaten, einschließlich Gewerkschaftszugehörigkeit, sexuelle Vorlieben usw., eine brandgefährliche Mischung. Die USA beschwichtigen hier z.B. immer dass es der Sicherheit nützlich sei und man leicht Einsicht in seine Daten bekäme, doch dem ist nicht so. 2 Beispiele möchte ich dafür anführen.

Bei dem ersten Beispiel, muss eine EU - Abgeordnete mit Hilfe einer Bürgerrechtsorganisation zu einer Klage greifen, um Ihr Recht auf Dateneinsicht gewährt zu bekommen und der Bericht des amerikanischen Justizministerium von April 2008 legt nahe, dass man relativ leicht im amerikanische "Terroristen - VZ" landet, ein einfacher menschlicher Fehler reiche scheinbar dazu.

Aber wenn Offizielle der amerikanischen Heimatschutzbehörde, elektrische Armbänder statt Bordkarten für alle Flugpassagiere fordern, die

• mit Elektroschocks bewegungsunfähig machen können,
• persönliche Daten speichern,
• Personen mit Gepäckstücken über IDs in Beziehung bringen

und Bewegungsprofile über GPS erstellen können, so sollte mich eigentlich Nichts mehr erschrecken.

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