politik.zweiterklasse.de - Gewaltiger Nachholfbedarf

Den aktuellen Informationsschwall zu verarbeiten und euch reduziert und in Verbindung mit anderen Themen darzubieten ist irgendwie eine Lebensaufgabe. Es scheint für mich nahezu unmöglich alle Informationen aufzunehmen und zu verarbeiten, die abseits der Massenmedien von der Politik in die Welt geblasen werden. Dass würde ich nur schaffen wenn ich arbeitslos wäre. Manch einer mag hier sagen, dass der gemeinsame Kampf für das Gemeinwohl das höhere Ziel sein sollte, doch mich vom Staat noch mehr abhängig zu machen, wäre eher kontraproduktiv! Zumal die politische Recherche wirklich ankotzen kann und die Laune ganz schön vermiest.

Ich möchte dazu die letzte Sendung "hartaberfair" als Beispiel anführen. Das Thema der Sendung war Folgendes: „Tanken, Heizen, Fliegen: Kostet uns der ölpreis den Wohlstand?". Anwesend war Frau Bärbel Höhn, Ronald Pofalla, Christian Wolff, Prof. Utz Claassen, Klaus Picard.

Es gab im Großen und Ganzen drei Topics, wo mir die Hutschnur geplatzt ist und ich das Publikum der Sendnung da nicht verstehen kann, aufzuspringen und laut aufzuschreien:

Die Sendung verglich die gesetzlich geregelte Beimischung von Bioethanol mit Weißbrotmengen und bezog sich auf einen ethischen Konflikt, dass wir die Nahrungsmittel Anderer mit dem Gaspedal zerstören und die Energiebilanz mit Bioethanol auch noch schlechter sein kann. Frau Höhn bestätigte dies, tat das Thema dann aber mit den Worten ab " ... deswegen rede ich ja auch von Biogas.", und machte mit Ihren Ausführungen zum Biogas weiter. Da muss ich mich fragen, ist es Biogas, welches wir tanken müssen? NEIN!

Herr Picard als "der Haupt-Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes" stellt genau im Anschluss daran fest, dass dieser Konflikt jetzt schon auftrete, weil die aktuell gesetzlich - vorgeschriebene Beimischmenge von Bioethanol nicht durch heimische und zertifizierte Anbauten gedeckt werden kann. Daraufhin wird der CDU - Politiker Profalla, der das Gesetz dazu mitbeschlossen hat, gefragt, was die Politik machen würde, wenn so ein Fehler aufgedeckt würde.

Darauf entgegnet er, kurz zusammengefasst, "darum erhöhen wir nicht wie geplant die Beimischmenge um das Doppelte". Was für ein Argument, er gesteht damit den Fehler ein und bestätigt im selben Atemzug, dass es der Politik egal ist, dass bereits der erste Vorstoß Mist war. Vergisst dabei direkt noch zu erwähnen, dass die Verdoppelung der Beimischmenge nicht aus ethischen Gründen gecancelt wurde, sondern weil sich nicht eben 3 Milionen Autos neukaufen lassen. Denn diese 3 Millionen Autos würden mit dem neuen Sprit nicht mehr fahren können.

Ganz nebenbei gab er noch zur Kenntnis, dass er auf sein großes Dienstauto nicht verzichten würde. Nach dieser Bemerkung wurden Leserfragen vorgestellt, eine unter diesen lautete wie folgt:

"Warum gehen Politiker nicht mit Gutem Beispiel voran und verzichten bei Dienstautos auf Spritschleudern?"

Frau Höhn antwortete recht sinnvoll, Prof. Utz Claassen erwiederte aber, man dürfe nicht auf diese populistische Forderung eingehen, denn wenn man aufhören würde, diese dicken und protizgen Autos zu bauen und zu nutzen, würde Deutschland die technologische Vorbildstellung verlieren. Das ich nicht lache, bei der Formel1 - Motorentechnik sieht man, wie man die Effizienz eines Motors auf das Maximum steigern kann, im Privatbereich, fährt man aber seit ca. 20 Jahren auf dem selben Spritverbrauchslevel. Herr Prof. Utz Claassen, Spritschleudern zu bauen, hat nichts mit technologischem Fortschritt zu tun!

