politik.zweiterklasse.de - Wahrscheinlich weiterer rechtsstaatlicher Abbau

Die SPD - Fraktion hat verlauten lassen, dass Sie noch einige änderungen in der BKA - Novelle untergebracht haben möchte, bevor das Gesetz in näherer Zukunft verabschiedet wird. Eine Klausel darunter fordert zur besseren Kontrolle der Online - Durchsuchung, die Durchsuchung von bisher unbestimmten unabhängigen Dritten durchführen zu lassen.

Das erscheint mir wie ein "positiver" Lernprozess der Ministerien. Erst lädt Schäuble die Telekom nach Berlin um über Datenschutz zu diskutieren und einen "Ehrencodex" zu etablieren (nicht das es schon Gesetze gäbe), man erfährt während diesem Prozedere, dass die Telekom für Spitzeleien "unabhängige Dritte" genutzt hat und nun wird das indirekt von der SPD gefordert?

Finde ich nicht nur komisch, sondern macht mir auch Angst, denn wenn Rechteinhaber wirklich leichten Zugriff auf Vorratsdaten haben und Bayern als Paradebeispiel das Eindringen in Wohnungen, auch von Unschuldigen, "erfolgreich" vormacht dann steht der Privatpolizei z.B. der Musikindustrie imho ja nichts mehr im Wege. Und manch einer sieht da die Gefahr, dass der Staat zu sehr in die Privatssphäre eingreift.

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