politik.zweiterklasse.de - Medialer Nachholbedarf

In den 12 Tagen T-Offline ist mir extrem aufgefallen, wie unwichtig Datenschutzverbrechen-, Vergehen- und weitere Missstände, die jeden Bürger betreffen, oder ein imho undemokratischer Vertrag von Lissabon im Gegensatz zu einem Fussballspiel doch ist. Sollte man aber dann doch mal Rumzappen sieht man Bilder, die einen politischen Menschen vom Stuhl fallen lassen. Phoenix berichtete live von der Diskussion rund die Abwehr des internationalen Terrorismus. Zu dessen Abwehr wurden allumfassende Überwachungen beschlossen und wieviele Menschen sitzen im Bundestag? KEINE 50!

Ich muss Petra Pau somit vollkommen Recht geben, nur ungespeicherte Daten sind sichere Daten! Die Politik macht aber unbehelligt weiter mit Ihrem überwachungs- und Sammelwahn und 2007 sind es in Berlin dann schon 1 000 000 überwachte Telefonate, und das nur in Berlin! Und bei wievielen überwachung handelt es sich um Terrorismus - Abwehr? 0, es reiche schon ein geringer Verdachtsmoment um in die Justizmühlen zu geraten und in Zukunft wird es dann auch nichtmehr bei den maximal zehn Online - Durchsuchungen jährlich bleiben.

Während man mit den überwachungsgesetz aber auch "intern" nicht aus der Kritik kommt, führt man weitere Datenbanken ein. ELENA beschreibt die automatische übertragung und unverschlüsselte Speicherung der Einkommensdaten "aller" deutschen Verdiener in einer zentralen Datenbank mit Verzahnungen zu anderen "Projekten" wie dem Personalausweis. Der Staat und große deutsche Firmen beweisen dem Volk, dass man die Finger von persönlichen Daten lassen sollte, aber toppt die Symbolpolitik immer mehr. Meiner Meinung nach ist das einfach nur ein weitere Baustein im Lobby - Puzzle gegen Urheberrechtsverletzungen, denn einen Tag vorher bekam man sowas zu lesen: "Bundestag bekennt sich zu Verwertungsgesellschaften".

In jeder Demokratie sollte die Gewalt vom Volk ausgehen. Wir leben aber anscheinend in einer Gesellschaft in der alte Medien das Volk nicht ausreichend informieren und somit vollkommen entmachten. Das beste Beispeil dieser Desinformation ist das aktuelle Überwachungsgesetz in Schweden. Vor dem EM Spiel gegen Russland hieß es aus Regierungskreisen noch, dass dieses Gesetz fallen gelassen wird. Im medialen Schatten des Spiels aber, um 23.00 Uhr erreichte es z.B. deutsche Online-Journalisten, wurde das Gesetz doch auf den Weg geschickt. Dieses Gesetz erlaubt die "unkontrollierte" und verdachtslose überwachung Aller Kommunikation mit Schweden. (Schwechelon)

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