Aber nun gut, nicht nur im TV lassen sich miese Geschichten finden:

Bundesverfassungsgericht: Effekt des negativen Stimmgewichts verfassungswidrig

Aufgrund der Entscheidung das manch ein Mandat verfassungswidrig entstanden ist, musste darüber nachgedacht werden, den Bundestag aufzulösen.

Wenn die Politiker-Gattin den Rechner hochfährt

Ein weiterer Politike, der für die totale überwachung des Internets ist, gesteht: Um Computer und Internet kümmert sich meine Frau

Zypries: Renaissance des Datenschutzes

Frau Zypries lobt zwar das neu entstandene Datenschutzbewußtsein rund um den AK - Vorrat, hält Bedenken bei der Vorratsdatenspeicherung aber für nichtig und für unklug dieses Bewußtsein und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht niederzuschreiben. Zusätzlich dazu sieht sie keine Chance, dass solch ein grundgesetzkonformer Vorschlag den Bundestag passiert, stattdessen müssen die geheime Online - Durchsuchung umgesetzt werden!

Grobkonzept des elektronischen Personalausweises steht

120 Seiten Konzeptpapier mit Speicherchip und PKZ, ähm, elektronischer ID die auch zur Alterverifikation im Internet genutzt werden soll

SPD will der Union bei der Datenschutznovelle Dampf machen

Doppeldenk und Neusprech bei führenden Politikern die mit Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, eGK, eID, Zentralregister, geheime Videoüberwachung Datenschutz und Bürgerrechte vernichten!

Deutschland solle nicht nur die besten Kraftwerke, Industrieanlagen und Autos weltweit haben, sondern auch Weltmeister beim Datenschutz werden. Dies sei wirtschaftlich gesehen gut für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen.

Zugleich räumte der Fraktionssprecher selbstkritisch ein: "Datenschutz ist kein Schwerpunkt der großen Koalition." Die schon falsche Weichensstellung in der Koalitionsvereinbarung werde man vor den Bundestagswahlen wohl nicht mehr ganz korrigieren können. Dazu müsste es die SPD auch erst hinbekommen, aus dem oft "viel zu bürokratisch daherkommenden Datenschutz" ein "begeisterndes Projekt" zu machen, das die Qualität der Bürgerrechte und des Lebens steigere. Zumindest der überarbeitete Referentenentwurf zur änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für die Regulierung von Auskunfteien und Anbietern von Scoring für die Bonitätsprüfung sei aber nicht mehr umstritten. Das Gesetzgebungsverfahren könne in den nächsten Monaten noch über die Bühne gehen.

Bayerischer Landtag setzt den "Bayerntrojaner" frei

Während in großen Teilen der Politik angekommen ist, dass sich sowohl im BVerfG als auch in der informierten Bevölkerung großer Protest gegen die allumfassenden überwachungsmaßnahmen breit macht, auch unter Berücksichtigung der fehlenden Kompetenz mancher Politiker, und die Tendenz der Gerichtssprechung dahin geht, solche Vorhaben für Verfassungsfeindlich zu erklären, prescht Bayern einfach schon mal vor! Hinterrücks ist bei der Bundesregierung ein Datenschutzverbrechen anscheinend immer noch so unwichtig, dass man auf EU - Ebene über noch krassere Methoden nachdenkt und sie höchstwahrscheinlich einfach durchwinkt! Ganz vergessen wird anscheinend von Bayern und vielen EU - Abgeordneten jedoch, dass auch EU weit diese Vorhaben kritisch zur Debatte stehen und dagegen bei dem höchsten europäischen Gericht geklagt wird. Ein ehemaliger deutscher Verfassungrichtiger hat schon vor längerer Zeit eine Rüge für dieses Thema ausgesprochen!

Innenministerium: Erster erfolgreicher Datenabgleich von DNA-Daten oder anders: staatliches Peer 2 Peer bei hochsensiblen Daten

Und wohin dies führt zeigt Folgendes Beispiel, private Unternehmen halten die Hand auf und durchleuchten Millionen Ihrer Kunden, wer was verzapft haben könnte. Mit dem möglichen Ergebnis, dass die Polizei wegen einem geringen und vielleicht falschen Anfangsverdacht die Privatssphäre mit einer Wohnungsdurchsuchung komplett zerstört!

Ach wie gut das Niemand weiß, dass diese Industrien trotz Hiobs - Botschaften Milliarden verdienen!

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