politik.zweiterklasse.de - Bayerischer Bundestrojaner

So viele Menschen tun uns "Computerfreaks" für unsere Paranoia doch als Idioten ab und selbst ich wollte es Ende Juni nicht glauben, was ich da auf taz.de las:

Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

Und ja die "bayerische Polzei" hat es wirklich durchgesetzt bekommen, sie nimmt sich das Recht heraus Daten zu manipulieren, die bei einer Online - Durchsuchung anfallen. Hier müßte man eigentlich schon sagen, Rechtsstaat adé wenn Beamte heimlich in die Wohnung Verdächtiger eindringen, Videokameras anbringen und deren Daten manipulieren dürfen. Wie sich das mit Menschenrechten allgemein, dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit / Integrität von Informationssystemen vereinbaren läßt ist mir ein Rätsel. Aber das eigentliche Highlight bin ich noch gar nicht los geworden, die Bayerische Polizei darf das nicht nur bei Verdächtigen selbst tun, sondern auch z.B. direkt den ganzen Netzknoten "angreifen". Und damit sind wir in der Situation, bei der Schäuble keine Lüge scheut:

"Wir tun die Leute aber nicht überwachen und ausspionieren, öhm, nur wenns ganz schlimme Bösewichte sind ... "

Doch Herr Schäuble, das tun sie und jede Woche schlägt die Politik dem nächsten Fass den Boden raus. Die Überwachung reicht mittlerweile soweit, dass jeder verdachtsunabhängig und auf Vorrat unter Generalverdacht steht.

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